Bericht zur Wehrgerechtigkeit

ShortId

05.3526

Id

20053526

Updated

25.06.2025 00:10

Language

Title

Bericht zur Wehrgerechtigkeit

AdditionalIndexing

09;Rekrutenschule;Zivildienst;Vollzug von Beschlüssen;Militärdiensttauglichkeit;Gleichheit vor dem Gesetz;Militärdienstpflicht;Zivilschutz

1

L05K0402031002, Militärdienstpflicht
L05K0402031003, Militärdiensttauglichkeit
L05K0402030703, Rekrutenschule
L04K04020301, Zivildienst
L04K04030201, Zivilschutz
L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
L04K05020304, Gleichheit vor dem Gesetz

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Am 4. Oktober 2001 fragte ich den Bundesrat in meiner Interpellation (01.3575) "Warum beendet ein Drittel der Rekruten die RS nicht?" In der Antwort erklärte mir der Bundesrat: "Wir haben das Problem erkannt", und er fügte hinzu, es sei zuzugestehen, dass man im Hinblick auf das künftige Rekrutierungssystem den verschiedenen Faktoren nachgehen wolle, um dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht nach wie vor Nachachtung zu verschaffen. Bei der Beratung der Motion Frick (04.3369) erklärte mir der Vorsteher des VBS am 5. Oktober 2004 im Ständerat, der Bundesrat wolle nach der Konsolidierung der Armeereform die Frage der Dienstgerechtigkeit beurteilen und prüfen, wie und wo dann allenfalls Massnahmen getroffen werden sollten.Aufgrund der Tatsachen:- dass viele junge Schweizer, die in ihrem Beruf in allen Teilen ihren Mann stellen und dort weder körperliche noch psychische Schwierigkeiten haben und auch erfolgreich sind, sich auf dem sanitarischen Weg vom Militärdienst dispensieren lassen und dann auch dispensiert werden;- dass es leichter ist, den "blauen Weg" zu wählen, als zum Zivildienst zugelassen zu werden;- dass der aktuelle Bestandsbedarf beim Militärdienst und beim Schutzdienst das "Abmelden" von der Wehrpflicht erleichtern;- dass das Zivildienstzulassungsverfahren unverhältnismässig hohe Kosten verursacht;- dass die allgemeine Wehrpflicht immer mehr zur Fiktion wird und die Wehrgerechtigkeit infrage gestellt ist;- dass es Zeit ist - unter Gewährleistung des Armeebestandes - alternative Möglichkeiten zum heutigen Wehrsystem zu prüfen;- dass im Übrigen gemäss der in der Publikation "Sicherheit 2005", die von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und der Militärakademie an der ETH Zürich vor kurzem herausgegeben wurde, die Ausweitung der obligatorischen Wehrpflicht für Männer zu einer allgemeinen Männerdienstpflicht bei den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen eine eindrückliche Zustimmung von 75 Prozent erreichte,ist es meines Erachtens dringend, dass der Bundesrat zu den aufgeworfenen Fragen umgehend Stellung nimmt und Bericht erstattet.
Der Bundesrat hat in seinen jüngsten Antworten zu verschiedenen Vorstössen zum Thema Wehrpflicht (Motion 04.3379 CVP-Fraktion, Motion 04.3369 Frick, Anfrage 05.1047 Baumann, Motion 05.3252 Lang) festgehalten, dass er Wehrpflicht und Milizprinzip grundsätzlich beibehalten will, die Voraussetzungen zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für nicht gegeben erachtet und die Wehrgerechtigkeit für gewahrt hält, da nach wie vor rund 60 Prozent der Stellungspflichtigen in die Armee eingeteilt werden können bzw. ihre Dienstpflicht im Zivildienst erfüllen und von den nach der Rekrutenschule rund 40 Prozent Militärdienstuntauglichen etwa die Hälfte Schutzdienst leistet und die andere Hälfte die Ersatzabgabe zahlt.Auch der Bundesrat ist aber daran interessiert, die im Postulat gestellten Fragen im Lichte der laufenden sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen einer genaueren Analyse zu unterziehen und daraus die mittelfristig sinnvollste wehrpolitische Strategie abzuleiten. Als geeignete Plattform bietet sich die Berichterstattung des Bundesrats an die Bundesversammlung über die Zielerreichung der Armee an (Art. 149b Militärgesetz). Diese ist an die Legislaturperiode gebunden und erfolgt erstmals auf Ende 2007. Der Bundesrat könnte so seine Beurteilung auf ein konsolidiertes Zahlenwerk abstützen, da dieses erst mit Abschluss der Übergangsphase zur "Armee XXI" und zur neuen Rekrutierung gegen Ende 2006 verfügbar ist. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Konsequenzen aus dem Entwicklungsschritt 2008/2011 der Armee besser abschätzbar. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst bald einen Bericht über die Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu erstatten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:1. Wie viele Stellungspflichtige werden nach den Zahlen der Jahre 2003-2005 als militärdiensttauglich und wie viele als militärdienstuntauglicheingestuft?2. Aus welchen Gründen erfolgte die Einstufung als militärdienstuntauglich?3. Wie viele Stellungspflichtige beginnen gemäss diesen Zahlen eine Rekrutenschule, wie viele davon beenden diese und werden in die Armee eingeteilt?4. Aus welchen Gründen erfolgen die Entlassungen aus der RS?5. Wie viele Männer, die in den Bevölkerungsschutz eingeteilt werden, leisten effektiv über mehrere Jahre mehr als drei Tage Dienst pro Jahr, und wie viele werden direkt in die Reserve eingeteilt?6. Wie ist das Verhältnis der Zahl der Stellungspflichtigen zur Zahl der für den Militärdienst benötigten Personen, der für den Schutzdienst benötigten Personen?7. Wie ist das Verhältnis der Zahl der nach der Rekrutenschule tatsächlich in die Armee eingeteilten mit der Zahl der für den Militärdienst benötigten Personen?8. Ist die heutige Regelung betreffend Zulassung zum Zivildienst nicht überholt?8.1 Wie viele Zivildienstzulassungsgesuche wurden in den Jahren 2003-2005 gestellt? Wie viele wurden negativ beantwortet?8.2 Wie gross sind die Kosten für das Zulassungsverfahren?9. Sieht der Bundesrat nicht auch eine Gefahr, dass heute mit dem Abmelden aus der Dienstpflicht auf dem "blauen" Weg die allgemeine Wehrpflicht von innen heraus ausgehöhlt und damit auch die Wehrgerechtigkeit infrage gestellt wird?10. Welche alternative Möglichkeiten zum heutigen Wehrdienstsystem gibt es, und welche Vor- bzw. Nachteile würden sich für die Aufgabenerfüllung der Armee ergeben, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären zu erwarten?11. Ist der Bundesrat bereit, die Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer zugunsten der Bevölkerung - unter prioritärer Gewährleistung des Armeebestandes - zu prüfen?
Bericht zur Wehrgerechtigkeit

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Am 4. Oktober 2001 fragte ich den Bundesrat in meiner Interpellation (01.3575) "Warum beendet ein Drittel der Rekruten die RS nicht?" In der Antwort erklärte mir der Bundesrat: "Wir haben das Problem erkannt", und er fügte hinzu, es sei zuzugestehen, dass man im Hinblick auf das künftige Rekrutierungssystem den verschiedenen Faktoren nachgehen wolle, um dem Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht nach wie vor Nachachtung zu verschaffen. Bei der Beratung der Motion Frick (04.3369) erklärte mir der Vorsteher des VBS am 5. Oktober 2004 im Ständerat, der Bundesrat wolle nach der Konsolidierung der Armeereform die Frage der Dienstgerechtigkeit beurteilen und prüfen, wie und wo dann allenfalls Massnahmen getroffen werden sollten.Aufgrund der Tatsachen:- dass viele junge Schweizer, die in ihrem Beruf in allen Teilen ihren Mann stellen und dort weder körperliche noch psychische Schwierigkeiten haben und auch erfolgreich sind, sich auf dem sanitarischen Weg vom Militärdienst dispensieren lassen und dann auch dispensiert werden;- dass es leichter ist, den "blauen Weg" zu wählen, als zum Zivildienst zugelassen zu werden;- dass der aktuelle Bestandsbedarf beim Militärdienst und beim Schutzdienst das "Abmelden" von der Wehrpflicht erleichtern;- dass das Zivildienstzulassungsverfahren unverhältnismässig hohe Kosten verursacht;- dass die allgemeine Wehrpflicht immer mehr zur Fiktion wird und die Wehrgerechtigkeit infrage gestellt ist;- dass es Zeit ist - unter Gewährleistung des Armeebestandes - alternative Möglichkeiten zum heutigen Wehrsystem zu prüfen;- dass im Übrigen gemäss der in der Publikation "Sicherheit 2005", die von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und der Militärakademie an der ETH Zürich vor kurzem herausgegeben wurde, die Ausweitung der obligatorischen Wehrpflicht für Männer zu einer allgemeinen Männerdienstpflicht bei den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen eine eindrückliche Zustimmung von 75 Prozent erreichte,ist es meines Erachtens dringend, dass der Bundesrat zu den aufgeworfenen Fragen umgehend Stellung nimmt und Bericht erstattet.
- Der Bundesrat hat in seinen jüngsten Antworten zu verschiedenen Vorstössen zum Thema Wehrpflicht (Motion 04.3379 CVP-Fraktion, Motion 04.3369 Frick, Anfrage 05.1047 Baumann, Motion 05.3252 Lang) festgehalten, dass er Wehrpflicht und Milizprinzip grundsätzlich beibehalten will, die Voraussetzungen zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für nicht gegeben erachtet und die Wehrgerechtigkeit für gewahrt hält, da nach wie vor rund 60 Prozent der Stellungspflichtigen in die Armee eingeteilt werden können bzw. ihre Dienstpflicht im Zivildienst erfüllen und von den nach der Rekrutenschule rund 40 Prozent Militärdienstuntauglichen etwa die Hälfte Schutzdienst leistet und die andere Hälfte die Ersatzabgabe zahlt.Auch der Bundesrat ist aber daran interessiert, die im Postulat gestellten Fragen im Lichte der laufenden sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen einer genaueren Analyse zu unterziehen und daraus die mittelfristig sinnvollste wehrpolitische Strategie abzuleiten. Als geeignete Plattform bietet sich die Berichterstattung des Bundesrats an die Bundesversammlung über die Zielerreichung der Armee an (Art. 149b Militärgesetz). Diese ist an die Legislaturperiode gebunden und erfolgt erstmals auf Ende 2007. Der Bundesrat könnte so seine Beurteilung auf ein konsolidiertes Zahlenwerk abstützen, da dieses erst mit Abschluss der Übergangsphase zur "Armee XXI" und zur neuen Rekrutierung gegen Ende 2006 verfügbar ist. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Konsequenzen aus dem Entwicklungsschritt 2008/2011 der Armee besser abschätzbar. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst bald einen Bericht über die Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu erstatten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:1. Wie viele Stellungspflichtige werden nach den Zahlen der Jahre 2003-2005 als militärdiensttauglich und wie viele als militärdienstuntauglicheingestuft?2. Aus welchen Gründen erfolgte die Einstufung als militärdienstuntauglich?3. Wie viele Stellungspflichtige beginnen gemäss diesen Zahlen eine Rekrutenschule, wie viele davon beenden diese und werden in die Armee eingeteilt?4. Aus welchen Gründen erfolgen die Entlassungen aus der RS?5. Wie viele Männer, die in den Bevölkerungsschutz eingeteilt werden, leisten effektiv über mehrere Jahre mehr als drei Tage Dienst pro Jahr, und wie viele werden direkt in die Reserve eingeteilt?6. Wie ist das Verhältnis der Zahl der Stellungspflichtigen zur Zahl der für den Militärdienst benötigten Personen, der für den Schutzdienst benötigten Personen?7. Wie ist das Verhältnis der Zahl der nach der Rekrutenschule tatsächlich in die Armee eingeteilten mit der Zahl der für den Militärdienst benötigten Personen?8. Ist die heutige Regelung betreffend Zulassung zum Zivildienst nicht überholt?8.1 Wie viele Zivildienstzulassungsgesuche wurden in den Jahren 2003-2005 gestellt? Wie viele wurden negativ beantwortet?8.2 Wie gross sind die Kosten für das Zulassungsverfahren?9. Sieht der Bundesrat nicht auch eine Gefahr, dass heute mit dem Abmelden aus der Dienstpflicht auf dem "blauen" Weg die allgemeine Wehrpflicht von innen heraus ausgehöhlt und damit auch die Wehrgerechtigkeit infrage gestellt wird?10. Welche alternative Möglichkeiten zum heutigen Wehrdienstsystem gibt es, und welche Vor- bzw. Nachteile würden sich für die Aufgabenerfüllung der Armee ergeben, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären zu erwarten?11. Ist der Bundesrat bereit, die Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer zugunsten der Bevölkerung - unter prioritärer Gewährleistung des Armeebestandes - zu prüfen?
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