Nukleare Abrüstung im Nahen Osten

ShortId

05.3755

Id

20053755

Updated

28.07.2023 08:20

Language

Title

Nukleare Abrüstung im Nahen Osten

AdditionalIndexing

09;08;nukleare Abrüstung;Naher und Mittlerer Osten;Gute Dienste;Israel;Iran

1

L06K040101010501, nukleare Abrüstung
L03K030301, Naher und Mittlerer Osten
L04K03030108, Israel
L05K0303010603, Iran
L03K100108, Gute Dienste

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Ende November war zu erfahren, dass das U.S. Army War College, das Tätigkeiten im Auftrag des Pentagons ausübt und von diesem teilweise finanziell unterstützt wird, Israel aufgefordert hat, einen Prozess zur nuklearen Abrüstung in die Wege zu leiten. Nur mit einem solchen Prozess könnte es gelingen, die Entwicklung sogenannter Massenvernichtungswaffen durch Iran zu stoppen und damit auch einen Rüstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern. Trotz der zurückhaltenden Reaktion israelischer Regierungskreise bietet dieses Vorgehen die grösste, ja vielleicht sogar die einzige Chance für eine ernsthafte und rasche Verminderung der Gefahr eines nuklearen Konfliktes in dieser Region. Unser Land sollte deshalb im Rahmen seiner Tradition der Guten Dienste so gut wie möglich dazu beitragen, dass dieser Versuch von Erfolg gekrönt wird.
1. Die Ende November 2005 veröffentlichte Analyse "Getting Ready for a Nuclear-Ready Iran" des U.S. Army War College (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pubs/recent.cfm) kommt zum Schluss, dass Iran sein Ziel, über den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus zu verfügen, nicht aufgeben wird. Gemäss der Studie wird weder die militärische Option (zu riskant) noch die diplomatische Option (Schwierigkeit einer Einigung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über Sanktionen gegen Teheran) Iran davon abbringen, Kernwaffen zu erlangen. Um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen kommt, was unweigerlich einen - auch atomaren - Rüstungswettlauf im Mittleren Osten zur Folge hätte, schlägt die Studie den USA verschiedene Massnahmen vor. Unter anderem wird vorgeschlagen, Israel aufzufordern, seinen Kernreaktor in Dimona vorläufig zu schliessen und einer Kontrolle seines gesamten Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzustimmen.Bei diesem Vorschlag geht es also nicht darum, Israel ausdrücklich aufzufordern, "einen Prozess zur nuklearen Abrüstung in die Wege zu leiten, oder einen gemeinsamen Abrüstungsprozess der Länder des Nahen Ostens, die über Atomwaffen verfügen, zu lancieren."2. In Bezug auf die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen in der Region vertritt der Bundesrat den folgenden Standpunkt:- Iranisches Nuklearprogramm: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aussetzung jeglicher Aktivitäten Irans im Zusammenhang mit sensiblen Technologien eine vertrauensbildende und im Hinblick auf die Abklärung der genauen Beschaffenheit des iranischen Nuklearprogramms sinnvolle Massnahme darstellen würde. Die Schweiz gibt einer Lösung des Problems im multilateralen Rahmen des Gouverneursrates der IAEA den Vorzug.- Israelisches Nuklearprogramm: Als Vertragsstaat unterstützt die Schweiz den Grundsatz der Universalität des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Deshalb fordert sie Israel bei jeder Gelegenheit auf, dem NPT ohne vorgängige Bedingungen beizutreten. Zudem unterstützt die Schweiz regelmässig die dem Ersten Ausschuss der Uno-Generalversammlung unterbreiteten Resolutionen zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sowie zur Aufforderung an Israel, dem NPT beizutreten. Antwort des Bundesrates.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Hat er Kenntnis von den Anstrengungen, die namentlich das U.S. Army War College in den Vereinigten Staaten unternimmt, um einen gemeinsamen Abrüstungsprozess der Länder des Nahen Ostens, die über Atomwaffen verfügen, zu lancieren?2. Gedenkt er diese Bemühungen aktiv zu unterstützen?
Nukleare Abrüstung im Nahen Osten

State

Erledigt

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Index

0

Texts
- Ende November war zu erfahren, dass das U.S. Army War College, das Tätigkeiten im Auftrag des Pentagons ausübt und von diesem teilweise finanziell unterstützt wird, Israel aufgefordert hat, einen Prozess zur nuklearen Abrüstung in die Wege zu leiten. Nur mit einem solchen Prozess könnte es gelingen, die Entwicklung sogenannter Massenvernichtungswaffen durch Iran zu stoppen und damit auch einen Rüstungswettlauf im Nahen Osten zu verhindern. Trotz der zurückhaltenden Reaktion israelischer Regierungskreise bietet dieses Vorgehen die grösste, ja vielleicht sogar die einzige Chance für eine ernsthafte und rasche Verminderung der Gefahr eines nuklearen Konfliktes in dieser Region. Unser Land sollte deshalb im Rahmen seiner Tradition der Guten Dienste so gut wie möglich dazu beitragen, dass dieser Versuch von Erfolg gekrönt wird.
- 1. Die Ende November 2005 veröffentlichte Analyse "Getting Ready for a Nuclear-Ready Iran" des U.S. Army War College (http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/pubs/recent.cfm) kommt zum Schluss, dass Iran sein Ziel, über den gesamten nuklearen Brennstoffzyklus zu verfügen, nicht aufgeben wird. Gemäss der Studie wird weder die militärische Option (zu riskant) noch die diplomatische Option (Schwierigkeit einer Einigung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates über Sanktionen gegen Teheran) Iran davon abbringen, Kernwaffen zu erlangen. Um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen kommt, was unweigerlich einen - auch atomaren - Rüstungswettlauf im Mittleren Osten zur Folge hätte, schlägt die Studie den USA verschiedene Massnahmen vor. Unter anderem wird vorgeschlagen, Israel aufzufordern, seinen Kernreaktor in Dimona vorläufig zu schliessen und einer Kontrolle seines gesamten Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zuzustimmen.Bei diesem Vorschlag geht es also nicht darum, Israel ausdrücklich aufzufordern, "einen Prozess zur nuklearen Abrüstung in die Wege zu leiten, oder einen gemeinsamen Abrüstungsprozess der Länder des Nahen Ostens, die über Atomwaffen verfügen, zu lancieren."2. In Bezug auf die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen in der Region vertritt der Bundesrat den folgenden Standpunkt:- Iranisches Nuklearprogramm: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Aussetzung jeglicher Aktivitäten Irans im Zusammenhang mit sensiblen Technologien eine vertrauensbildende und im Hinblick auf die Abklärung der genauen Beschaffenheit des iranischen Nuklearprogramms sinnvolle Massnahme darstellen würde. Die Schweiz gibt einer Lösung des Problems im multilateralen Rahmen des Gouverneursrates der IAEA den Vorzug.- Israelisches Nuklearprogramm: Als Vertragsstaat unterstützt die Schweiz den Grundsatz der Universalität des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Deshalb fordert sie Israel bei jeder Gelegenheit auf, dem NPT ohne vorgängige Bedingungen beizutreten. Zudem unterstützt die Schweiz regelmässig die dem Ersten Ausschuss der Uno-Generalversammlung unterbreiteten Resolutionen zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten sowie zur Aufforderung an Israel, dem NPT beizutreten. Antwort des Bundesrates.
- Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1. Hat er Kenntnis von den Anstrengungen, die namentlich das U.S. Army War College in den Vereinigten Staaten unternimmt, um einen gemeinsamen Abrüstungsprozess der Länder des Nahen Ostens, die über Atomwaffen verfügen, zu lancieren?2. Gedenkt er diese Bemühungen aktiv zu unterstützen?
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