Anbietung Guter Dienste für eine Europa-Konferenz

ShortId
05.3671
Id
20053671
Updated
28.07.2023 12:57
Language
de
Title
Anbietung Guter Dienste für eine Europa-Konferenz
AdditionalIndexing
10;Konferenz;europäische Integration (speziell);Europäische Zusammenarbeit;Gute Dienste;Gastland internationaler Organisationen;europäische Bewegung;internationales Treffen
1
  • L05K1201010301, Konferenz
  • L04K10020107, internationales Treffen
  • L04K08020106, europäische Bewegung
  • L04K09020203, Europäische Zusammenarbeit
  • L03K100108, Gute Dienste
  • L03K090202, europäische Integration (speziell)
  • L05K1002010302, Gastland internationaler Organisationen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die von Franz Blankart aufgezeigte Retrospektive und Vision von einem "Europa Helvetica" (s. ..../BLANKART.htm) sind Inspiration und Aufforderung zugleich. Das Separate, auf Abstand Bedachte und stets auf dem Weg zur Einheit Suchende ist und bleibt Merkmal des alten Kontinents, von der schönen Tochter Europa des Königs Agenor aus der griechischen Mythologie über Karl den Grossen, Napoleon Bonaparte und Wilhelm I. bis Briand, Stresemann und de Gaulle und darüber hinaus. Was den Gründervätern der modernen Eidgenossenschaft gelang, ist weder unter den Scheffel zu stellen noch dem Zeitgeist zu opfern, sondern geschichts- und verantwortungsbewusst zu erhalten, fortzuführen und offen zu halten.</p><p>Die Zweiteilung Europas: Die Berliner Mauer fiel 1989; sie fiel in westlicher Richtung. Dies, obgleich die seitherigen Entwicklungen in einigen internationalen Organisationen in Brüssel, Paris und anderswo den gegenteiligen Eindruck vermitteln. Als ob das Primat des Staates mit seiner bürokratischen Gesetzgebung obsiegt habe. Und als ob Glasnost nicht im Gegenteil den gläsernen Staat und keineswegs den nackten und transparenten Bürger zum Ziel gehabt hätte.</p><p>Diese Rechnung konnte und kann nicht aufgehen. Weder für die Bürger des "alten" noch für jene des "neuen" Europas (EU-Verfassungsabstimmungen, EU-Haftbefehlsentscheid in Karlsruhe, EU-Budgetkrise, Türkei-Verhandlungen, Drittländerbeziehungen, Wechsel von der sowjetischen Bevormundung in die Abhängigkeit von wesentlich unkontrollierten Bürokratien usw.).</p><p>Weitsichtige europäische Politiker haben diesen Entwicklungen frühzeitig entgegengewirkt. 1989 skizzierte Präsident François Mitterrand seine Idee von einer Europäischen Konföderation (s. ..../a21.htm#1989). 1991 präsidierte er zusammen mit Präsident Vaclav Havel in Prag die erste Konferenz zur Confoederatio Europae. 155 europäische Vor- und Querdenker nahmen daran teil, darunter die Schweizer Nicolas G. Hayek, J. Anton Keller und Henri Rieben. Der eine brachte dort die schweizerischen Pioniererfahrungen über die Integration der Flughäfen durch deren Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz ein (s. ..../a21.htm#transport); die anderen bemühten sich um die europäische Zusammenarbeit auf der Basis geeigneter werterhaltender Institutionen (s. ..../a21.htm#assises).</p><p>Im gemeinsam verstandenen Interesse gilt es nun, diese Vorarbeiten voranzutreiben und zu ergänzen. Die auf zu schmaler Grundlage entwickelte europäische Verfassung gefährdete das im Römer Vertrag von 1957 festgelegte europäische Grundmodell von "pacta sunt servanda". Nun ist es wieder möglich, die über lange Zeiträume organisch gewachsenen, fest verwurzelten und bewährten Freiheitsrechte und Vertragsbeziehungen erneut zu festigen und auszubauen. Dies ist z. B. im Falle der Genf umgebenden französischen Freizonen von Bedeutung (s. ..../zonesfranches.htm), aber auch im Verkehr mit anderen traditionellen Handelspartnern der Schweiz (s. ..../commercetreaties.htm und ..../europa.htm). Eine dahingehende Schweizer Initiative ist daher angezeigt.</p>
  • <p>Ziel der vom Motionär erwähnten "Assises de la Confédération européenne" von 1991 war die Schaffung einer "Europäischen Konföderation" aller europäischen Länder, um die Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu fördern und die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten zu stärken.</p><p>Seither ist in Europa vieles erreicht worden, was den Zielsetzungen der "Assises" entspricht, namentlich im Rahmen der Europäischen Union. Die EU hat sich um zahlreiche ehemals kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas erweitert. Zudem hat sie einen Konvent eingesetzt, der in Form eines Verfassungsvertrages Vorschläge machte zur Anpassung von Strukturen und Institutionen der EU an die gewachsene Zahl ihrer Mitglieder.</p><p>Zugelassen zu diesem Konvent waren nur EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen, da sie ihr Beitrittsgesuch von 1992 nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Nein eingefroren hatte. Auch an der weiteren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU kann sich die Schweiz als Nichtmitglied naturgemäss nicht offiziell beteiligen. Soweit dies möglich ist, versucht die Schweiz jedoch, ihr Wissen und ihre Erfahrungen über andere geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu der 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen "Assises de la Confédération européenne" (s.e http://www.solami.com/a21.htm).</p>
  • Anbietung Guter Dienste für eine Europa-Konferenz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die von Franz Blankart aufgezeigte Retrospektive und Vision von einem "Europa Helvetica" (s. ..../BLANKART.htm) sind Inspiration und Aufforderung zugleich. Das Separate, auf Abstand Bedachte und stets auf dem Weg zur Einheit Suchende ist und bleibt Merkmal des alten Kontinents, von der schönen Tochter Europa des Königs Agenor aus der griechischen Mythologie über Karl den Grossen, Napoleon Bonaparte und Wilhelm I. bis Briand, Stresemann und de Gaulle und darüber hinaus. Was den Gründervätern der modernen Eidgenossenschaft gelang, ist weder unter den Scheffel zu stellen noch dem Zeitgeist zu opfern, sondern geschichts- und verantwortungsbewusst zu erhalten, fortzuführen und offen zu halten.</p><p>Die Zweiteilung Europas: Die Berliner Mauer fiel 1989; sie fiel in westlicher Richtung. Dies, obgleich die seitherigen Entwicklungen in einigen internationalen Organisationen in Brüssel, Paris und anderswo den gegenteiligen Eindruck vermitteln. Als ob das Primat des Staates mit seiner bürokratischen Gesetzgebung obsiegt habe. Und als ob Glasnost nicht im Gegenteil den gläsernen Staat und keineswegs den nackten und transparenten Bürger zum Ziel gehabt hätte.</p><p>Diese Rechnung konnte und kann nicht aufgehen. Weder für die Bürger des "alten" noch für jene des "neuen" Europas (EU-Verfassungsabstimmungen, EU-Haftbefehlsentscheid in Karlsruhe, EU-Budgetkrise, Türkei-Verhandlungen, Drittländerbeziehungen, Wechsel von der sowjetischen Bevormundung in die Abhängigkeit von wesentlich unkontrollierten Bürokratien usw.).</p><p>Weitsichtige europäische Politiker haben diesen Entwicklungen frühzeitig entgegengewirkt. 1989 skizzierte Präsident François Mitterrand seine Idee von einer Europäischen Konföderation (s. ..../a21.htm#1989). 1991 präsidierte er zusammen mit Präsident Vaclav Havel in Prag die erste Konferenz zur Confoederatio Europae. 155 europäische Vor- und Querdenker nahmen daran teil, darunter die Schweizer Nicolas G. Hayek, J. Anton Keller und Henri Rieben. Der eine brachte dort die schweizerischen Pioniererfahrungen über die Integration der Flughäfen durch deren Anbindung an das europäische Schnellbahnnetz ein (s. ..../a21.htm#transport); die anderen bemühten sich um die europäische Zusammenarbeit auf der Basis geeigneter werterhaltender Institutionen (s. ..../a21.htm#assises).</p><p>Im gemeinsam verstandenen Interesse gilt es nun, diese Vorarbeiten voranzutreiben und zu ergänzen. Die auf zu schmaler Grundlage entwickelte europäische Verfassung gefährdete das im Römer Vertrag von 1957 festgelegte europäische Grundmodell von "pacta sunt servanda". Nun ist es wieder möglich, die über lange Zeiträume organisch gewachsenen, fest verwurzelten und bewährten Freiheitsrechte und Vertragsbeziehungen erneut zu festigen und auszubauen. Dies ist z. B. im Falle der Genf umgebenden französischen Freizonen von Bedeutung (s. ..../zonesfranches.htm), aber auch im Verkehr mit anderen traditionellen Handelspartnern der Schweiz (s. ..../commercetreaties.htm und ..../europa.htm). Eine dahingehende Schweizer Initiative ist daher angezeigt.</p>
    • <p>Ziel der vom Motionär erwähnten "Assises de la Confédération européenne" von 1991 war die Schaffung einer "Europäischen Konföderation" aller europäischen Länder, um die Demokratie auf dem europäischen Kontinent zu fördern und die Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten zu stärken.</p><p>Seither ist in Europa vieles erreicht worden, was den Zielsetzungen der "Assises" entspricht, namentlich im Rahmen der Europäischen Union. Die EU hat sich um zahlreiche ehemals kommunistische Länder Mittel- und Osteuropas erweitert. Zudem hat sie einen Konvent eingesetzt, der in Form eines Verfassungsvertrages Vorschläge machte zur Anpassung von Strukturen und Institutionen der EU an die gewachsene Zahl ihrer Mitglieder.</p><p>Zugelassen zu diesem Konvent waren nur EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten. Die Schweiz wurde nicht eingeladen, da sie ihr Beitrittsgesuch von 1992 nach dem Nein von Volk und Ständen zum EWR-Nein eingefroren hatte. Auch an der weiteren Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU kann sich die Schweiz als Nichtmitglied naturgemäss nicht offiziell beteiligen. Soweit dies möglich ist, versucht die Schweiz jedoch, ihr Wissen und ihre Erfahrungen über andere geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Guten Dienste zur Verfügung zu stellen als Gastgeber für eine Nachfolgekonferenz zu der 1991 von den Präsidenten Mitterrand und Havel in Prag einberufenen "Assises de la Confédération européenne" (s.e http://www.solami.com/a21.htm).</p>
    • Anbietung Guter Dienste für eine Europa-Konferenz

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