Die Asylsuchenden werden ausgenommen

ShortId
05.5137
Id
20055137
Updated
28.07.2023 13:18
Language
de
Title
Die Asylsuchenden werden ausgenommen
AdditionalIndexing
2811;Asylbewerber/in;Wallis;Rückzahlung;Quellensteuer
1
  • L05K0108010102, Asylbewerber/in
  • L05K1104030103, Rückzahlung
  • L04K11070208, Quellensteuer
  • L05K0301010121, Wallis
Texts
  • <p>Den Asylsuchenden, die zwischen 1992 und 1996 im Kanton Wallis eine bezahlte Tätigkeit ausgeübt haben, wurden zweimal 10 Prozent des Erwerbseinkommens abgezogen: einmal vom Bund und einmal vom Kanton. Dieses Vorgehen ist ungesetzlich.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat, wann er den Asylsuchenden, die der Staat auf diese Weise ausgenommen hat, das ihnen zustehende Geld zurückerstatten wird.</p>
  • Die Asylsuchenden werden ausgenommen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Den Asylsuchenden, die zwischen 1992 und 1996 im Kanton Wallis eine bezahlte Tätigkeit ausgeübt haben, wurden zweimal 10 Prozent des Erwerbseinkommens abgezogen: einmal vom Bund und einmal vom Kanton. Dieses Vorgehen ist ungesetzlich.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat, wann er den Asylsuchenden, die der Staat auf diese Weise ausgenommen hat, das ihnen zustehende Geld zurückerstatten wird.</p>
    • Die Asylsuchenden werden ausgenommen

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