Klima- und gesundheitsschädigende Wirkung fossiler Treibstoffe

ShortId
05.3893
Id
20053893
Updated
28.07.2023 09:29
Language
de
Title
Klima- und gesundheitsschädigende Wirkung fossiler Treibstoffe
AdditionalIndexing
52;2841;Lärmbelästigung;Deklarationspflicht;Gesundheitsrisiko;Staub;Verschmutzung durch das Auto;Klimaveränderung;Abgas;Erkrankung der Atemwege;Krebs;Luftverunreinigung;Treibstoff
1
  • L05K1704010101, Treibstoff
  • L04K06020209, Klimaveränderung
  • L06K060201010101, Abgas
  • L04K06020314, Verschmutzung durch das Auto
  • L04K01050510, Gesundheitsrisiko
  • L04K06020309, Luftverunreinigung
  • L04K01050106, Erkrankung der Atemwege
  • L06K060201010102, Staub
  • L04K01050110, Krebs
  • L04K06020308, Lärmbelästigung
  • L07K07010603010101, Deklarationspflicht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind einschneidend - teilweise erleben wir sie bereits jetzt: Gletscher schmelzen ab, die Meeresspiegel steigen; Stürme und Fluten in den einen Weltregionen, Hitzewellen und Dürren in den anderen. </p><p>Die Luftqualität und das Klima haben einen grossen Einfluss auf das Wohlbefinden sämtlicher Lebewesen auf der Erde. Die globale Erwärmung könnte auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verbreitung von Infektionskrankheiten haben: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 30 neue Infektionskrankheiten registriert.</p><p>Die Emissionen des motorisierten Strassenverkehrs tragen aber nicht nur zur globalen Klimaproblematik bei, sondern wirken sich auch in mehrfacher Hinsicht schädigend auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen aus: Schlechte Luft kann Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis oder Allergien provozieren. Erinnert sei auch an die krebserregende Wirkung von Feinstaubpartikeln. Allein die strassenbedingte Luftverschmutzung fordert derzeit in der Schweiz jährlich rund 1360 vorzeitige Todesfälle und Zehntausende von Atemwegserkrankungen. Dazu kommen die negativen Auswirkungen der Lärmbelastung: Kommunikations- und Schlafstörungen sowie ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind heute wissenschaftlich erwiesen.</p><p>In benachbarten Bereichen wie etwa beim Rauchen ist die Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums weit grösser. Bereits heute bestehen Vorschriften über Warnhinweise betreffend Gesundheitsschädigung. Diese werden für Zigaretten per 30. April 2006 sowie für andere Tabakerzeugnisse per 30. April 2007 wesentlich verschärft. Die Massnahmen im Tabakbereich sind auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, verursacht doch der Tabakkonsum in der Schweiz jährlich Gesamtkosten (wie z. B. für ärztliche Behandlung, Arbeitsausfälle, Invalidität und vorzeitiger Tod) von 5 Milliarden Franken. In dieser Zahl sind die Auswirkungen des Passivrauchens noch nicht berücksichtigt (www.rauchenschadet.ch/m/mandanten/179/download/FactSheets05-d.pdf). In einer ähnlichen Grössenordnung bewegen sich die geschätzten externen Kosten des Strassenverkehrs: Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schätzt die externen Kosten des Strassenverkehrs (Gesundheit, Unfälle, Lärm, Natur und Landschaft, Gebäude) auf 4734 Milliarden Franken (ARE 18. Januar 2005, www.are.admin.ch/are/de/medien/mitteilungen/02907/index.html?von=are). Es ist also angebracht, auch im Verkehrsbereich die Sensibilisierung für die klima- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen der motorisierten Mobilität voranzutreiben und entsprechende Warnhinweise auf Fahrzeugen, an Tankstellen sowie in der Werbung einzuführen. Letztlich soll die Sensibilisierung der Bevölkerung zu einer effizienteren motorisierten Mobilität sowie einem tieferen Treibstoffverbrauch führen.</p>
  • <p>Die verkehrsbedingten Umweltprobleme sind vielfältig: Klimaerwärmung, Luftverschmutzung (vor allem Feinstaub, Stickoxide, Ozon), Lärm, Ressourcenverbrauch, um nur einige zu nennen. </p><p>Da der Schutz des Klimas eine globale Herausforderung ist, verfolgt die Schweiz eine aktive Politik zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland wie auch auf internationaler Ebene. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen strebt an, die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 gesamthaft um 10 Prozent zu vermindern. Die CO2-Abgabe spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit der Ratifikation der Klimakonvention (1993) und des Kyoto-Protokolls (2003) hat die Schweiz zusätzlich den Willen bekundet, konkrete Schritte in Richtung einer umfassenden und international koordinierten Klimapolitik zu unternehmen.</p><p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Gemäss diesem Aktionsplan sollen alle massgeblichen Quellen einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemissionen leisten. </p><p>Eine Massnahme des Aktionsplans sieht vor, dass der Bund unter Federführung des Bafu gemeinsam mit Astra und BFE Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge ausarbeitet. Für leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird ein umfassendes Set von Kriterien erstellt, das sich auf Treibstoffverbrauch sowie auf die ökologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser Fahrzeuge bezieht und über die Ausrüstung eines Fahrzeuges mit einem qualitativ hochstehenden Dieselpartikelfilter informiert. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantone, Städte, Flottenbetreibende, Bürgerinnen und Bürger usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu fördern. Bereits seit 2003 informiert die Energieetikette Neuwagenkäuferinnen und -käufer über die Energieeffizienz und die CO2-Emissionen. Die Etikette weist ebenfalls auf die klimaschädigende Wirkung des CO2 hin.</p><p>Motorenbenzin ist gesundheitsschädlich, hochentzündlich und umweltgefährlich. Durch technische Einrichtungen wie Tanksäulen und Gasrückführsysteme werden die Risiken beim Tanken vermindert. Dass der Gefährlichkeit des Motorenbenzins im Alltag zu wenig Rechnung getragen wird, zeigt eine Recherche des Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrums im Auftrag des BAG. Um die Bevölkerung auf die Gefährlichkeit des Motorenbenzins aufmerksam zu machen und einen sicheren Umgang zu fördern, lanciert das BAG eine Informationskampagne. Ab Juli 2006 wird in diversen Tankstellengeschäften in der Schweiz ein Flugblatt gratis an die Kundinnen und Kunden abgegeben. Zudem werden auf den Tanksäulen Kleber mit der neuen Gefahrenkennzeichnung für Benzin angebracht. </p><p>Mit den Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge und der neuen Gefahrenkennzeichnung auf den Tanksäulen wird das Anliegen der Motionärin zumindest teilweise erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen einzuleiten:</p><p>1. Auf mit fossilen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen des Fahrzeugbetriebs hingewiesen werden. </p><p>2. An Tankstellen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen der fossilen Treibstoffe hingewiesen werden. </p><p>3. In Werbungen für fossile Treibstoffe sowie für Fahrzeuge, die damit betrieben werden, muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen hingewiesen werden.</p>
  • Klima- und gesundheitsschädigende Wirkung fossiler Treibstoffe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind einschneidend - teilweise erleben wir sie bereits jetzt: Gletscher schmelzen ab, die Meeresspiegel steigen; Stürme und Fluten in den einen Weltregionen, Hitzewellen und Dürren in den anderen. </p><p>Die Luftqualität und das Klima haben einen grossen Einfluss auf das Wohlbefinden sämtlicher Lebewesen auf der Erde. Die globale Erwärmung könnte auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Verbreitung von Infektionskrankheiten haben: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 30 neue Infektionskrankheiten registriert.</p><p>Die Emissionen des motorisierten Strassenverkehrs tragen aber nicht nur zur globalen Klimaproblematik bei, sondern wirken sich auch in mehrfacher Hinsicht schädigend auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen aus: Schlechte Luft kann Atemwegserkrankungen wie Asthma und Bronchitis oder Allergien provozieren. Erinnert sei auch an die krebserregende Wirkung von Feinstaubpartikeln. Allein die strassenbedingte Luftverschmutzung fordert derzeit in der Schweiz jährlich rund 1360 vorzeitige Todesfälle und Zehntausende von Atemwegserkrankungen. Dazu kommen die negativen Auswirkungen der Lärmbelastung: Kommunikations- und Schlafstörungen sowie ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind heute wissenschaftlich erwiesen.</p><p>In benachbarten Bereichen wie etwa beim Rauchen ist die Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums weit grösser. Bereits heute bestehen Vorschriften über Warnhinweise betreffend Gesundheitsschädigung. Diese werden für Zigaretten per 30. April 2006 sowie für andere Tabakerzeugnisse per 30. April 2007 wesentlich verschärft. Die Massnahmen im Tabakbereich sind auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll, verursacht doch der Tabakkonsum in der Schweiz jährlich Gesamtkosten (wie z. B. für ärztliche Behandlung, Arbeitsausfälle, Invalidität und vorzeitiger Tod) von 5 Milliarden Franken. In dieser Zahl sind die Auswirkungen des Passivrauchens noch nicht berücksichtigt (www.rauchenschadet.ch/m/mandanten/179/download/FactSheets05-d.pdf). In einer ähnlichen Grössenordnung bewegen sich die geschätzten externen Kosten des Strassenverkehrs: Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schätzt die externen Kosten des Strassenverkehrs (Gesundheit, Unfälle, Lärm, Natur und Landschaft, Gebäude) auf 4734 Milliarden Franken (ARE 18. Januar 2005, www.are.admin.ch/are/de/medien/mitteilungen/02907/index.html?von=are). Es ist also angebracht, auch im Verkehrsbereich die Sensibilisierung für die klima- und gesundheitsschädigenden Auswirkungen der motorisierten Mobilität voranzutreiben und entsprechende Warnhinweise auf Fahrzeugen, an Tankstellen sowie in der Werbung einzuführen. Letztlich soll die Sensibilisierung der Bevölkerung zu einer effizienteren motorisierten Mobilität sowie einem tieferen Treibstoffverbrauch führen.</p>
    • <p>Die verkehrsbedingten Umweltprobleme sind vielfältig: Klimaerwärmung, Luftverschmutzung (vor allem Feinstaub, Stickoxide, Ozon), Lärm, Ressourcenverbrauch, um nur einige zu nennen. </p><p>Da der Schutz des Klimas eine globale Herausforderung ist, verfolgt die Schweiz eine aktive Politik zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland wie auch auf internationaler Ebene. Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen strebt an, die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 gesamthaft um 10 Prozent zu vermindern. Die CO2-Abgabe spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit der Ratifikation der Klimakonvention (1993) und des Kyoto-Protokolls (2003) hat die Schweiz zusätzlich den Willen bekundet, konkrete Schritte in Richtung einer umfassenden und international koordinierten Klimapolitik zu unternehmen.</p><p>Die Belastung der Luft durch Feinstaub und insbesondere durch Dieselruss ist heute eine der grössten Herausforderungen für unsere Umweltpolitik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Belastungen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Volksgesundheit. Das UVEK hat deshalb einen Aktionsplan erarbeitet, welcher eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs und insbesondere auch des Dieselrusses zum Ziel hat. Gemäss diesem Aktionsplan sollen alle massgeblichen Quellen einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemissionen leisten. </p><p>Eine Massnahme des Aktionsplans sieht vor, dass der Bund unter Federführung des Bafu gemeinsam mit Astra und BFE Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge ausarbeitet. Für leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird ein umfassendes Set von Kriterien erstellt, das sich auf Treibstoffverbrauch sowie auf die ökologische und gesundheitliche Bedeutung der Emissionen dieser Fahrzeuge bezieht und über die Ausrüstung eines Fahrzeuges mit einem qualitativ hochstehenden Dieselpartikelfilter informiert. Dies erlaubt es den verschiedenen Akteuren (Kantone, Städte, Flottenbetreibende, Bürgerinnen und Bürger usw.), energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen bzw. zu fördern. Bereits seit 2003 informiert die Energieetikette Neuwagenkäuferinnen und -käufer über die Energieeffizienz und die CO2-Emissionen. Die Etikette weist ebenfalls auf die klimaschädigende Wirkung des CO2 hin.</p><p>Motorenbenzin ist gesundheitsschädlich, hochentzündlich und umweltgefährlich. Durch technische Einrichtungen wie Tanksäulen und Gasrückführsysteme werden die Risiken beim Tanken vermindert. Dass der Gefährlichkeit des Motorenbenzins im Alltag zu wenig Rechnung getragen wird, zeigt eine Recherche des Schweizerischen Toxikologischen Informationszentrums im Auftrag des BAG. Um die Bevölkerung auf die Gefährlichkeit des Motorenbenzins aufmerksam zu machen und einen sicheren Umgang zu fördern, lanciert das BAG eine Informationskampagne. Ab Juli 2006 wird in diversen Tankstellengeschäften in der Schweiz ein Flugblatt gratis an die Kundinnen und Kunden abgegeben. Zudem werden auf den Tanksäulen Kleber mit der neuen Gefahrenkennzeichnung für Benzin angebracht. </p><p>Mit den Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge und der neuen Gefahrenkennzeichnung auf den Tanksäulen wird das Anliegen der Motionärin zumindest teilweise erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen einzuleiten:</p><p>1. Auf mit fossilen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen des Fahrzeugbetriebs hingewiesen werden. </p><p>2. An Tankstellen muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen der fossilen Treibstoffe hingewiesen werden. </p><p>3. In Werbungen für fossile Treibstoffe sowie für Fahrzeuge, die damit betrieben werden, muss gut wahrnehmbar auf die klima- und gesundheitsschädigenden Wirkungen hingewiesen werden.</p>
    • Klima- und gesundheitsschädigende Wirkung fossiler Treibstoffe

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