Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten

ShortId
06.417
Id
20060417
Updated
10.04.2024 18:17
Language
de
Title
Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten
AdditionalIndexing
24;Werbeverbot;Konto;elektronisches Geld;Jugendschutz;Werbung;Minderjährigkeit;Konsumkredit;Transparenz;Verschuldung
1
  • L06K110302010202, elektronisches Geld
  • L06K070101030205, Werbeverbot
  • L04K01040206, Jugendschutz
  • L05K1104030102, Verschuldung
  • L04K11040305, Konsumkredit
  • L05K0701010302, Werbung
  • L06K050702030202, Minderjährigkeit
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L05K0703020103, Konto
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den letzten Jahren hat der Bundesrat eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen zum Konsumkredit und zum Kreditkartengebrauch systematisch zurückgewiesen. In seinen Stellungnahmen hat er ferner die Sorgen der Verfasserinnen und Verfasser dieser Vorstösse überhaupt nicht ernst genommen, ja sie für gegenstandslos erklärt (Po. Häberli-Koller 04.3503; Po. Meier-Schatz 04.3639; Mo. Meier-Schatz 04.3640; A. Aeschbacher 05.1082; A. Donzé 05.1073). Eine solche Haltung des Abblockens und des Sich-nicht-Einlassens wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Es muss deshalb gehandelt werden. Man darf sich nicht mit der passiven Reaktion des Bundesrates abfinden, der sich formalistisch hinter der geltenden Gesetzgebung verschanzt, namentlich was die Verantwortung der Kreditnehmenden, der Kartenbenützerinnen und -benützer sowie der Kreditgeber betrifft. Die zunehmende Verschuldung verlangt, dass dynamischere Massnahmen ergriffen werden. Es dürfen nicht in erster Linie die Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweigs geschützt werden, ohne dass die sozialen Folgen für die betroffenen Personen, für deren Familien und im Endeffekt auch für die ganze Gesellschaft - wenn die Betroffenen nämlich zu Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfängern werden - Berücksichtigung finden. Man darf sich der Auffassung des Bundesrates, der behauptet, Kleinkredite und andere Bankpraktiken spielten bei der Verschuldung junger Leute keine Rolle, nicht ohne weiteres und kritiklos anschliessen.</p><p>Schon in den Achtzigerjahren waren die Entwicklung des Konsumkreditgeschäfts und seine Auswirkungen auf die Verschuldung von Personen und Haushalten häufig Gegenstand kritischer Stellungnahmen. Mehrere Untersuchungen über die Armut in der Schweiz haben diese Kritik untermauert (z. B. NFP 29 und 45). Es hat sich herausgestellt, dass die geliehenen Geldbeträge unterschiedlichen Gläubigerinnen und Gläubigern geschuldet werden: Familie, Angehörigen, Banken, Kleinkreditinstitute; hinzu kommen unbezahlte Leasingrechnungen. Unter diesen Umständen können beträchtliche Geldsummen zusammenkommen. Leasingverträge und Kleinkredite werden häufig zum Kauf von Autos, von Konsumgütern oder von Dienstleistungen im Freizeitbereich eingesetzt. Für sich allein genommen sind die einzelnen Geldbeträge meist nicht besonders hoch (wobei diese Aussage je nach der allgemeinen wirtschaftlichen Situation der Betroffenen zu relativieren ist), aber zusammen genommen können sie ansehnliche Summen erreichen.</p><p>Zudem ist hervorzuheben, dass sich nur selten nachweisen lässt, ob die Schulden wirklich zurückbezahlt worden sind oder ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie eines Tages zurückbezahlt werden, beobachtet man doch, dass solche Rückzahlungen weit mühsamer zu tragen sind als ein Verlustschein. Für Personen mit geringen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten kommt ein Verlustschein einem Schuldenerlass gleich. Dass solche Vorgänge hingenommen werden, ist aus ethischer Sicht nicht akzeptabel.</p><p>Zu diesem Phänomen kommt der Boom des Kreditkartengebrauchs hinzu. Insbesondere bei jungen Leuten (Minderjährige und junge Erwachsene, die entweder kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben) hat dies dramatische Verschuldungssituationen zur Folge. Es ist eindeutig, dass die - natürlich nicht eingestandenen! - Strategien, die den Kreditkartengebrauch, aber auch die Möglichkeit, für alle möglichen Aktivitäten (z. B. im Freizeitbereich) auf Kredite zurückzugreifen, zur Gewohnheit machen, das Verhältnis der Jugendlichen zum Geld beeinflussen. Ausserdem führt der Umstand, dass die Auswirkungen einer Ausgabe (via Kreditkarte) nicht spürbar sind, dazu, dass der Konsumvorgang bagatellisiert wird. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kleinkredit aufgenommen wird, denn auch hier sind die mittel- und langfristigen Folgen nicht deutlich wahrnehmbar.</p><p>Zur Lösung dieses heiklen Problems, das nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Natur ist, haben Sozialarbeiterkreise Schritte zur Entschuldung unternommen, die heute im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Mehrere Kantone, Sozialdienste und gemeinnützige Organisationen haben Entschuldungsstrukturen geschaffen. Paradoxerweise trägt die Sozialhilfe (wenn auch in sehr bescheidenem Umfang) so zu den schwindelerregenden Profiten der Schweizer Banken bei. Wenn sich die genannten Institutionen um dieses Phänomen kümmern, so heisst das doch, dass dieses sehr real ist. Aber statt erst einzugreifen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, muss es darum gehen, den Schaden zu verhüten. </p><p>Nun weigert sich der Bundesrat aber, präventive Massnahmen zu ergreifen und Entschuldungsprogramme zu unterstützen. Deshalb verlange ich, dass gezielte Massnahmen ergriffen werden:</p><p>- im Bereich der Werbung und des Jugendschutzes bei Kleinkreditgeschäften,</p><p>- im Bereich der Transparenz und der Sichtbarkeit der effektiven finanziellen Folgen beim Bezahlen mit Kreditkarte.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Rahmen des Kampfs gegen die Verschuldung, insbesondere aufgrund von Konsumkrediten und der Bezahlung mit Kreditkarte, wird der Bundesrat mit dieser parlamentarischen Initiative beauftragt, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder bestehende gesetzliche Grundlagen zu ändern, um:</p><p>1. die Werbung für Konsumkredite einzuschränken,</p><p>2. Minderjährigen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Kreditkarten zu erschweren,</p><p>3. festzulegen, dass beim Bezahlen mit Kreditkarte der auf dem Konto der Inhaberin oder des Inhabers verfügbare Saldo angezeigt wird.</p>
  • Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den letzten Jahren hat der Bundesrat eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen zum Konsumkredit und zum Kreditkartengebrauch systematisch zurückgewiesen. In seinen Stellungnahmen hat er ferner die Sorgen der Verfasserinnen und Verfasser dieser Vorstösse überhaupt nicht ernst genommen, ja sie für gegenstandslos erklärt (Po. Häberli-Koller 04.3503; Po. Meier-Schatz 04.3639; Mo. Meier-Schatz 04.3640; A. Aeschbacher 05.1082; A. Donzé 05.1073). Eine solche Haltung des Abblockens und des Sich-nicht-Einlassens wird der sozialen Wirklichkeit nicht gerecht. Es muss deshalb gehandelt werden. Man darf sich nicht mit der passiven Reaktion des Bundesrates abfinden, der sich formalistisch hinter der geltenden Gesetzgebung verschanzt, namentlich was die Verantwortung der Kreditnehmenden, der Kartenbenützerinnen und -benützer sowie der Kreditgeber betrifft. Die zunehmende Verschuldung verlangt, dass dynamischere Massnahmen ergriffen werden. Es dürfen nicht in erster Linie die Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweigs geschützt werden, ohne dass die sozialen Folgen für die betroffenen Personen, für deren Familien und im Endeffekt auch für die ganze Gesellschaft - wenn die Betroffenen nämlich zu Sozialhilfeempfängerinnen bzw. -empfängern werden - Berücksichtigung finden. Man darf sich der Auffassung des Bundesrates, der behauptet, Kleinkredite und andere Bankpraktiken spielten bei der Verschuldung junger Leute keine Rolle, nicht ohne weiteres und kritiklos anschliessen.</p><p>Schon in den Achtzigerjahren waren die Entwicklung des Konsumkreditgeschäfts und seine Auswirkungen auf die Verschuldung von Personen und Haushalten häufig Gegenstand kritischer Stellungnahmen. Mehrere Untersuchungen über die Armut in der Schweiz haben diese Kritik untermauert (z. B. NFP 29 und 45). Es hat sich herausgestellt, dass die geliehenen Geldbeträge unterschiedlichen Gläubigerinnen und Gläubigern geschuldet werden: Familie, Angehörigen, Banken, Kleinkreditinstitute; hinzu kommen unbezahlte Leasingrechnungen. Unter diesen Umständen können beträchtliche Geldsummen zusammenkommen. Leasingverträge und Kleinkredite werden häufig zum Kauf von Autos, von Konsumgütern oder von Dienstleistungen im Freizeitbereich eingesetzt. Für sich allein genommen sind die einzelnen Geldbeträge meist nicht besonders hoch (wobei diese Aussage je nach der allgemeinen wirtschaftlichen Situation der Betroffenen zu relativieren ist), aber zusammen genommen können sie ansehnliche Summen erreichen.</p><p>Zudem ist hervorzuheben, dass sich nur selten nachweisen lässt, ob die Schulden wirklich zurückbezahlt worden sind oder ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie eines Tages zurückbezahlt werden, beobachtet man doch, dass solche Rückzahlungen weit mühsamer zu tragen sind als ein Verlustschein. Für Personen mit geringen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten kommt ein Verlustschein einem Schuldenerlass gleich. Dass solche Vorgänge hingenommen werden, ist aus ethischer Sicht nicht akzeptabel.</p><p>Zu diesem Phänomen kommt der Boom des Kreditkartengebrauchs hinzu. Insbesondere bei jungen Leuten (Minderjährige und junge Erwachsene, die entweder kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben) hat dies dramatische Verschuldungssituationen zur Folge. Es ist eindeutig, dass die - natürlich nicht eingestandenen! - Strategien, die den Kreditkartengebrauch, aber auch die Möglichkeit, für alle möglichen Aktivitäten (z. B. im Freizeitbereich) auf Kredite zurückzugreifen, zur Gewohnheit machen, das Verhältnis der Jugendlichen zum Geld beeinflussen. Ausserdem führt der Umstand, dass die Auswirkungen einer Ausgabe (via Kreditkarte) nicht spürbar sind, dazu, dass der Konsumvorgang bagatellisiert wird. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kleinkredit aufgenommen wird, denn auch hier sind die mittel- und langfristigen Folgen nicht deutlich wahrnehmbar.</p><p>Zur Lösung dieses heiklen Problems, das nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer Natur ist, haben Sozialarbeiterkreise Schritte zur Entschuldung unternommen, die heute im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Mehrere Kantone, Sozialdienste und gemeinnützige Organisationen haben Entschuldungsstrukturen geschaffen. Paradoxerweise trägt die Sozialhilfe (wenn auch in sehr bescheidenem Umfang) so zu den schwindelerregenden Profiten der Schweizer Banken bei. Wenn sich die genannten Institutionen um dieses Phänomen kümmern, so heisst das doch, dass dieses sehr real ist. Aber statt erst einzugreifen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, muss es darum gehen, den Schaden zu verhüten. </p><p>Nun weigert sich der Bundesrat aber, präventive Massnahmen zu ergreifen und Entschuldungsprogramme zu unterstützen. Deshalb verlange ich, dass gezielte Massnahmen ergriffen werden:</p><p>- im Bereich der Werbung und des Jugendschutzes bei Kleinkreditgeschäften,</p><p>- im Bereich der Transparenz und der Sichtbarkeit der effektiven finanziellen Folgen beim Bezahlen mit Kreditkarte.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Rahmen des Kampfs gegen die Verschuldung, insbesondere aufgrund von Konsumkrediten und der Bezahlung mit Kreditkarte, wird der Bundesrat mit dieser parlamentarischen Initiative beauftragt, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder bestehende gesetzliche Grundlagen zu ändern, um:</p><p>1. die Werbung für Konsumkredite einzuschränken,</p><p>2. Minderjährigen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Kreditkarten zu erschweren,</p><p>3. festzulegen, dass beim Bezahlen mit Kreditkarte der auf dem Konto der Inhaberin oder des Inhabers verfügbare Saldo angezeigt wird.</p>
    • Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten

Back to List