Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)

ShortId
05.5106
Id
20055106
Updated
28.07.2023 08:21
Language
de
Title
Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
AdditionalIndexing
48;Nationalstrassenbau;Strassenbau;regionaler Verkehr;Fonds
1
  • L04K18010107, regionaler Verkehr
  • L06K070503010401, Nationalstrassenbau
  • L04K11090203, Fonds
  • L05K0705030104, Strassenbau
Texts
  • <p>Gegenwärtig befindet sich die Vorlage "Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)" bis zum 15. Juli 2005 in der Vernehmlassung. Im Zentrum dieser Vorlage steht die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Agglomerationsverkehr, aber auch die Fertigstellung und Sicherstellung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sollen gewährleistet werden.</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund der in besagter Vorlage gemachten Vorschläge befürchtet werden muss, dass die über die Strasse bereitgestellten Finanzmittel in ungebührlichem Mass anderen Verkehrsträgern zugewiesen werden?</p><p>2. Teilt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass die in besagter Vorlage gemachten Vorschläge zur neuen Verwendung von Strassengeldern für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen die sach- und zeitgerechte Wahrnehmung bisheriger Strassenaufgaben - ohne eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages in absehbarer Zeit - gefährden?</p>
  • Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gegenwärtig befindet sich die Vorlage "Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)" bis zum 15. Juli 2005 in der Vernehmlassung. Im Zentrum dieser Vorlage steht die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Agglomerationsverkehr, aber auch die Fertigstellung und Sicherstellung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sollen gewährleistet werden.</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund der in besagter Vorlage gemachten Vorschläge befürchtet werden muss, dass die über die Strasse bereitgestellten Finanzmittel in ungebührlichem Mass anderen Verkehrsträgern zugewiesen werden?</p><p>2. Teilt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass die in besagter Vorlage gemachten Vorschläge zur neuen Verwendung von Strassengeldern für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen die sach- und zeitgerechte Wahrnehmung bisheriger Strassenaufgaben - ohne eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages in absehbarer Zeit - gefährden?</p>
    • Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)

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