Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben

ShortId
06.442
Id
20060442
Updated
10.04.2024 18:59
Language
de
Title
Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben
AdditionalIndexing
04;09;freie Schlagwörter: Rüstungsreferendum;Bewaffnung;fakultatives Referendum;Rüstungspolitik;Verteidigungsausgaben;Referendumsrecht;Finanzreferendum
1
  • L05K0801020501, fakultatives Referendum
  • L04K04020109, Verteidigungsausgaben
  • L03K040204, Bewaffnung
  • L03K040202, Rüstungspolitik
  • L05K0502010104, Referendumsrecht
  • L05K0801020502, Finanzreferendum
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das aktuelle Rüstungsprogramm in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken wirft bei einem Grossteil der Bürgerinnen und Bürgern die beiden Fragen auf: Wozu derartige Ausgaben, die sich weder finanz- noch sicherheitspolitisch rechtfertigen lassen? Und: Warum haben wir dazu nichts zu sagen? </p><p>In Zeiten der knappen Ressourcen gilt es, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Aber das aktuelle Rüstungsprogramm 2006 beinhaltet beispielsweise Posten wie die Kampfwertsteigerung der Leopard-Panzer, welche weder dringlich noch notwendig sind. Die Schweiz braucht mehr Bildung, nicht mehr Panzer, mehr Forschung, nicht mehr Flieger. </p><p>Sicherheitspolitisch ist unklar, was beispielsweise Panzer oder Flugzeuge gegen allfällige Terroraktionen ausrichten sollen. Weiter ist die forcierte Militarisierung der inneren Sicherheit höchst umstritten, nicht nur in armeekritischen Kreisen. Weiterhin auf die traditionelle Grenzverteidigung zu setzen überzeugt nur noch eine Minderheit. Besonders dubios erscheint es, wenn mit Rüstungsgeschäften der Börsengang von Firmen wie Pilatus oder der Ruag ermöglicht werden soll. </p><p>Die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Prioritätensetzung, die Fragwürdigkeit der verschiedenen Rüstungszwecke und die Zweifelhaftigkeit gewisser Rüstungsbeschaffungen verstärken bei den Bürgerinnen und Bürgern das Bedürfnis nach einer direktdemokratischen Mitsprache. Eine entsprechende Volksinitiative erreichte im April 1987 - in einer Situation, als sich Armeeaufgaben und Rüstungszwecke weniger infrage gestellt sahen - über 40 Prozent der Stimmen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 141 der Bundesverfassung (fakultatives Referendum) ist dahingehend abzuändern, dass künftig einfache Bundesbeschlüsse, welche Verpflichtungskredite über die Beschaffung von Kriegs- und Armeematerial sowie von sonstigen Rüstungsgütern des VBS beinhalten, dem fakultativen Referendum unterstellt sind.</p>
  • Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das aktuelle Rüstungsprogramm in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken wirft bei einem Grossteil der Bürgerinnen und Bürgern die beiden Fragen auf: Wozu derartige Ausgaben, die sich weder finanz- noch sicherheitspolitisch rechtfertigen lassen? Und: Warum haben wir dazu nichts zu sagen? </p><p>In Zeiten der knappen Ressourcen gilt es, finanzpolitische Prioritäten zu setzen. Aber das aktuelle Rüstungsprogramm 2006 beinhaltet beispielsweise Posten wie die Kampfwertsteigerung der Leopard-Panzer, welche weder dringlich noch notwendig sind. Die Schweiz braucht mehr Bildung, nicht mehr Panzer, mehr Forschung, nicht mehr Flieger. </p><p>Sicherheitspolitisch ist unklar, was beispielsweise Panzer oder Flugzeuge gegen allfällige Terroraktionen ausrichten sollen. Weiter ist die forcierte Militarisierung der inneren Sicherheit höchst umstritten, nicht nur in armeekritischen Kreisen. Weiterhin auf die traditionelle Grenzverteidigung zu setzen überzeugt nur noch eine Minderheit. Besonders dubios erscheint es, wenn mit Rüstungsgeschäften der Börsengang von Firmen wie Pilatus oder der Ruag ermöglicht werden soll. </p><p>Die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Prioritätensetzung, die Fragwürdigkeit der verschiedenen Rüstungszwecke und die Zweifelhaftigkeit gewisser Rüstungsbeschaffungen verstärken bei den Bürgerinnen und Bürgern das Bedürfnis nach einer direktdemokratischen Mitsprache. Eine entsprechende Volksinitiative erreichte im April 1987 - in einer Situation, als sich Armeeaufgaben und Rüstungszwecke weniger infrage gestellt sahen - über 40 Prozent der Stimmen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 141 der Bundesverfassung (fakultatives Referendum) ist dahingehend abzuändern, dass künftig einfache Bundesbeschlüsse, welche Verpflichtungskredite über die Beschaffung von Kriegs- und Armeematerial sowie von sonstigen Rüstungsgütern des VBS beinhalten, dem fakultativen Referendum unterstellt sind.</p>
    • Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben

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