Recht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung

ShortId

05.5002

Id

20055002

Updated

27.07.2023 22:09

Language

Title

Recht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung

AdditionalIndexing

2811;freie Schlagwörter: Nichteintretensentscheid NEE;Verfassungsartikel;Asylbewerber/in;Recht des Einzelnen;Asylverfahren;Schutz der Grundrechte;Soforthilfe

1

L05K0108010102, Asylbewerber/in
L04K10010704, Soforthilfe
L05K0503010203, Verfassungsartikel
L05K0108010201, Asylverfahren
L04K05020204, Schutz der Grundrechte
L03K050205, Recht des Einzelnen

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid müssen die Schweiz selbstverantwortlich und unverzüglich verlassen. Kommen sie ihrer Ausreisepflicht nicht nach, gelten sie als Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Geraten sie in eine Notlage und sind sie nicht in der Lage, für sich zu sorgen, erhalten sie vom zuständigen Kanton bzw. der zuständigen Gemeinde auf Ersuchen hin eine sachlich und zeitlich beschränkte Nothilfe im Sinne von Artikel 12 der Bundesverfassung.Es sind keine Kantone oder Gemeinden bekannt, die sich weigern, Nothilfe zu leisten, wenn die weggewiesenen Personen mit den Behörden kooperieren. Aus den Meldungen der Kantone für die Monitoring-Berichte ist im Gegenteil ersichtlich, dass bisher 24 Kantone Nothilfeleistungen ausgerichtet haben. In den zwei anderen Kantonen wurden bisher mangels entsprechender Nachfrage keine Nothilfeleistungen ausgerichtet. Dabei ist zu betonen: Es ist nicht der Zweck dieser Massnahme Nothilfestrukturen aufzubauen, sondern illegal anwesende Ausländer zur Ausreise zu bewegen.
Es gibt Gemeinden und Kantone in der Schweiz, die Menschen, welche im Asylverfahren einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Nothilfe verwehren.Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Nothilfe in der ganzen Schweiz tatsächlich zu gewährleisten?
Recht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid müssen die Schweiz selbstverantwortlich und unverzüglich verlassen. Kommen sie ihrer Ausreisepflicht nicht nach, gelten sie als Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Geraten sie in eine Notlage und sind sie nicht in der Lage, für sich zu sorgen, erhalten sie vom zuständigen Kanton bzw. der zuständigen Gemeinde auf Ersuchen hin eine sachlich und zeitlich beschränkte Nothilfe im Sinne von Artikel 12 der Bundesverfassung.Es sind keine Kantone oder Gemeinden bekannt, die sich weigern, Nothilfe zu leisten, wenn die weggewiesenen Personen mit den Behörden kooperieren. Aus den Meldungen der Kantone für die Monitoring-Berichte ist im Gegenteil ersichtlich, dass bisher 24 Kantone Nothilfeleistungen ausgerichtet haben. In den zwei anderen Kantonen wurden bisher mangels entsprechender Nachfrage keine Nothilfeleistungen ausgerichtet. Dabei ist zu betonen: Es ist nicht der Zweck dieser Massnahme Nothilfestrukturen aufzubauen, sondern illegal anwesende Ausländer zur Ausreise zu bewegen.
- Es gibt Gemeinden und Kantone in der Schweiz, die Menschen, welche im Asylverfahren einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Nothilfe verwehren.Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Nothilfe in der ganzen Schweiz tatsächlich zu gewährleisten?
- Recht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung

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