Nachhaltiger Schutz fremden Staatsvermögens

ShortId
05.5262
Id
20055262
Updated
28.07.2023 11:25
Language
de
Title
Nachhaltiger Schutz fremden Staatsvermögens
AdditionalIndexing
08;Recht der Staaten;Konkursrecht;Beschlagnahme;Pfändung;Ausland;Vermögen;internationales Wirtschaftsrecht;Staatskasse
1
  • L04K11080209, Staatskasse
  • L05K0504030201, Pfändung
  • L04K05010103, Beschlagnahme
  • L06K070405020502, Vermögen
  • L03K100103, Ausland
  • L07K11040301020201, Konkursrecht
  • L03K050603, internationales Wirtschaftsrecht
  • L04K05060208, Recht der Staaten
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Am 11. Mai 2005 hat der Bundesrat mein Postulat 05.3209 zur Ablehnung empfohlen, in dem ich auf einen unzureichenden Schutz fremder Staatsvermögen auf Schweizer Boden hinwies.</p><p>Seitdem ist die Kollektion der französischen Impressionisten, Leihgabe des Museums Puschkin an die "Fondation Gianadda", auf Schweizer Boden konfisziert worden.</p><p>Der Bundesrat hat dann in einer juristisch etwas fragwürdigen Aktion die Konfiszierung aufgehoben, um einen ernsteren diplomatischen Zwischenfall mit Russland zu vermeiden.</p><p>Dieses Ereignis hat mich jedoch in der Überzeugung bestärkt, dass im Bereich des Schutzes fremden Staatsvermögens in der Schweiz Handlungsbedarf besteht, wie dies mein Postulat feststellte.</p><p>Ist er angesichts der veränderten Sachlage nunmehr bereit, den Handlungsbedarf in diesem Bereich anzuerkennen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen?</p>
  • Nachhaltiger Schutz fremden Staatsvermögens
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Am 11. Mai 2005 hat der Bundesrat mein Postulat 05.3209 zur Ablehnung empfohlen, in dem ich auf einen unzureichenden Schutz fremder Staatsvermögen auf Schweizer Boden hinwies.</p><p>Seitdem ist die Kollektion der französischen Impressionisten, Leihgabe des Museums Puschkin an die "Fondation Gianadda", auf Schweizer Boden konfisziert worden.</p><p>Der Bundesrat hat dann in einer juristisch etwas fragwürdigen Aktion die Konfiszierung aufgehoben, um einen ernsteren diplomatischen Zwischenfall mit Russland zu vermeiden.</p><p>Dieses Ereignis hat mich jedoch in der Überzeugung bestärkt, dass im Bereich des Schutzes fremden Staatsvermögens in der Schweiz Handlungsbedarf besteht, wie dies mein Postulat feststellte.</p><p>Ist er angesichts der veränderten Sachlage nunmehr bereit, den Handlungsbedarf in diesem Bereich anzuerkennen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen?</p>
    • Nachhaltiger Schutz fremden Staatsvermögens

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