Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU

ShortId
05.3564
Id
20053564
Updated
25.06.2025 00:22
Language
de
Title
Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU
AdditionalIndexing
10;Vertrag mit der EU;Beziehungen Schweiz-EU;Rahmenabkommen
1
  • L04K09020103, Beziehungen Schweiz-EU
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L05K1002020107, Rahmenabkommen
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Letzte Woche haben Frau Aussenministerin Calmy-Rey und Frau EU-Kommissarin Benita Ferrero Waldner Gespräche über einen möglichen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU geführt. Das Stimmvolk hat die bilateralen Verträge am 25. September erneut bestätigt. Wie auch schon im aussenpolitischen Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 18. März 2002 und im Positionspapier der CVP zur schweizerischen Aussenpolitik vom Juni 2002 erwähnt, ist ein Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU eine interessante Option. </p><p>Mit einem Dacherlass, welcher in erster Linie Fragen der Prozedur beinhaltet, würde eine wichtige und nötige Ergänzung zu den heutigen einzelnen Verhandlungsrunden über einzelne Geschäfte geschaffen. Ein grosser Vorteil wäre, dass die einzelnen Vertragswerke von prozeduralen Regeln entlastet würden. Damit würden auch nicht mehr laufend neue Ansätze in die Verhandlungen aufgenommen, und die Fortsetzung und Institutionalisierung der Gespräche mit der EU wären geregelt. Inhaltliche Anliegen zwischen der Schweiz und der EU würden wie bisher diskutiert und wären in diesem Rahmenvertrag nicht enthalten.</p><p>Im Innenverhältnis könnten die Beziehungen zur EU einer sauber geregelten Gesamtführung zugeordnet werden, was sich auch positiv auf die Eigenständigkeit der Schweiz auswirken würde. Zudem würde sichergestellt, dass die bestehenden und zukünftigen bilateralen Verträge mit der EU in ein kohärentes Gesamtkonzept eingebettet würden und ein eigentliches "Monitoring" der bilateralen Verträge sichergestellt würde.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen über den Stellenwert eines Rahmenvertrages zwischen der Schweiz und der EU. Dieser Bericht soll insbesondere auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen der schweizerischen Instanzen gegenüber der EU klären: Rolle des Parlamentes, des Bundesrates, der Kantone und der Verwaltung.</p>
  • Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Letzte Woche haben Frau Aussenministerin Calmy-Rey und Frau EU-Kommissarin Benita Ferrero Waldner Gespräche über einen möglichen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU geführt. Das Stimmvolk hat die bilateralen Verträge am 25. September erneut bestätigt. Wie auch schon im aussenpolitischen Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 18. März 2002 und im Positionspapier der CVP zur schweizerischen Aussenpolitik vom Juni 2002 erwähnt, ist ein Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU eine interessante Option. </p><p>Mit einem Dacherlass, welcher in erster Linie Fragen der Prozedur beinhaltet, würde eine wichtige und nötige Ergänzung zu den heutigen einzelnen Verhandlungsrunden über einzelne Geschäfte geschaffen. Ein grosser Vorteil wäre, dass die einzelnen Vertragswerke von prozeduralen Regeln entlastet würden. Damit würden auch nicht mehr laufend neue Ansätze in die Verhandlungen aufgenommen, und die Fortsetzung und Institutionalisierung der Gespräche mit der EU wären geregelt. Inhaltliche Anliegen zwischen der Schweiz und der EU würden wie bisher diskutiert und wären in diesem Rahmenvertrag nicht enthalten.</p><p>Im Innenverhältnis könnten die Beziehungen zur EU einer sauber geregelten Gesamtführung zugeordnet werden, was sich auch positiv auf die Eigenständigkeit der Schweiz auswirken würde. Zudem würde sichergestellt, dass die bestehenden und zukünftigen bilateralen Verträge mit der EU in ein kohärentes Gesamtkonzept eingebettet würden und ein eigentliches "Monitoring" der bilateralen Verträge sichergestellt würde.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen über den Stellenwert eines Rahmenvertrages zwischen der Schweiz und der EU. Dieser Bericht soll insbesondere auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen der schweizerischen Instanzen gegenüber der EU klären: Rolle des Parlamentes, des Bundesrates, der Kantone und der Verwaltung.</p>
    • Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU

Back to List