Vorausgenehmigung von Erlassen des Bundesrates durch die Bundesversammlung. Rechtsgrundlagen

ShortId
06.455
Id
20060455
Updated
10.04.2024 16:57
Language
de
Title
Vorausgenehmigung von Erlassen des Bundesrates durch die Bundesversammlung. Rechtsgrundlagen
AdditionalIndexing
421;Verfahrensrecht;Bundesratsbeschluss;Aufgabenteilung;parlamentarisches Verfahren
1
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L06K050301010302, Bundesratsbeschluss
  • L04K05030208, Verfahrensrecht
  • L06K080701020101, Aufgabenteilung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die parlamentarische Beratung über die Genehmigung des Abgabesatzes auf Brennstoffe gemäss CO2-Gesetz hat eine Unklarheit in der Interpretation der Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament aufgezeigt. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: </p><p>Das CO2-Gesetz verpflichtet den Bundesrat, unter gewissen Voraussetzungen eine CO2-Abgabe einzuführen (Art. 6). Der von ihm beschlossene Abgabesatz unterliegt der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 7). </p><p>In der parlamentarischen Beratung hatte der Nationalrat dann über sechs Kommissionsanträge zu befinden, welche nicht identisch waren mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Abgabesatz. Das heisst, der Nationalrat genehmigte einen Abgabesatz zum Voraus, den der Bundesrat im Nachhinein zu beschliessen hätte. </p><p>Diese Umkehr der Reihenfolge von Beschluss und Genehmigung wirft staatspolitische Fragen in Bezug auf die korrekte Gewaltenteilung auf. </p><p>Im Sinne einer klaren Regelung soll der Gesetzgeber die nötigen Rechtsgrundlagen für eine einwandfreie Abwicklung solcher Verfahren schaffen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist eine Regelung zu erlassen, wonach eine Vorausgenehmigung von Erlassen des Bundesrates durch die Bundesversammlung nicht zulässig ist oder welche allenfalls Grundsätze für das entsprechende Verfahren aufstellt.</p>
  • Vorausgenehmigung von Erlassen des Bundesrates durch die Bundesversammlung. Rechtsgrundlagen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die parlamentarische Beratung über die Genehmigung des Abgabesatzes auf Brennstoffe gemäss CO2-Gesetz hat eine Unklarheit in der Interpretation der Gewaltenteilung zwischen Bundesrat und Parlament aufgezeigt. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: </p><p>Das CO2-Gesetz verpflichtet den Bundesrat, unter gewissen Voraussetzungen eine CO2-Abgabe einzuführen (Art. 6). Der von ihm beschlossene Abgabesatz unterliegt der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 7). </p><p>In der parlamentarischen Beratung hatte der Nationalrat dann über sechs Kommissionsanträge zu befinden, welche nicht identisch waren mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Abgabesatz. Das heisst, der Nationalrat genehmigte einen Abgabesatz zum Voraus, den der Bundesrat im Nachhinein zu beschliessen hätte. </p><p>Diese Umkehr der Reihenfolge von Beschluss und Genehmigung wirft staatspolitische Fragen in Bezug auf die korrekte Gewaltenteilung auf. </p><p>Im Sinne einer klaren Regelung soll der Gesetzgeber die nötigen Rechtsgrundlagen für eine einwandfreie Abwicklung solcher Verfahren schaffen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist eine Regelung zu erlassen, wonach eine Vorausgenehmigung von Erlassen des Bundesrates durch die Bundesversammlung nicht zulässig ist oder welche allenfalls Grundsätze für das entsprechende Verfahren aufstellt.</p>
    • Vorausgenehmigung von Erlassen des Bundesrates durch die Bundesversammlung. Rechtsgrundlagen

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