Mehr Wirksamkeit, weniger Wahltaktik

ShortId
06.415
Id
20060415
Updated
10.04.2024 16:58
Language
de
Title
Mehr Wirksamkeit, weniger Wahltaktik
AdditionalIndexing
04;421;freie Schlagwörter: Verlängerung der Legislatur;Amtsdauer;Regierungsmitglied;Parlamentarier/in;Legislatur;Wahltermin
1
  • L06K080701010101, Amtsdauer
  • L04K08010313, Wahltermin
  • L04K08030105, Legislatur
  • L03K080304, Parlamentarier/in
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die parlamentarische Arbeit ist in den letzten Jahren sowohl aufgrund der Art der Geschäfte als auch wegen der vorgegebenen Kadenz erheblich schwieriger geworden.</p><p>Ein Beispiel dafür sind die Sozialversicherungen; eine riesige Baustelle, auf der über lange Zeit gearbeitet werden muss. Die Komplexität der Materie und die Notwendigkeit, nachhaltige Kompromisslösungen zu finden, die sowohl im Interesse der Beitragspflichtigen, der Versicherten und der Begünstigten sind als auch den Fortbestand der verschiedenen Sozialwerke (AHV, BVG, IV, EO, ALV) garantieren, verlangen nach einem methodisch-rationalen Vorgehen ohne jegliche wahltaktische Überlegung.</p><p>Das Gleiche gilt für zahlreiche weitere Bereiche, etwa den Verkehr (Neat), die Telekommunikation (Swisscom) oder die Finanzen (NFA).</p><p>Zwischen der Einarbeitung in den Parlamentsbetrieb und dem nächsten Wahltermin bleibt aber kaum Zeit für die dafür erforderliche Abgeklärtheit, und darunter leidet wiederum die Effizienz des Parlamentes.</p><p>Die fünfjährige Legislaturperiode ist in mehreren grossen Demokratien Westeuropas etabliert. An erster Stelle zu nennen sind hier unsere Nachbarn Frankreich und Italien. Diese Länder kennen zudem weder ein Initiativ- noch ein Referendumsrecht.</p><p>Eine fünfjährige Legislatur auf allen Ebenen hätte schliesslich auch wesentliche Einsparungen zur Folge, und zwar für die politischen Parteien wie auch für die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger.</p><p>Selbstverständlich wäre auch die Amtsdauer der Mitglieder des Bundesrates entsprechend anzupassen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative, die unten aufgeführten Artikel der Bundesverfassung wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 145</p><p>Erster Satz: Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.</p><p>Art. 149</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Zweiter Satz: Alle fünf Jahre findet eine Gesamterneuerung statt.</p><p>....</p><p>Art. 175</p><p>....</p><p>Abs. 3</p><p>Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.</p><p>....</p>
  • Mehr Wirksamkeit, weniger Wahltaktik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die parlamentarische Arbeit ist in den letzten Jahren sowohl aufgrund der Art der Geschäfte als auch wegen der vorgegebenen Kadenz erheblich schwieriger geworden.</p><p>Ein Beispiel dafür sind die Sozialversicherungen; eine riesige Baustelle, auf der über lange Zeit gearbeitet werden muss. Die Komplexität der Materie und die Notwendigkeit, nachhaltige Kompromisslösungen zu finden, die sowohl im Interesse der Beitragspflichtigen, der Versicherten und der Begünstigten sind als auch den Fortbestand der verschiedenen Sozialwerke (AHV, BVG, IV, EO, ALV) garantieren, verlangen nach einem methodisch-rationalen Vorgehen ohne jegliche wahltaktische Überlegung.</p><p>Das Gleiche gilt für zahlreiche weitere Bereiche, etwa den Verkehr (Neat), die Telekommunikation (Swisscom) oder die Finanzen (NFA).</p><p>Zwischen der Einarbeitung in den Parlamentsbetrieb und dem nächsten Wahltermin bleibt aber kaum Zeit für die dafür erforderliche Abgeklärtheit, und darunter leidet wiederum die Effizienz des Parlamentes.</p><p>Die fünfjährige Legislaturperiode ist in mehreren grossen Demokratien Westeuropas etabliert. An erster Stelle zu nennen sind hier unsere Nachbarn Frankreich und Italien. Diese Länder kennen zudem weder ein Initiativ- noch ein Referendumsrecht.</p><p>Eine fünfjährige Legislatur auf allen Ebenen hätte schliesslich auch wesentliche Einsparungen zur Folge, und zwar für die politischen Parteien wie auch für die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger.</p><p>Selbstverständlich wäre auch die Amtsdauer der Mitglieder des Bundesrates entsprechend anzupassen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes beantrage ich mit dieser parlamentarischen Initiative, die unten aufgeführten Artikel der Bundesverfassung wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 145</p><p>Erster Satz: Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.</p><p>Art. 149</p><p>....</p><p>Abs. 2</p><p>Zweiter Satz: Alle fünf Jahre findet eine Gesamterneuerung statt.</p><p>....</p><p>Art. 175</p><p>....</p><p>Abs. 3</p><p>Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.</p><p>....</p>
    • Mehr Wirksamkeit, weniger Wahltaktik

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