Partikelfilterpflicht. Unterschiedliche Beurteilung des Bundesrates

ShortId
05.5074
Id
20055074
Updated
14.11.2025 07:20
Language
de
Title
Partikelfilterpflicht. Unterschiedliche Beurteilung des Bundesrates
AdditionalIndexing
48;52;freie Schlagwörter: Partikelfilter;Staub;Umweltrecht;Dieselkraftstoff;Fahrzeugausrüstung;Abgas
1
  • L06K060201010101, Abgas
  • L04K06010309, Umweltrecht
  • L04K18010401, Fahrzeugausrüstung
  • L06K170401010103, Dieselkraftstoff
  • L06K060201010102, Staub
Texts
  • <p>Die Beantwortung der Motion UREK-N 03.3572, "Vermeidung von Russpartikeln bei Dieselmotoren", zeigt erhebliche Abweichungen zur Antwort auf meine Motion 04.3035, "Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen".</p><p>Die Abweichungen sind so gross, dass der Bundesrat sogar das Gegenteil schreibt wie zu meiner Motion. Offenbar ist der Bundesrat nun doch bereit, auf eine entsprechende EU-Gesetzgebung zu warten. Wörtlich: "Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass ein Alleingang der Schweiz zur Einführung der Massnahme 'Pflicht' mit ihren internationalen Wirtschaftsverpflichtungen nicht vereinbar wäre."</p><p>Ich bitte den Bundesrat, den Wandel in der Beurteilung der Partikelfiltereinführung zu erläutern und die Einwände der EU wie auch der WTO zu erklären.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Filterpflicht auf Baumaschinen die gleichen Schlüsse zu ziehen wie in seiner Beantwortung der Motion UREK-N?</p>
  • Partikelfilterpflicht. Unterschiedliche Beurteilung des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Beantwortung der Motion UREK-N 03.3572, "Vermeidung von Russpartikeln bei Dieselmotoren", zeigt erhebliche Abweichungen zur Antwort auf meine Motion 04.3035, "Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen".</p><p>Die Abweichungen sind so gross, dass der Bundesrat sogar das Gegenteil schreibt wie zu meiner Motion. Offenbar ist der Bundesrat nun doch bereit, auf eine entsprechende EU-Gesetzgebung zu warten. Wörtlich: "Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass ein Alleingang der Schweiz zur Einführung der Massnahme 'Pflicht' mit ihren internationalen Wirtschaftsverpflichtungen nicht vereinbar wäre."</p><p>Ich bitte den Bundesrat, den Wandel in der Beurteilung der Partikelfiltereinführung zu erläutern und die Einwände der EU wie auch der WTO zu erklären.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Filterpflicht auf Baumaschinen die gleichen Schlüsse zu ziehen wie in seiner Beantwortung der Motion UREK-N?</p>
    • Partikelfilterpflicht. Unterschiedliche Beurteilung des Bundesrates

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