Wo ist die für Herbst 2005 versprochene Revision des Waffengesetzes?

ShortId
05.5260
Id
20055260
Updated
28.07.2023 12:40
Language
de
Title
Wo ist die für Herbst 2005 versprochene Revision des Waffengesetzes?
AdditionalIndexing
12;Gesetz;Waffenbesitz
1
  • L04K05010209, Waffenbesitz
  • L05K0503010102, Gesetz
Texts
  • <p>In der Debatte vom 7. Dezember 2004 über die Genehmigung der Bilateralen Abkommen II (04.063) unter "6. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin" hat Bundesrat Blocher auf meine Frage nach dem Zeitpunkt der Revision des Waffengesetzes gesagt, dass im Herbst 2005 damit gerechnet werden könne.</p><p>Unterdessen ist Dezember 2005 und er hat noch keinen Entwurf zur Revision des Waffengesetzes veröffentlicht, obwohl die gesetzliche Handhabung von Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschusswaffen und "soft air guns" einer dringenden Revision des Waffengesetzes bedürfen.</p><p>1. Wie lange dauert der Herbst für den Bundesrat?</p><p>2. Wann wird der Entwurf zur Revision des Waffengesetzes veröffentlicht?</p>
  • Wo ist die für Herbst 2005 versprochene Revision des Waffengesetzes?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Debatte vom 7. Dezember 2004 über die Genehmigung der Bilateralen Abkommen II (04.063) unter "6. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin" hat Bundesrat Blocher auf meine Frage nach dem Zeitpunkt der Revision des Waffengesetzes gesagt, dass im Herbst 2005 damit gerechnet werden könne.</p><p>Unterdessen ist Dezember 2005 und er hat noch keinen Entwurf zur Revision des Waffengesetzes veröffentlicht, obwohl die gesetzliche Handhabung von Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschusswaffen und "soft air guns" einer dringenden Revision des Waffengesetzes bedürfen.</p><p>1. Wie lange dauert der Herbst für den Bundesrat?</p><p>2. Wann wird der Entwurf zur Revision des Waffengesetzes veröffentlicht?</p>
    • Wo ist die für Herbst 2005 versprochene Revision des Waffengesetzes?

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