Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien, der Lobbyorganisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen

ShortId
06.406
Id
20060406
Updated
10.04.2024 18:50
Language
de
Title
Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien, der Lobbyorganisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen
AdditionalIndexing
04;Interessenvertretung;Vereinigung;Parteienfinanzierung;Transparenz;Wahlkampfkosten;Abstimmungskampf-Kosten;Abstimmungskomitee;Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
1
  • L04K08050103, Parteienfinanzierung
  • L05K0801010301, Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen
  • L05K0801020104, Abstimmungskomitee
  • L05K0101030204, Vereinigung
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L05K0801020103, Abstimmungskampf-Kosten
  • L06K080103050202, Wahlkampfkosten
  • L04K08020311, Interessenvertretung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Ausübung der Demokratie kostet Geld. Kosten fallen insbesondere im Bereich der Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und politisch aktiven Lobbys an. Aus diesem Grund müssen die politischen Akteure von ihren Mitgliedern oder Dritten finanziell unterstützt werden. Die Geldgeber erwarten meist im Gegenzug, dass die politischen Akteure, die sie unterstützen, ihre Ideen, Interessen und Positionen vertreten.</p><p>Um für die Bürgerinnen und Bürger so viel Transparenz wie möglich und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage für Wahlen und Abstimmungen zu schaffen, aber auch um die Funktionsweise der Politik zu durchleuchten, ist es wichtig, dass solche Verbindungen nachvollziehbar und publik sind. Aus diesem Grund müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Interessen offen legen. Durch eine solche Transparenz kann die Debatte über den Einfluss des Geldes auf die demokratischen Prozesse ernsthaft geführt werden. Die Transparenz der Finanzierung ist demnach eine Voraussetzung für das richtige Funktionieren der Demokratie, die auf dem Prinzip der rechtlichen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger beruht.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll eine gesetzliche Bestimmung, wenn nötig auch eine Verfassungsbestimmung, geschaffen werden, welche die politischen Parteien, die Kampagnenkomitees, die Lobbyorganisationen, ähnliche Institutionen und die Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten verpflichtet, ihre Finanzierungsquellen offen zu legen. </p><p>Diese soll insbesondere Folgendes festlegen:</p><p>- die Veröffentlichung einer Aufstellung der wichtigsten Finanzierungsquellen und des gesamten Budgets;</p><p>- die Veröffentlichung der Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags;</p><p>- wenn natürliche Personen Geld gegeben haben: die Veröffentlichung des Namens und des Betrags, sofern die gesamte Spende der betreffenden Person innerhalb eines Kalenderjahres einen noch festzulegenden Betrag überschreitet;</p><p>- handelt es sich um Spenden natürlicher Personen, die unter dieser Grenze liegen, sollen diese anonym und aufgelistet nach der Höhe des Betrags veröffentlicht werden;</p><p>- Sanktionsmassnahmen.</p>
  • Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien, der Lobbyorganisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ausübung der Demokratie kostet Geld. Kosten fallen insbesondere im Bereich der Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und politisch aktiven Lobbys an. Aus diesem Grund müssen die politischen Akteure von ihren Mitgliedern oder Dritten finanziell unterstützt werden. Die Geldgeber erwarten meist im Gegenzug, dass die politischen Akteure, die sie unterstützen, ihre Ideen, Interessen und Positionen vertreten.</p><p>Um für die Bürgerinnen und Bürger so viel Transparenz wie möglich und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage für Wahlen und Abstimmungen zu schaffen, aber auch um die Funktionsweise der Politik zu durchleuchten, ist es wichtig, dass solche Verbindungen nachvollziehbar und publik sind. Aus diesem Grund müssen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Interessen offen legen. Durch eine solche Transparenz kann die Debatte über den Einfluss des Geldes auf die demokratischen Prozesse ernsthaft geführt werden. Die Transparenz der Finanzierung ist demnach eine Voraussetzung für das richtige Funktionieren der Demokratie, die auf dem Prinzip der rechtlichen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger beruht.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll eine gesetzliche Bestimmung, wenn nötig auch eine Verfassungsbestimmung, geschaffen werden, welche die politischen Parteien, die Kampagnenkomitees, die Lobbyorganisationen, ähnliche Institutionen und die Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten verpflichtet, ihre Finanzierungsquellen offen zu legen. </p><p>Diese soll insbesondere Folgendes festlegen:</p><p>- die Veröffentlichung einer Aufstellung der wichtigsten Finanzierungsquellen und des gesamten Budgets;</p><p>- die Veröffentlichung der Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags;</p><p>- wenn natürliche Personen Geld gegeben haben: die Veröffentlichung des Namens und des Betrags, sofern die gesamte Spende der betreffenden Person innerhalb eines Kalenderjahres einen noch festzulegenden Betrag überschreitet;</p><p>- handelt es sich um Spenden natürlicher Personen, die unter dieser Grenze liegen, sollen diese anonym und aufgelistet nach der Höhe des Betrags veröffentlicht werden;</p><p>- Sanktionsmassnahmen.</p>
    • Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien, der Lobbyorganisationen und der Wahl- und Abstimmungskampagnen

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