Bundesratskommentar gefährdet Neutralität

ShortId
05.5083
Id
20055083
Updated
28.07.2023 12:53
Language
de
Title
Bundesratskommentar gefährdet Neutralität
AdditionalIndexing
10;Informationspolitik;Neutralität
1
  • L04K10010503, Neutralität
  • L03K120102, Informationspolitik
Texts
  • <p>Bundesrat Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Bundesrat Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.</p><p>Es ist noch nie vorgekommen, dass der Bundesrat ausländische Abstimmungen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Schweiz die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Handelt es sich bei der Stellungnahme von Bundesrat Merz um einen einmaligen Ausrutscher, oder freut sich tatsächlich der Gesamtbundesrat über das Nein von Frankreich, und sprach Bundesrat Merz damit in dessen Namen?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat den Schaden dieser Stellungnahme für die Schweiz und für die schweizerische Neutralität?</p>
  • Bundesratskommentar gefährdet Neutralität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bundesrat Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Bundesrat Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.</p><p>Es ist noch nie vorgekommen, dass der Bundesrat ausländische Abstimmungen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Schweiz die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Handelt es sich bei der Stellungnahme von Bundesrat Merz um einen einmaligen Ausrutscher, oder freut sich tatsächlich der Gesamtbundesrat über das Nein von Frankreich, und sprach Bundesrat Merz damit in dessen Namen?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat den Schaden dieser Stellungnahme für die Schweiz und für die schweizerische Neutralität?</p>
    • Bundesratskommentar gefährdet Neutralität

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