Finanzplan 2008-2010

ShortId
05.3681
Id
20053681
Updated
28.07.2023 12:03
Language
de
Title
Finanzplan 2008-2010
AdditionalIndexing
24;Gliederung nach Geschlecht;Finanzplanung;Evaluation;Stellung der Frau
1
  • L04K11080104, Finanzplanung
  • L04K08020302, Evaluation
  • L04K01070103, Gliederung nach Geschlecht
  • L03K010104, Stellung der Frau
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Finanzplan ist ein Führungsinstrument. Er orientiert in aggregierter Form über die wichtigsten Aufgabengebiete, die für ihre Erfüllung vorgesehenen Ausgaben und zeigt, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Als Führungsinstrument kann er nicht auf alle Einzelfragen und -aspekte eingehen. Der Bundesrat erachtet deshalb die verlangte Darstellung der geschlechterspezifischen Auswirkungen des Bundeshaushaltes im Finanzplan als nicht zielführend und die geforderte Analyse der geschlechterspezifischen Auswirkungen als nicht machbar.</p><p>Für diese Aussage macht der Bundesrat die folgenden Erwägungen geltend:</p><p>Der Bundeshaushalt ist ein Transferhaushalt. Viele Leistungen erbringt der Bund ohne Bedingungen, d. h., die Empfängerinnen oder Empfänger der Leistungen sind frei, wofür sie die Mittel verwenden. Dies gilt namentlich für die Anteile der Kantone an den Einnahmen des Bundes (Staatsrechnung 2004: 6 Milliarden Franken). Viele Transfers lassen sich ohne fragwürdige Zusatzhypothesen nicht den Geschlechtern zuordnen wie beispielsweise im Bereich der Verkehrspolitik (7,7 Milliarden Franken). Ebenso fragwürdig ist eine Zuteilung von Ausgaben auf Mann und Frau beispielsweise bei den Verteidigungsausgaben (4,6 Milliarden Franken), den Passivzinsen (3,2 Milliarden Franken) oder den Direktzahlungen an die Landwirtschaft (2,6 Milliarden Franken), um ein paar weitere grosse Ausgabenposten zu nennen. Dabei soll nicht verkannt werden, dass es in einzelnen Bereichen auch Ausgabenpositionen gibt, wo eine solche Zuordnung denkbar oder möglich ist (Bildung, Anteil der Personalausgaben für weibliches Personal in der Bundesverwaltung).</p><p>Der Finanzhaushalt besteht aber auch aus einer Einnahmenseite. Die Motion verlangt eine Darstellung des Finanzhaushaltes, d. h. der Einnahmen- und Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite eine sinnvolle und aussagekräftige Zuordnung vorzunehmen, dürfte noch viel fragwürdiger sein. Die Frage nach den geschlechterspezifischen Auswirkungen der Stempel- (2,8 Milliarden Franken) oder Verrechnungssteuer (2,6 Milliarden Franken) lässt sich nicht beantworten. Dass das Steuerrecht Regelungen kennt, welche beispielsweise die zweitverdienende Ehefrau benachteiligt und das Konkubinat begünstigt, ist mittlerweile bekannt. Diese Erkenntnis lässt sich aber nicht den in der Finanzplanung eingestellten Einnahmen der direkten Bundessteuer entnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Gestützt auf Artikel 143 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung beantragen wir dem Bundesrat im Bericht zum Finanzplan 2008-2010 die geschlechterspezifischen Auswirkungen des Finanzhaushaltes im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung zu prüfen und dem Parlament eine geschlechterdifferenzierte Wirkungsanalyse zu unterbreiten.</p>
  • Finanzplan 2008-2010
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Finanzplan ist ein Führungsinstrument. Er orientiert in aggregierter Form über die wichtigsten Aufgabengebiete, die für ihre Erfüllung vorgesehenen Ausgaben und zeigt, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Als Führungsinstrument kann er nicht auf alle Einzelfragen und -aspekte eingehen. Der Bundesrat erachtet deshalb die verlangte Darstellung der geschlechterspezifischen Auswirkungen des Bundeshaushaltes im Finanzplan als nicht zielführend und die geforderte Analyse der geschlechterspezifischen Auswirkungen als nicht machbar.</p><p>Für diese Aussage macht der Bundesrat die folgenden Erwägungen geltend:</p><p>Der Bundeshaushalt ist ein Transferhaushalt. Viele Leistungen erbringt der Bund ohne Bedingungen, d. h., die Empfängerinnen oder Empfänger der Leistungen sind frei, wofür sie die Mittel verwenden. Dies gilt namentlich für die Anteile der Kantone an den Einnahmen des Bundes (Staatsrechnung 2004: 6 Milliarden Franken). Viele Transfers lassen sich ohne fragwürdige Zusatzhypothesen nicht den Geschlechtern zuordnen wie beispielsweise im Bereich der Verkehrspolitik (7,7 Milliarden Franken). Ebenso fragwürdig ist eine Zuteilung von Ausgaben auf Mann und Frau beispielsweise bei den Verteidigungsausgaben (4,6 Milliarden Franken), den Passivzinsen (3,2 Milliarden Franken) oder den Direktzahlungen an die Landwirtschaft (2,6 Milliarden Franken), um ein paar weitere grosse Ausgabenposten zu nennen. Dabei soll nicht verkannt werden, dass es in einzelnen Bereichen auch Ausgabenpositionen gibt, wo eine solche Zuordnung denkbar oder möglich ist (Bildung, Anteil der Personalausgaben für weibliches Personal in der Bundesverwaltung).</p><p>Der Finanzhaushalt besteht aber auch aus einer Einnahmenseite. Die Motion verlangt eine Darstellung des Finanzhaushaltes, d. h. der Einnahmen- und Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite eine sinnvolle und aussagekräftige Zuordnung vorzunehmen, dürfte noch viel fragwürdiger sein. Die Frage nach den geschlechterspezifischen Auswirkungen der Stempel- (2,8 Milliarden Franken) oder Verrechnungssteuer (2,6 Milliarden Franken) lässt sich nicht beantworten. Dass das Steuerrecht Regelungen kennt, welche beispielsweise die zweitverdienende Ehefrau benachteiligt und das Konkubinat begünstigt, ist mittlerweile bekannt. Diese Erkenntnis lässt sich aber nicht den in der Finanzplanung eingestellten Einnahmen der direkten Bundessteuer entnehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Gestützt auf Artikel 143 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung beantragen wir dem Bundesrat im Bericht zum Finanzplan 2008-2010 die geschlechterspezifischen Auswirkungen des Finanzhaushaltes im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung zu prüfen und dem Parlament eine geschlechterdifferenzierte Wirkungsanalyse zu unterbreiten.</p>
    • Finanzplan 2008-2010

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