Nicht KMU-verträgliche WTO-Ausschreibungen

ShortId
05.5221
Id
20055221
Updated
28.07.2023 12:02
Language
de
Title
Nicht KMU-verträgliche WTO-Ausschreibungen
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Weil der Fragesteller bei der Beantwortung nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen
1
Texts
  • <p>Die schweizerischen Ausschreibungsstellen (z. B. die Post) neigen bei sogenannten WTO-Ausschreibungen immer wieder dazu:</p><p>- während der Offertphase sehr kurzfristige Eingabetermine zu setzen;</p><p>- umfangreiche, nicht verrechenbare Vorleistungen (z. B. für Entwicklung und Konstruktion, Material- und Arbeitsleistungen für Prototypen) zu fordern;</p><p>- im Bereich Entwicklung und Konstruktion einen unentgeltlichen Transfer von Know-how und geistigem Eigentum zugunsten der Ausschreibungsstellen zu verlangen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen nicht KMU-verträglichen Vorgängen?</p><p>Ist es dem Bundesrat bewusst, dass solche Vorgänge für die KMU nicht verrechenbare einschneidende finanzielle Belastungen hervorrufen und zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Anbietern führen?</p>
  • Nicht KMU-verträgliche WTO-Ausschreibungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die schweizerischen Ausschreibungsstellen (z. B. die Post) neigen bei sogenannten WTO-Ausschreibungen immer wieder dazu:</p><p>- während der Offertphase sehr kurzfristige Eingabetermine zu setzen;</p><p>- umfangreiche, nicht verrechenbare Vorleistungen (z. B. für Entwicklung und Konstruktion, Material- und Arbeitsleistungen für Prototypen) zu fordern;</p><p>- im Bereich Entwicklung und Konstruktion einen unentgeltlichen Transfer von Know-how und geistigem Eigentum zugunsten der Ausschreibungsstellen zu verlangen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen nicht KMU-verträglichen Vorgängen?</p><p>Ist es dem Bundesrat bewusst, dass solche Vorgänge für die KMU nicht verrechenbare einschneidende finanzielle Belastungen hervorrufen und zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Anbietern führen?</p>
    • Nicht KMU-verträgliche WTO-Ausschreibungen

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