Einheitskrankenkasse. Rasche Volksabstimmung

ShortId
05.3581
Id
20053581
Updated
28.07.2023 12:11
Language
de
Title
Einheitskrankenkasse. Rasche Volksabstimmung
AdditionalIndexing
2841;Volksinitiative;Krankenkassenprämie;Volksabstimmung;Krankenkasse;Monopol;Behandlungsfrist einer Volksinitiative
1
  • L05K0104010902, Krankenkasse
  • L03K080102, Volksabstimmung
  • L04K08010204, Volksinitiative
  • L05K0104010903, Krankenkassenprämie
  • L05K0703010103, Monopol
  • L05K0801020403, Behandlungsfrist einer Volksinitiative
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das KVG ist revisionsbedürftig.</p><p>Seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1996 sind die Prämien um 77 Prozent gestiegen. Das Kopfprämiensystem, einzigartig in Europa, führt dazu, dass ein grosser Teil der Bevölkerung finanziell unterstützt werden muss, um die Prämien überhaupt bezahlen zu können (24 Prozent im Kanton Waadt, ein Drittel der Bevölkerung in der Westschweiz). Die Anzahl Streitfälle hat zugenommen (1,4 Millionen Versicherte sind in finanziellen Schwierigkeiten, die Kosten für Mahnungen und Vorladungen belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken) und viele Versicherte wechseln die Kasse (364 000 im Jahre 2003), was das System wiederum verteuert, da die Kassen dazu gezwungen werden, ihre Reserven auszubauen.</p><p>Prämienverbilligungen, Streitereien und Kassenwechsel: Bei den Krankenkassen und in der Verwaltung verwenden Hunderte und Tausende von Personen ihre Zeit nur auf die Verwaltung der strukturellen Misserfolge eines veralteten, bürokratischen und teuren Systems.</p><p>Die angekündigte Prämienerhöhung um durchschnittlich 5,6 Prozent, deren Unterschiede zwischen Kantonen und Kassen, die Inkohärenz und Undurchsichtigkeit des Systems und der fehlende Zusammenhang zwischen Gesundheitskosten und Prämien bringen das Fass zum Überlaufen: Das Vertrauen ist zerstört und es werden immer mehr Stimmen laut, die nach einer grundlegenden Änderung des Systems verlangen.</p><p>Laut Umfrage des "Gesundheitsmonitors 2005" steht die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer der Idee einer Einheitskasse positiv gegenüber. Unter ihnen sind zahlreiche Verantwortliche aus der kantonalen Politik und Verwaltung sowie Statistiker und Wissenschaftler, die das Schweizer Gesundheitssystem studieren und die bemängeln, dass zuverlässige Leistungs- und Kostendaten ausserhalb der Krankenkassen nicht verfügbar sind.</p><p>Die Initiative des "Mouvement populaire des familles", unterstützt und getragen seit ihrer Entwicklung von der Partei der Arbeit der Schweiz, ist im Januar 2005 mit 110 000 Unterschriften zustande gekommen.</p><p>Die Initiative muss dem Volk so schnell wie möglich, spätestens bis Ende 2006, zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Botschaft dem Parlament in aller Dringlichkeit zu unterbreiten.</p>
  • <p>Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist am 9. Dezember 2004 eingereicht worden. Gemäss Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) hat der Bundesrat spätestens ein Jahr nach Einreichung der Initiative der Bundesversammlung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Der Bundesrat wird deshalb spätestens am 9. Dezember 2005 die entsprechende Botschaft verabschieden. Nach einem früher gefassten Richtungsentscheid wird der Bundesrat die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag beantragen.</p><p>Die Behandlung der Initiative obliegt anschliessend dem Parlament. Dieses hat gemäss Artikel 100 ParlG innert 30 Monaten seit Einreichung der Initiative, d. h. bis spätestens 9. Juni 2007, zu beschliessen, ob die Initiative dem Volk und den Ständen zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen ist. Das Parlament kann diese Frist um ein Jahr verlängern, sofern ein Rat über einen Gegenentwurf oder einen mit der Initiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf beschliesst.</p><p>Wann die Initiative Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden wird, hängt somit allein von den Entscheiden des Parlamentes ab, auf die der Bundesrat keinen Einfluss hat. Unter diesen Umständen ist die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" soll dem Stimmvolk so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.</p>
  • Einheitskrankenkasse. Rasche Volksabstimmung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das KVG ist revisionsbedürftig.</p><p>Seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1996 sind die Prämien um 77 Prozent gestiegen. Das Kopfprämiensystem, einzigartig in Europa, führt dazu, dass ein grosser Teil der Bevölkerung finanziell unterstützt werden muss, um die Prämien überhaupt bezahlen zu können (24 Prozent im Kanton Waadt, ein Drittel der Bevölkerung in der Westschweiz). Die Anzahl Streitfälle hat zugenommen (1,4 Millionen Versicherte sind in finanziellen Schwierigkeiten, die Kosten für Mahnungen und Vorladungen belaufen sich auf rund 400 Millionen Franken) und viele Versicherte wechseln die Kasse (364 000 im Jahre 2003), was das System wiederum verteuert, da die Kassen dazu gezwungen werden, ihre Reserven auszubauen.</p><p>Prämienverbilligungen, Streitereien und Kassenwechsel: Bei den Krankenkassen und in der Verwaltung verwenden Hunderte und Tausende von Personen ihre Zeit nur auf die Verwaltung der strukturellen Misserfolge eines veralteten, bürokratischen und teuren Systems.</p><p>Die angekündigte Prämienerhöhung um durchschnittlich 5,6 Prozent, deren Unterschiede zwischen Kantonen und Kassen, die Inkohärenz und Undurchsichtigkeit des Systems und der fehlende Zusammenhang zwischen Gesundheitskosten und Prämien bringen das Fass zum Überlaufen: Das Vertrauen ist zerstört und es werden immer mehr Stimmen laut, die nach einer grundlegenden Änderung des Systems verlangen.</p><p>Laut Umfrage des "Gesundheitsmonitors 2005" steht die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer der Idee einer Einheitskasse positiv gegenüber. Unter ihnen sind zahlreiche Verantwortliche aus der kantonalen Politik und Verwaltung sowie Statistiker und Wissenschaftler, die das Schweizer Gesundheitssystem studieren und die bemängeln, dass zuverlässige Leistungs- und Kostendaten ausserhalb der Krankenkassen nicht verfügbar sind.</p><p>Die Initiative des "Mouvement populaire des familles", unterstützt und getragen seit ihrer Entwicklung von der Partei der Arbeit der Schweiz, ist im Januar 2005 mit 110 000 Unterschriften zustande gekommen.</p><p>Die Initiative muss dem Volk so schnell wie möglich, spätestens bis Ende 2006, zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bundesrat wird ausserdem eingeladen, seine Botschaft dem Parlament in aller Dringlichkeit zu unterbreiten.</p>
    • <p>Die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist am 9. Dezember 2004 eingereicht worden. Gemäss Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) hat der Bundesrat spätestens ein Jahr nach Einreichung der Initiative der Bundesversammlung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Der Bundesrat wird deshalb spätestens am 9. Dezember 2005 die entsprechende Botschaft verabschieden. Nach einem früher gefassten Richtungsentscheid wird der Bundesrat die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag beantragen.</p><p>Die Behandlung der Initiative obliegt anschliessend dem Parlament. Dieses hat gemäss Artikel 100 ParlG innert 30 Monaten seit Einreichung der Initiative, d. h. bis spätestens 9. Juni 2007, zu beschliessen, ob die Initiative dem Volk und den Ständen zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen ist. Das Parlament kann diese Frist um ein Jahr verlängern, sofern ein Rat über einen Gegenentwurf oder einen mit der Initiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf beschliesst.</p><p>Wann die Initiative Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden wird, hängt somit allein von den Entscheiden des Parlamentes ab, auf die der Bundesrat keinen Einfluss hat. Unter diesen Umständen ist die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" soll dem Stimmvolk so schnell wie möglich vorgelegt werden. Der Bundesrat soll dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.</p>
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