Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verhaftet

ShortId
05.5278
Id
20055278
Updated
28.07.2023 12:02
Language
de
Title
Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verhaftet
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Weil der Fragesteller bei der Beantwortung nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen
1
Texts
  • <p>In der österreichischen Presse wurde ausführlich darüber berichtet, dass in der Nacht vom 16. zum 17. November ein kroatischer Staatsangehöriger von 48 Jahren, der über eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung verfügt, am Grenzposten Nickelsdorf (Österreich) nach einer Kontrolle seiner Identitätspapiere verhaftet wurde, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids gegen ihn vorliegt. Ist der Bundesrat über diesen Vorfall informiert?</p><p>Wie ist es möglich, dass eine Person, gegen die ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids vorliegt, legal in der Schweiz lebt, ohne dass diesem Haftbefehl zur Auslieferung in irgendeiner Weise Folge geleistet wird?</p><p>Haben die Fremdenpolizeibehörden des Bundes und der Kantone für die Erstellung oder Erneuerung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen Zugang zu Informationen dieser Art?</p><p>Hält es der Bundesrat für möglich oder sogar wahrscheinlich, dass sich in der Schweiz andere Personen aufhalten, die im Ausland wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht (Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit) gesucht werden?</p><p>Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um in diesen Fragen eine aktivere Rolle zu spielen?</p>
  • Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verhaftet
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der österreichischen Presse wurde ausführlich darüber berichtet, dass in der Nacht vom 16. zum 17. November ein kroatischer Staatsangehöriger von 48 Jahren, der über eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung verfügt, am Grenzposten Nickelsdorf (Österreich) nach einer Kontrolle seiner Identitätspapiere verhaftet wurde, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids gegen ihn vorliegt. Ist der Bundesrat über diesen Vorfall informiert?</p><p>Wie ist es möglich, dass eine Person, gegen die ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids vorliegt, legal in der Schweiz lebt, ohne dass diesem Haftbefehl zur Auslieferung in irgendeiner Weise Folge geleistet wird?</p><p>Haben die Fremdenpolizeibehörden des Bundes und der Kantone für die Erstellung oder Erneuerung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen Zugang zu Informationen dieser Art?</p><p>Hält es der Bundesrat für möglich oder sogar wahrscheinlich, dass sich in der Schweiz andere Personen aufhalten, die im Ausland wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht (Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit) gesucht werden?</p><p>Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um in diesen Fragen eine aktivere Rolle zu spielen?</p>
    • Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verhaftet

Back to List