Mehrwertsteuer. Fragwürdige Besteuerung sozialer Dienstleistungen

ShortId
05.5222
Id
20055222
Updated
27.07.2023 20:10
Language
de
Title
Mehrwertsteuer. Fragwürdige Besteuerung sozialer Dienstleistungen
AdditionalIndexing
24;28;freie Schlagwörter: Familienbegleitung;rückwirkende Kraft des Gesetzes;Sozialeinrichtung;Mehrwertsteuer
1
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
  • L04K01040407, Sozialeinrichtung
  • L06K050301010206, rückwirkende Kraft des Gesetzes
Texts
  • <p>1. Erachtet der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Besteuerung der Einrichtungen der Familienbegleitung und der Familienplatzierung als vereinbar mit dem Grundgedanken und der Formulierung des Mehrwertsteuergesetzes, welche die Besteuerung von sozialen Leistungen ausdrücklich ausschliesst?</p><p>2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass eine solche Besteuerung von den Kostenträgern der entsprechenden Einrichtungen - also von den Gemeinden und Kantonen - bezahlt werden muss?</p><p>3. Erachtet der Bundesrat diese gezielte Mittelverschiebung von den Gemeinden und Kantonen hin zum Bund als sinnvoll?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, die Gemeinden und Kantone bei der Bereitstellung neuer Angebote im Bereich Familienbegleitung und -platzierung zu unterstützen, wenn aufgrund der Mehrwertsteuerpraxis Institutionen schliessen müssen und Lücken ins Angebot reissen?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei der Mehrwertsteuer-Besteuerung zu vereinheitlichen und insbesondere die Schlechterbehandlung kostengünstiger Massnahmen gegenüber kostenintensiveren (Heimplatzierung) rückgängig zu machen?</p>
  • Mehrwertsteuer. Fragwürdige Besteuerung sozialer Dienstleistungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Erachtet der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Besteuerung der Einrichtungen der Familienbegleitung und der Familienplatzierung als vereinbar mit dem Grundgedanken und der Formulierung des Mehrwertsteuergesetzes, welche die Besteuerung von sozialen Leistungen ausdrücklich ausschliesst?</p><p>2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass eine solche Besteuerung von den Kostenträgern der entsprechenden Einrichtungen - also von den Gemeinden und Kantonen - bezahlt werden muss?</p><p>3. Erachtet der Bundesrat diese gezielte Mittelverschiebung von den Gemeinden und Kantonen hin zum Bund als sinnvoll?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, die Gemeinden und Kantone bei der Bereitstellung neuer Angebote im Bereich Familienbegleitung und -platzierung zu unterstützen, wenn aufgrund der Mehrwertsteuerpraxis Institutionen schliessen müssen und Lücken ins Angebot reissen?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei der Mehrwertsteuer-Besteuerung zu vereinheitlichen und insbesondere die Schlechterbehandlung kostengünstiger Massnahmen gegenüber kostenintensiveren (Heimplatzierung) rückgängig zu machen?</p>
    • Mehrwertsteuer. Fragwürdige Besteuerung sozialer Dienstleistungen

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