Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete

ShortId
06.411
Id
20060411
Updated
10.04.2024 17:39
Language
de
Title
Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete
AdditionalIndexing
08;Nichtregierungsorganisation;Neutralität;Entwicklungszusammenarbeit;Finanzhilfe;Palästina-Frage
1
  • L06K040102010301, Palästina-Frage
  • L02K1501, Nichtregierungsorganisation
  • L04K11020302, Finanzhilfe
  • L04K10010503, Neutralität
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>25 Prozent des palästinensischen Budgets stammen von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere aus Europa. Von diesen Geldern werden beispielsweise monatlich 4 Millionen Dollar für von Israel inhaftierte Terroristen eingesetzt; seit 2003 beläuft sich die dafür aufgewendete Summe demnach auf 96 Millionen Dollar.</p><p>Die Schweiz trägt zur Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete bei, indem sie Nichtregierungsorganisationen wie Al Mezan, das ARIJ und Dev.tv unterstützt. Nun vertreten diese Organisationen jedoch eine radikal antiisraelische Haltung, und sie rechtfertigen die Anwendung von Gewalt. Über die Institution Swisspeace finanziert die Schweiz zudem weitere NGO dieses Schlages.</p><p>Auf diese Weise verletzt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit die schweizerische Neutralität.</p><p>Al Mezan, das ARIJ und Dev.tv sind beredte Beispiele für diese Entgleisungen:</p><p>Al Mezan wurde ab dem Jahr 1999 unterstützt und hat seit 2003 von der Schweiz 600 000 Dollar erhalten. Geht es um Israel, spricht Al Mezan von "Kriegsverbrechen", während von palästinensischer Seite begangene Verstösse gegen die Menschenrechte ausgeklammert werden. Auf der Internetseite von Al Mezan wird nicht den Menschenrechten, der Demokratie oder der Errichtung eines Rechtsstaates das Wort geredet; vielmehr wird man dort mit einer rein antiisraelischen Propaganda und mit einer Rechtfertigung des Terrorismus konfrontiert.</p><p>Seit August 2002 hat die Schweiz 800 000 Dollar an das ARIJ bezahlt, um dessen gegen Israel gerichtete Kampagnen zu finanzieren.</p><p>Mit System produziert Dev.tv Filme wie "Bedouin Ghetto" - dieser Film bezichtigt Israel, die Lebensweise der Beduinen zerstören zu wollen - oder "La violence quotidienne dans la Bande de Gaza". In diesem Film wird gar die Haltung bestärkt, dass der Märtyrertod für palästinensische Kinder das eigentliche Symbol der Macht sei. Israel wird darin beschuldigt, für den palästinensischen Terrorismus verantwortlich zu sein.</p><p>Diese NGO sind Teil des Problems, und sie tragen nichts zu seiner Lösung bei.</p><p>Diese einseitige Haltung geht so weit, dass sie ihren Niederschlag sogar auf der Deza-Webseite findet. Nie wird dort die Frage nach Missständen auf palästinensischer Seite (Korruption, Terrorismus usw.) gestellt; das Übel wird vielmehr systematisch einer einzigen Seite zugeschrieben.</p><p>Siehe dazu auch die folgenden Links:</p><p>Untersuchung zur finanziellen Unterstützung von NGO: Swiss Agency for Development &amp; Cooperation (SDC)</p><p>http://www.ngo-monitor.org/editions/v4n03/SDC.htm</p><p>Über Al Mezan:</p><p>http://www.ngo-monitor.org/editions/v4n05/AlMezanBackground.htm</p><p>http://www.ngo-monitor.org/archives/infofile.htm#sdc</p><p>Briefwechsel zwischen der Deza und der Organisation "NGO Monitor", Antwort des Deza-Büros für Gaza und die West Bank, 1. November 2005:</p><p>http://www.ngo-monitor.org/archives/correspondence/SDCCorrespondence.htm</p><p>Artikel "L'agence suisse DDC soutient une politique anti-israëlienne":</p><p>Französische Übersetzung eines Berichtes der Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la diffamation (CICAD):</p><p>http://www.cicad.ch/E0610E957ABE44648C8F8D42C009D7EE_3A165FE219404F5696C9201E8F6B377E.htm</p><p>http://www.eufunding.org/Realpolitik/Nielson4.html</p><p>http://www.eufunding.org/accountability/CorruptionInvestigation.html</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Schweizerische Eidgenossenschaft (respektive die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Deza) soll damit aufhören, NGO zu finanzieren, die als Deckmantel für politische, ja sogar terroristische Aktivitäten dienen. Damit die Neutralität unseres Landes auch in Sachen Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete gewahrt bleibt, sollen die NGO vertieft geprüft und eine Unterstützung von ihrer Unparteilichkeit und ihrer Haltung zum Frieden abhängig gemacht werden.</p>
  • Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20073000
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>25 Prozent des palästinensischen Budgets stammen von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere aus Europa. Von diesen Geldern werden beispielsweise monatlich 4 Millionen Dollar für von Israel inhaftierte Terroristen eingesetzt; seit 2003 beläuft sich die dafür aufgewendete Summe demnach auf 96 Millionen Dollar.</p><p>Die Schweiz trägt zur Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete bei, indem sie Nichtregierungsorganisationen wie Al Mezan, das ARIJ und Dev.tv unterstützt. Nun vertreten diese Organisationen jedoch eine radikal antiisraelische Haltung, und sie rechtfertigen die Anwendung von Gewalt. Über die Institution Swisspeace finanziert die Schweiz zudem weitere NGO dieses Schlages.</p><p>Auf diese Weise verletzt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit die schweizerische Neutralität.</p><p>Al Mezan, das ARIJ und Dev.tv sind beredte Beispiele für diese Entgleisungen:</p><p>Al Mezan wurde ab dem Jahr 1999 unterstützt und hat seit 2003 von der Schweiz 600 000 Dollar erhalten. Geht es um Israel, spricht Al Mezan von "Kriegsverbrechen", während von palästinensischer Seite begangene Verstösse gegen die Menschenrechte ausgeklammert werden. Auf der Internetseite von Al Mezan wird nicht den Menschenrechten, der Demokratie oder der Errichtung eines Rechtsstaates das Wort geredet; vielmehr wird man dort mit einer rein antiisraelischen Propaganda und mit einer Rechtfertigung des Terrorismus konfrontiert.</p><p>Seit August 2002 hat die Schweiz 800 000 Dollar an das ARIJ bezahlt, um dessen gegen Israel gerichtete Kampagnen zu finanzieren.</p><p>Mit System produziert Dev.tv Filme wie "Bedouin Ghetto" - dieser Film bezichtigt Israel, die Lebensweise der Beduinen zerstören zu wollen - oder "La violence quotidienne dans la Bande de Gaza". In diesem Film wird gar die Haltung bestärkt, dass der Märtyrertod für palästinensische Kinder das eigentliche Symbol der Macht sei. Israel wird darin beschuldigt, für den palästinensischen Terrorismus verantwortlich zu sein.</p><p>Diese NGO sind Teil des Problems, und sie tragen nichts zu seiner Lösung bei.</p><p>Diese einseitige Haltung geht so weit, dass sie ihren Niederschlag sogar auf der Deza-Webseite findet. Nie wird dort die Frage nach Missständen auf palästinensischer Seite (Korruption, Terrorismus usw.) gestellt; das Übel wird vielmehr systematisch einer einzigen Seite zugeschrieben.</p><p>Siehe dazu auch die folgenden Links:</p><p>Untersuchung zur finanziellen Unterstützung von NGO: Swiss Agency for Development &amp; Cooperation (SDC)</p><p>http://www.ngo-monitor.org/editions/v4n03/SDC.htm</p><p>Über Al Mezan:</p><p>http://www.ngo-monitor.org/editions/v4n05/AlMezanBackground.htm</p><p>http://www.ngo-monitor.org/archives/infofile.htm#sdc</p><p>Briefwechsel zwischen der Deza und der Organisation "NGO Monitor", Antwort des Deza-Büros für Gaza und die West Bank, 1. November 2005:</p><p>http://www.ngo-monitor.org/archives/correspondence/SDCCorrespondence.htm</p><p>Artikel "L'agence suisse DDC soutient une politique anti-israëlienne":</p><p>Französische Übersetzung eines Berichtes der Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la diffamation (CICAD):</p><p>http://www.cicad.ch/E0610E957ABE44648C8F8D42C009D7EE_3A165FE219404F5696C9201E8F6B377E.htm</p><p>http://www.eufunding.org/Realpolitik/Nielson4.html</p><p>http://www.eufunding.org/accountability/CorruptionInvestigation.html</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Schweizerische Eidgenossenschaft (respektive die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Deza) soll damit aufhören, NGO zu finanzieren, die als Deckmantel für politische, ja sogar terroristische Aktivitäten dienen. Damit die Neutralität unseres Landes auch in Sachen Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete gewahrt bleibt, sollen die NGO vertieft geprüft und eine Unterstützung von ihrer Unparteilichkeit und ihrer Haltung zum Frieden abhängig gemacht werden.</p>
    • Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete

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