Abgeltung von unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien

ShortId
06.407
Id
20060407
Updated
10.04.2024 18:52
Language
de
Title
Abgeltung von unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien
AdditionalIndexing
04;Gleichstellung von Mann und Frau;Bericht;Meinungsbildung;politische Partei (allgemein);Jungpartei;Weiterbildung;politische Partei (speziell);Parteienfinanzierung;Übersetzen;Parteiorganisation;Finanzhilfe
1
  • L04K08050103, Parteienfinanzierung
  • L04K08050102, Jungpartei
  • L03K080501, Parteiorganisation
  • L04K11020302, Finanzhilfe
  • L04K13030203, Weiterbildung
  • L04K12010302, Übersetzen
  • L03K020206, Bericht
  • L04K05020305, Gleichstellung von Mann und Frau
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L03K080503, politische Partei (speziell)
  • L02K0805, politische Partei (allgemein)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bundesverfassung anerkennt in Artikel 137 die staatspolitische Bedeutung der Parteien, indem sie festhält: "Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." Die tatsächliche Bedeutung der Parteien ist indes weitaus grösser, sind es doch sie, die das gesamte politische Personal unseres demokratischen Staates rekrutieren, ausbilden und für die Ämter vorschlagen. Sie spielen aber nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen eine zentrale Rolle. Die politischen Parteien sind mit anderen Worten wichtige Räder im direktdemokratischen Getriebe. Ohne sie würde die direkte Demokratie nicht funktionieren. Ihre Leistungen sind also mindestens zum Teil unverzichtbar, das heisst: Gäbe es die Parteien nicht, müssten diese Leistungen anderswie erbracht werden.</p><p>Nun werden diese unverzichtbaren Leistungen in keiner Art und Weise abgegolten. Die Parteien müssen ihren erheblichen Aufwand mit Beiträgen ihrer Mitglieder und Spenden Dritter bestreiten. Das ist insbesondere bezüglich Spenden Dritter aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch. Die Gefahr, dass so Abhängigkeiten entstehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine gekaufte Demokratie aber ist keine.</p><p>Es drängt sich daher auf, den politischen Parteien zumindest den Teil ihres Aufwandes abzugelten, den sie für ihr schieres und - wie dargelegt - unverzichtbares Funktionieren treiben müssen. Eine Abgeltung durch den Bund würde es den Parteien erlauben, ihre diesbezüglichen Leistungen zu verbessern, weil sie heute angesichts der äusserst beschränkten finanziellen Ressourcen bei weitem nicht das Optimum erbringen können. Gewinnerin einer Abgeltung durch den Bund wäre daher die direkte Demokratie.</p><p>Zu prüfen wären auch weitergehende Abgeltungen des Aufwandes für Wahlen und Abstimmungen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Umsetzung von Artikel 137 der Bundesverfassung wird auf gesetzlichem Wege die finanzielle Abgeltung gewisser unverzichtbarer Leistungen der auf nationaler Ebene tätigen politischen Parteien durch den Bund geregelt. Abgegolten werden sollen die effektiv getätigten und ausgewiesenen Ausgaben gemäss Antrag der Parteien für:</p><p>- die interne Bildungsarbeit (Tagungen, Schulungskurse, Seminare);</p><p>- die interne und externe Kommunikation (Mitgliederzeitungen, Internetdienste, Schriften und Broschüren, Pressedienste, Auskunftsdienste);</p><p>- die Übersetzungen in die Landessprachen (Dolmetscher an nationalen Parteianlässen, schriftliche Übersetzung von Parteidokumenten);</p><p>- die Nachwuchsförderung (Beiträge an die Jungparteien);</p><p>- Studienaufträge;</p><p>- die Mitgliedschaft in den internationalen Parteien;</p><p>- die Gleichstellung von Frau und Mann.</p>
  • Abgeltung von unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bundesverfassung anerkennt in Artikel 137 die staatspolitische Bedeutung der Parteien, indem sie festhält: "Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." Die tatsächliche Bedeutung der Parteien ist indes weitaus grösser, sind es doch sie, die das gesamte politische Personal unseres demokratischen Staates rekrutieren, ausbilden und für die Ämter vorschlagen. Sie spielen aber nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen eine zentrale Rolle. Die politischen Parteien sind mit anderen Worten wichtige Räder im direktdemokratischen Getriebe. Ohne sie würde die direkte Demokratie nicht funktionieren. Ihre Leistungen sind also mindestens zum Teil unverzichtbar, das heisst: Gäbe es die Parteien nicht, müssten diese Leistungen anderswie erbracht werden.</p><p>Nun werden diese unverzichtbaren Leistungen in keiner Art und Weise abgegolten. Die Parteien müssen ihren erheblichen Aufwand mit Beiträgen ihrer Mitglieder und Spenden Dritter bestreiten. Das ist insbesondere bezüglich Spenden Dritter aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch. Die Gefahr, dass so Abhängigkeiten entstehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine gekaufte Demokratie aber ist keine.</p><p>Es drängt sich daher auf, den politischen Parteien zumindest den Teil ihres Aufwandes abzugelten, den sie für ihr schieres und - wie dargelegt - unverzichtbares Funktionieren treiben müssen. Eine Abgeltung durch den Bund würde es den Parteien erlauben, ihre diesbezüglichen Leistungen zu verbessern, weil sie heute angesichts der äusserst beschränkten finanziellen Ressourcen bei weitem nicht das Optimum erbringen können. Gewinnerin einer Abgeltung durch den Bund wäre daher die direkte Demokratie.</p><p>Zu prüfen wären auch weitergehende Abgeltungen des Aufwandes für Wahlen und Abstimmungen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Umsetzung von Artikel 137 der Bundesverfassung wird auf gesetzlichem Wege die finanzielle Abgeltung gewisser unverzichtbarer Leistungen der auf nationaler Ebene tätigen politischen Parteien durch den Bund geregelt. Abgegolten werden sollen die effektiv getätigten und ausgewiesenen Ausgaben gemäss Antrag der Parteien für:</p><p>- die interne Bildungsarbeit (Tagungen, Schulungskurse, Seminare);</p><p>- die interne und externe Kommunikation (Mitgliederzeitungen, Internetdienste, Schriften und Broschüren, Pressedienste, Auskunftsdienste);</p><p>- die Übersetzungen in die Landessprachen (Dolmetscher an nationalen Parteianlässen, schriftliche Übersetzung von Parteidokumenten);</p><p>- die Nachwuchsförderung (Beiträge an die Jungparteien);</p><p>- Studienaufträge;</p><p>- die Mitgliedschaft in den internationalen Parteien;</p><p>- die Gleichstellung von Frau und Mann.</p>
    • Abgeltung von unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien

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