Rückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern

ShortId
05.3691
Id
20053691
Updated
27.07.2023 20:52
Language
de
Title
Rückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern
AdditionalIndexing
52;2841;Dieselkraftstoff;Gesundheitsrisiko;Staub;landwirtschaftliches Fahrzeug;Rückzahlung;landwirtschaftliche Zugmaschine;Mineralölsteuer;Abgas
1
  • L04K11070109, Mineralölsteuer
  • L05K1104030103, Rückzahlung
  • L07K14010802020102, landwirtschaftliches Fahrzeug
  • L06K060201010101, Abgas
  • L06K060201010102, Staub
  • L08K1401080202010201, landwirtschaftliche Zugmaschine
  • L04K01050510, Gesundheitsrisiko
  • L06K170401010103, Dieselkraftstoff
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss Zahlen des Buwal stammen 35 Prozent aller Dieselruss-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft, also primär von den rund 120 000 Traktoren, die in der Schweiz zum Einsatz kommen. </p><p>Die gesundheitlichen Auswirkungen des Dieselrusses bzw. der Feinstäube und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind wissenschaftlich gut belegt. Es sind sowohl kurzfristige wie auch langfristige gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung bekannt: Kurzfristige Folgen sind u. a. Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Spitaleinweisungen wegen Pneumonien und Herzrhythmusstörungen sowie Todesfälle infolge dieser Erkrankungen. Langzeitfolgen sind beispielsweise chronisch bronchitische Symptome, Lungenkrebs und Abnahme der Lungenfunktion. Die Schadenswirkungen sind komplex: Eingeatmete und in der Lunge abgelagerte ultrafeine Partikel gelangen z. B. rasch durch das Lungengewebe ins Blut und so in andere Organe. Sie entwickeln Wirkungen bis in die Zellkerne. Die Kosten für den Einbau von Partikelfiltern in Dieselmotoren sind um ein Mehrfaches geringer als die durch die Partikel verursachten Gesundheitskosten.</p><p>Mit Partikelfiltern kann die Anzahl der ultrafeinen Feststoff-Partikel (Dieselruss) in den Abgasen um 95 Prozent reduziert werden. Die Nachrüstung mit diesen Filtern ist vor allem bei alten Traktoren dringlich: Je älter ein solches Fahrzeug ist, desto mehr Emissionen verursacht es. Das Nachrüsten ist auch deshalb nötig, da nur 2 Prozent der Traktoren jährlich erneuert werden. Ein vom Buwal gestartetes Pilotprojekt beweist, dass die Nachrüstung von Traktoren mit Filtern funktioniert. </p><p>Die in dieser Motion geforderte gezielte, ausschliesslich auf ökologischen bzw. gesundheitlichen Kriterien beruhende Rückerstattung der Mineralölsteuer schafft einen Anreiz zur Anschaffung von neuen Traktoren mit Filtern bzw. zur Nachrüstung und richtet gleichzeitig einen Beitrag an die Nachrüstungskosten aus. Dabei profitieren diejenigen Bäuerinnen und Bauern, denen die Gesundheit und die Ökologie ein Anliegen sind. Entsprechende Verbesserungen sind primär auch im eigenen Interesse der Bäuerinnen und Bauern - sie sitzen häufig direkt neben dem Auspuff und atmen dadurch Millionen von Russpartikeln ein.</p><p>Im Gegensatz zur globalen Dimension des CO2-Problems oder zur kontinentalen der Ozonbelastung ist die Belastung mit Dieselrusspartikeln primär von den lokalen und regionalen Emissionen abhängig. Emissionsreduktionen wirken sich deshalb unmittelbar am Ort der Reduktion positiv aus. Folglich ist vor allem lokales Handeln notwendig. Die vorliegende Motion trägt diesem Umstand Rechnung.</p>
  • <p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.</p><p>Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.</p><p>Im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub werden finanzielle Anreize für die Ausstattung bereits in Betrieb stehender Traktoren und Motorkarren mit Partikelfiltern geprüft. Die zuständigen Bundesstellen werden diesen Prüfauftrag umsetzen, sobald eine bereits laufende Untersuchung die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Nachrüstung nachweist. Überdies hat der Bundesrat für neue Dieseltraktoren im Rahmen der WTO und der Efta/EU die vorzeitige Einführung des künftigen europäischen Dieselruss-Grenzwertes III B notifiziert. In der EU wird dieser Grenzwert voraussichtlich 2011 bis 2013 eingeführt. Diese Norm entspricht aus heutiger Sicht der Einführung der Partikelfilterpflicht. Je nach Ergebnis der Notifizierung könnte die Massnahme 2009 in Kraft treten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Die Rückerstattung der Mineralölsteuer soll ausschliesslich für diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Dabei können gezielte Fördermittel für die Aus- und Nachrüstung vorgesehen werden.</p>
  • Rückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Zahlen des Buwal stammen 35 Prozent aller Dieselruss-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft, also primär von den rund 120 000 Traktoren, die in der Schweiz zum Einsatz kommen. </p><p>Die gesundheitlichen Auswirkungen des Dieselrusses bzw. der Feinstäube und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind wissenschaftlich gut belegt. Es sind sowohl kurzfristige wie auch langfristige gesundheitliche Folgen der Luftverschmutzung bekannt: Kurzfristige Folgen sind u. a. Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Spitaleinweisungen wegen Pneumonien und Herzrhythmusstörungen sowie Todesfälle infolge dieser Erkrankungen. Langzeitfolgen sind beispielsweise chronisch bronchitische Symptome, Lungenkrebs und Abnahme der Lungenfunktion. Die Schadenswirkungen sind komplex: Eingeatmete und in der Lunge abgelagerte ultrafeine Partikel gelangen z. B. rasch durch das Lungengewebe ins Blut und so in andere Organe. Sie entwickeln Wirkungen bis in die Zellkerne. Die Kosten für den Einbau von Partikelfiltern in Dieselmotoren sind um ein Mehrfaches geringer als die durch die Partikel verursachten Gesundheitskosten.</p><p>Mit Partikelfiltern kann die Anzahl der ultrafeinen Feststoff-Partikel (Dieselruss) in den Abgasen um 95 Prozent reduziert werden. Die Nachrüstung mit diesen Filtern ist vor allem bei alten Traktoren dringlich: Je älter ein solches Fahrzeug ist, desto mehr Emissionen verursacht es. Das Nachrüsten ist auch deshalb nötig, da nur 2 Prozent der Traktoren jährlich erneuert werden. Ein vom Buwal gestartetes Pilotprojekt beweist, dass die Nachrüstung von Traktoren mit Filtern funktioniert. </p><p>Die in dieser Motion geforderte gezielte, ausschliesslich auf ökologischen bzw. gesundheitlichen Kriterien beruhende Rückerstattung der Mineralölsteuer schafft einen Anreiz zur Anschaffung von neuen Traktoren mit Filtern bzw. zur Nachrüstung und richtet gleichzeitig einen Beitrag an die Nachrüstungskosten aus. Dabei profitieren diejenigen Bäuerinnen und Bauern, denen die Gesundheit und die Ökologie ein Anliegen sind. Entsprechende Verbesserungen sind primär auch im eigenen Interesse der Bäuerinnen und Bauern - sie sitzen häufig direkt neben dem Auspuff und atmen dadurch Millionen von Russpartikeln ein.</p><p>Im Gegensatz zur globalen Dimension des CO2-Problems oder zur kontinentalen der Ozonbelastung ist die Belastung mit Dieselrusspartikeln primär von den lokalen und regionalen Emissionen abhängig. Emissionsreduktionen wirken sich deshalb unmittelbar am Ort der Reduktion positiv aus. Folglich ist vor allem lokales Handeln notwendig. Die vorliegende Motion trägt diesem Umstand Rechnung.</p>
    • <p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Feinstaub wird von verschiedenen Quellen verursacht, insbesondere von Land- und Forstwirtschaft, Verkehr und Industrie. Der Bundesrat ist sich der Feinstaubproblematik bewusst und teilt die Auffassung, dass zügiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes angebracht ist.</p><p>Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Für neun Massnahmen dieses Aktionsplanes ist das UVEK federführend. Sie befinden sich seit Januar 2006 in der konkreten Ausarbeitung. Die übrigen fünf Massnahmen liegen im Kompetenzbereich mehrerer Departemente und sind im Juni 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden.</p><p>Im Rahmen des Aktionsplans gegen Feinstaub werden finanzielle Anreize für die Ausstattung bereits in Betrieb stehender Traktoren und Motorkarren mit Partikelfiltern geprüft. Die zuständigen Bundesstellen werden diesen Prüfauftrag umsetzen, sobald eine bereits laufende Untersuchung die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Nachrüstung nachweist. Überdies hat der Bundesrat für neue Dieseltraktoren im Rahmen der WTO und der Efta/EU die vorzeitige Einführung des künftigen europäischen Dieselruss-Grenzwertes III B notifiziert. In der EU wird dieser Grenzwert voraussichtlich 2011 bis 2013 eingeführt. Diese Norm entspricht aus heutiger Sicht der Einführung der Partikelfilterpflicht. Je nach Ergebnis der Notifizierung könnte die Massnahme 2009 in Kraft treten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Die Rückerstattung der Mineralölsteuer soll ausschliesslich für diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgerichtet werden, die mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Dabei können gezielte Fördermittel für die Aus- und Nachrüstung vorgesehen werden.</p>
    • Rückerstattung der Mineralölsteuer nur für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit Partikelfiltern

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