Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht

ShortId
06.404
Id
20060404
Updated
14.11.2025 07:45
Language
de
Title
Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht
AdditionalIndexing
12;freie Schlagwörter: Baumangel, Bauschaden;Obligationenrecht;Bauindustrie und öffentliches Bauwesen;Asbest;Schadenersatz;Verjährung;Haftung;gesundheitsschädliche Wohnverhältnisse
1
  • L04K05070202, Haftung
  • L05K0507020205, Schadenersatz
  • L04K05040107, Verjährung
  • L04K05070204, Obligationenrecht
  • L03K070503, Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
  • L04K01020103, gesundheitsschädliche Wohnverhältnisse
  • L05K1702010101, Asbest
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Abklärung der rechtlichen Folgen des tragischen Ereignisses im solothurnischen Gretzenbach vom 27. November 2004 zeigt, dass die kurzen Verjährungsfristen des Obligationenrechtes vor allem auch Geschädigten bei Baumängeln keinen ausreichenden Schutz gewähren. Dies gilt namentlich auch im internationalen Vergleich; kennt doch die Schweiz deutlich kürzere Verjährungsfristen als vergleichbare Länder. Dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Vielmehr besteht somit ein dringender Revisionsbedarf bei den allgemeinen Verjährungsregeln. Da der Bundesrat die allgemeine Revision des Haftpflichtrechtes nicht mit der gebotenen Priorität behandelt, hat das Parlament zum Schutze der Bevölkerung selbst die erforderlichen Neuregelungen auszuarbeiten. Ob dabei die Verjährungsfristen für noch nicht bekannte Schäden generell auszudehnen sind oder ob für bestimmte Sachverhalte (z. B. Bauschäden oder die Verwendung gesundheitsschädigender Substanzen, Stichwort: Asbest) Sondervorschriften zu erlassen sind, ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen im benachbarten Ausland zu prüfen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist eine Änderung des Obligationenrechtes vorzunehmen mit dem Inhalt, die Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen generell oder für bestimmte Sachverhalte derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind.</p>
  • Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20073763
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Abklärung der rechtlichen Folgen des tragischen Ereignisses im solothurnischen Gretzenbach vom 27. November 2004 zeigt, dass die kurzen Verjährungsfristen des Obligationenrechtes vor allem auch Geschädigten bei Baumängeln keinen ausreichenden Schutz gewähren. Dies gilt namentlich auch im internationalen Vergleich; kennt doch die Schweiz deutlich kürzere Verjährungsfristen als vergleichbare Länder. Dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Vielmehr besteht somit ein dringender Revisionsbedarf bei den allgemeinen Verjährungsregeln. Da der Bundesrat die allgemeine Revision des Haftpflichtrechtes nicht mit der gebotenen Priorität behandelt, hat das Parlament zum Schutze der Bevölkerung selbst die erforderlichen Neuregelungen auszuarbeiten. Ob dabei die Verjährungsfristen für noch nicht bekannte Schäden generell auszudehnen sind oder ob für bestimmte Sachverhalte (z. B. Bauschäden oder die Verwendung gesundheitsschädigender Substanzen, Stichwort: Asbest) Sondervorschriften zu erlassen sind, ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen im benachbarten Ausland zu prüfen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist eine Änderung des Obligationenrechtes vorzunehmen mit dem Inhalt, die Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen generell oder für bestimmte Sachverhalte derart zu verlängern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind.</p>
    • Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht

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