Krankenversicherung. Aufnahme von "sans-papiers"

ShortId
05.5135
Id
20055135
Updated
28.07.2023 08:20
Language
de
Title
Krankenversicherung. Aufnahme von "sans-papiers"
AdditionalIndexing
2811;2841;Krankenversicherung;Papierlose/r
1
  • L05K0506010402, Papierlose/r
  • L04K01040109, Krankenversicherung
Texts
  • <p>In seiner Weisung vom 19. Dezember 2002 schreibt das BSV, dass die Krankenversicherer aufgrund von Artikel 4 KVG verpflichtet sind, "auch 'sans-papiers' wie alle anderen versicherungspflichtigen Personen in die Krankenversicherung aufzunehmen".</p><p>Informationen zeigen jedoch, dass diese Weisung in vielen Kantonen in der Praxis nicht vollzogen wird und dass die Pflegekosten von unversicherten "sans-papiers" von den Kantonen bezahlt werden müssen. Viele "sans-papiers" verzichten ausserdem häufig auf ärztliche Hilfe, weil sie nicht versichert sind; damit wird ihnen auch ein Grundrecht vorenthalten.</p><p>Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit diese Weisung, die die Rechtslage ausführlich darlegt, endlich gesamtschweizerisch in die Praxis umgesetzt wird?</p>
  • Krankenversicherung. Aufnahme von "sans-papiers"
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Weisung vom 19. Dezember 2002 schreibt das BSV, dass die Krankenversicherer aufgrund von Artikel 4 KVG verpflichtet sind, "auch 'sans-papiers' wie alle anderen versicherungspflichtigen Personen in die Krankenversicherung aufzunehmen".</p><p>Informationen zeigen jedoch, dass diese Weisung in vielen Kantonen in der Praxis nicht vollzogen wird und dass die Pflegekosten von unversicherten "sans-papiers" von den Kantonen bezahlt werden müssen. Viele "sans-papiers" verzichten ausserdem häufig auf ärztliche Hilfe, weil sie nicht versichert sind; damit wird ihnen auch ein Grundrecht vorenthalten.</p><p>Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit diese Weisung, die die Rechtslage ausführlich darlegt, endlich gesamtschweizerisch in die Praxis umgesetzt wird?</p>
    • Krankenversicherung. Aufnahme von "sans-papiers"

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