Visa-Vergabe an Personen aus dem Kriegsverbrechermilieu

ShortId

05.5020

Id

20055020

Updated

28.07.2023 11:56

Language

Title

Visa-Vergabe an Personen aus dem Kriegsverbrechermilieu

AdditionalIndexing

2811;Einreise von Ausländern/-innen;Kriegsverbrechen;Menschenrechte

1

L04K05060107, Einreise von Ausländern/-innen
L05K0502020301, Kriegsverbrechen
L03K050202, Menschenrechte

Texts

1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war über die Einreise von Frau Svetlana Raznatovic informiert. Die zuständige schweizerische Vertretung in Belgrad hat das Visum gestützt auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erteilt. Die Visumerteilung erfolgte insbesondere gestützt auf die Tatsache, dass Frau Raznatovic politisch nicht aktiv ist, von den serbischen Polizeibehörden nicht gesucht wird und weder auf den Listen des Bundesamtes für Polizei (fedpol) noch im europäischen System SIS figuriert.2. Es bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die Einreise von unerwünschten visumspflichtigen Personen zu kontrollieren. Einerseits kann eine Einreisesperre erlassen werden, andererseits kann die bei den schweizerischen Auslandsvertretungen liegende Kompetenz zur Visumausstellung zurückgenommen werden, sodass das Gesuch der Zentrale (je nach Zuständigkeit entweder EDA oder BFM) unterbreitet werden muss.Im vorliegenden Fall bestand kein Anlass, diese Massnahmen zu ergreifen.3. Die Schweiz betreibt in Bezug auf die Menschenrechte keine andere Politik als die EU. Die Umsetzung wird durch die in Antwort auf Frage 2 erwähnten Massnahmen sichergestellt. Gegenwärtig besteht kein Anlass, die Politik der Visa-Vergabe zu ändern.
Anfang Februar 2005 gab die serbische Turbofolk-Queen "Ceca" (eine Art "Madonna" des Balkans) in einer Rümlanger Disco ein Konzert. Svetlana "Ceca" Raznatovic ist die Witwe von "Arkan", einem der schlimmsten Paramilitärs während der Balkankriege von 1991 bis 1995. Er war z. B. im kroatischen Vukovar massgeblich am Massaker im Spital beteiligt und verübte 1995 im bosnischen Sanski Most schlimmste Kriegsverbrechen. "Ceca" ist bzw. war bis vor kurzem Ehrenpräsidentin der faschistischen "Partei der serbischen Einheit" SSJ und unterhält noch heute Verbindungen zur obersten Führungsspitze der serbischen Mafia. Ausserdem steht sie im Verdacht, die Ermordung des Reform-Premierministers Djindjic am 12. März 2003 verwickelt zu sein. Dass "Ceca" problemlos ein Visum für die Einreise in die Schweiz erhielt, ist äusserst befremdend. Die Visa-Vergabe an Leute aus dem Kriegsverbrechermilieu muss meines Erachtens sehr sensibel gehandhabt werden, und es stellen sich folgende Fragen:1. War das EDA über die Einreise von Svetlana "Ceca" Raznatovic informiert?2. Welche Instrumente bestehen, um zu garantieren, dass die Visa-Vergabe nicht den Prinzipien der Schweizer Menschenrechtspolitik widerspricht?3. Gedenkt der Bundesrat nach diesem Vorfall Schritte zu unternehmen, um - in Übereinstimmung mit der Menschenrechtspolitik der EU - Politikerinnen und Politiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche die Zusammenarbeit mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal torpedieren, von der Visa-Erteilung auszuschliessen?
Visa-Vergabe an Personen aus dem Kriegsverbrechermilieu

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war über die Einreise von Frau Svetlana Raznatovic informiert. Die zuständige schweizerische Vertretung in Belgrad hat das Visum gestützt auf die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erteilt. Die Visumerteilung erfolgte insbesondere gestützt auf die Tatsache, dass Frau Raznatovic politisch nicht aktiv ist, von den serbischen Polizeibehörden nicht gesucht wird und weder auf den Listen des Bundesamtes für Polizei (fedpol) noch im europäischen System SIS figuriert.2. Es bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die Einreise von unerwünschten visumspflichtigen Personen zu kontrollieren. Einerseits kann eine Einreisesperre erlassen werden, andererseits kann die bei den schweizerischen Auslandsvertretungen liegende Kompetenz zur Visumausstellung zurückgenommen werden, sodass das Gesuch der Zentrale (je nach Zuständigkeit entweder EDA oder BFM) unterbreitet werden muss.Im vorliegenden Fall bestand kein Anlass, diese Massnahmen zu ergreifen.3. Die Schweiz betreibt in Bezug auf die Menschenrechte keine andere Politik als die EU. Die Umsetzung wird durch die in Antwort auf Frage 2 erwähnten Massnahmen sichergestellt. Gegenwärtig besteht kein Anlass, die Politik der Visa-Vergabe zu ändern.
- Anfang Februar 2005 gab die serbische Turbofolk-Queen "Ceca" (eine Art "Madonna" des Balkans) in einer Rümlanger Disco ein Konzert. Svetlana "Ceca" Raznatovic ist die Witwe von "Arkan", einem der schlimmsten Paramilitärs während der Balkankriege von 1991 bis 1995. Er war z. B. im kroatischen Vukovar massgeblich am Massaker im Spital beteiligt und verübte 1995 im bosnischen Sanski Most schlimmste Kriegsverbrechen. "Ceca" ist bzw. war bis vor kurzem Ehrenpräsidentin der faschistischen "Partei der serbischen Einheit" SSJ und unterhält noch heute Verbindungen zur obersten Führungsspitze der serbischen Mafia. Ausserdem steht sie im Verdacht, die Ermordung des Reform-Premierministers Djindjic am 12. März 2003 verwickelt zu sein. Dass "Ceca" problemlos ein Visum für die Einreise in die Schweiz erhielt, ist äusserst befremdend. Die Visa-Vergabe an Leute aus dem Kriegsverbrechermilieu muss meines Erachtens sehr sensibel gehandhabt werden, und es stellen sich folgende Fragen:1. War das EDA über die Einreise von Svetlana "Ceca" Raznatovic informiert?2. Welche Instrumente bestehen, um zu garantieren, dass die Visa-Vergabe nicht den Prinzipien der Schweizer Menschenrechtspolitik widerspricht?3. Gedenkt der Bundesrat nach diesem Vorfall Schritte zu unternehmen, um - in Übereinstimmung mit der Menschenrechtspolitik der EU - Politikerinnen und Politiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche die Zusammenarbeit mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal torpedieren, von der Visa-Erteilung auszuschliessen?
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