Sozialversicherungen. Harmonisierung der Taggelder

ShortId
05.3858
Id
20053858
Updated
28.07.2023 01:27
Language
de
Title
Sozialversicherungen. Harmonisierung der Taggelder
AdditionalIndexing
28;Taggeld;Versicherungsleistung;Arbeitslosenversicherung
1
  • L06K111001130401, Taggeld
  • L04K01040102, Arbeitslosenversicherung
  • L05K1110011304, Versicherungsleistung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) sieht vor, dass die verschiedenen Sozialversicherungen fällige Leistungen mit Rückforderungen an einen Versicherten, der bei einer Sozialversicherung unrechtmässig eine Leistung bezogen hat, untereinander verrechnen können.</p><p>Zur administrativen Vereinfachung der Verrechnung unter den Versicherungen schlage ich vor, dass alle Taggelder, die nach dem ATSG entrichtet werden, in Kalendertagen berechnet werden. Die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung in Werktagen ist heutzutage nicht mehr gerechtfertigt, da sich die Arbeitszeit immer mehr auch auf Samstage oder sogar Sonntage erstreckt.</p>
  • <p>Die in der Motion aufgeworfene Frage ist im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, bereits untersucht worden. Nach eingehender Prüfung wurde das Vorhaben jedoch verworfen, da eine Änderung bei der Taggeldberechnung in der Arbeitslosenversicherung weit über die gewünschte Vereinfachung hinausgegangen wäre. So würde sich eine Taggeldberechnung in Kalendertagen wesentlich auf die Grundstruktur der Arbeitslosenversicherung auswirken, insbesondere auf die Anzahl ausgerichteter Taggelder sowie die Berechnung des Zwischenverdienstes und der Einstellungstage in der Anspruchsberechtigung. Hohe Kosten würde auch die Totalumstellung der Informatiksysteme, mit denen die Dossiers verwaltet und die Auszahlungen der Leistungen vorgenommen werden, verursachen.</p><p>Im Übrigen verläuft die Taggeldverrechnung zwischen der Arbeitslosenversicherung und den anderen Sozialversicherungen bis heute ohne grössere Probleme.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die genannten Nachteile höher zu gewichten sind als der mit einer Vereinheitlichung der Taggeldzahlungen einhergehende Vorteil.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, nach dem die Taggeldberechnung bei der Arbeitslosenversicherung nicht mehr in Werktagen, sondern in Kalendertagen erfolgt.</p>
  • Sozialversicherungen. Harmonisierung der Taggelder
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) sieht vor, dass die verschiedenen Sozialversicherungen fällige Leistungen mit Rückforderungen an einen Versicherten, der bei einer Sozialversicherung unrechtmässig eine Leistung bezogen hat, untereinander verrechnen können.</p><p>Zur administrativen Vereinfachung der Verrechnung unter den Versicherungen schlage ich vor, dass alle Taggelder, die nach dem ATSG entrichtet werden, in Kalendertagen berechnet werden. Die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung in Werktagen ist heutzutage nicht mehr gerechtfertigt, da sich die Arbeitszeit immer mehr auch auf Samstage oder sogar Sonntage erstreckt.</p>
    • <p>Die in der Motion aufgeworfene Frage ist im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, bereits untersucht worden. Nach eingehender Prüfung wurde das Vorhaben jedoch verworfen, da eine Änderung bei der Taggeldberechnung in der Arbeitslosenversicherung weit über die gewünschte Vereinfachung hinausgegangen wäre. So würde sich eine Taggeldberechnung in Kalendertagen wesentlich auf die Grundstruktur der Arbeitslosenversicherung auswirken, insbesondere auf die Anzahl ausgerichteter Taggelder sowie die Berechnung des Zwischenverdienstes und der Einstellungstage in der Anspruchsberechtigung. Hohe Kosten würde auch die Totalumstellung der Informatiksysteme, mit denen die Dossiers verwaltet und die Auszahlungen der Leistungen vorgenommen werden, verursachen.</p><p>Im Übrigen verläuft die Taggeldverrechnung zwischen der Arbeitslosenversicherung und den anderen Sozialversicherungen bis heute ohne grössere Probleme.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die genannten Nachteile höher zu gewichten sind als der mit einer Vereinheitlichung der Taggeldzahlungen einhergehende Vorteil.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, nach dem die Taggeldberechnung bei der Arbeitslosenversicherung nicht mehr in Werktagen, sondern in Kalendertagen erfolgt.</p>
    • Sozialversicherungen. Harmonisierung der Taggelder

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