Ist das Generalsekretariat der SVP zum Kommunikationsorgan der Regierung geworden?

ShortId
05.5095
Id
20055095
Updated
28.07.2023 07:39
Language
de
Title
Ist das Generalsekretariat der SVP zum Kommunikationsorgan der Regierung geworden?
AdditionalIndexing
04;Informationspolitik;Regierung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Indiskretion
1
  • L06K120102020201, Indiskretion
  • L03K120102, Informationspolitik
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L04K08060203, Regierung
Texts
  • <p>Am vergangenen 28. Mai hat der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin in der Sendung "Forum", die im welschen Radio ausgestrahlt wurde, erklärt, aus sicherer Quelle innerhalb des Bundesrates die Haltung der Regierung zur Abstimmung über die Assoziierung an Schengen/Dublin zu kennen. Laut Herrn Perrin verfügte das Generalsekretariat der SVP über Informationen aus dem Bundesrat, aus welchen die Haltung der einzelnen Regierungsmitglieder zu diesem Dossier ersichtlich war.</p><p>Seinen Aussagen zufolge soll Bundesrat Hans-Rudolf Merz trotz seinen öffentlichen Stellungnahmen für Schengen/Dublin gegen die Annahme dieses Abkommens gestimmt haben.</p><p>Teilt der Bundesrat Bismarcks Ansicht, die dieser wie folgt formulierte: "Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd"?</p>
  • Ist das Generalsekretariat der SVP zum Kommunikationsorgan der Regierung geworden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am vergangenen 28. Mai hat der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin in der Sendung "Forum", die im welschen Radio ausgestrahlt wurde, erklärt, aus sicherer Quelle innerhalb des Bundesrates die Haltung der Regierung zur Abstimmung über die Assoziierung an Schengen/Dublin zu kennen. Laut Herrn Perrin verfügte das Generalsekretariat der SVP über Informationen aus dem Bundesrat, aus welchen die Haltung der einzelnen Regierungsmitglieder zu diesem Dossier ersichtlich war.</p><p>Seinen Aussagen zufolge soll Bundesrat Hans-Rudolf Merz trotz seinen öffentlichen Stellungnahmen für Schengen/Dublin gegen die Annahme dieses Abkommens gestimmt haben.</p><p>Teilt der Bundesrat Bismarcks Ansicht, die dieser wie folgt formulierte: "Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd"?</p>
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