Stärkung des Bauherren- und Baufrauenschutzes

ShortId

06.466

Id

20060466

Updated

10.04.2024 18:48

Language

Title

Stärkung des Bauherren- und Baufrauenschutzes

AdditionalIndexing

15;12;freie Schlagwörter: Bauherr;Bauauftrag;vertragliche Haftung;Obligationenrecht;Kostenrechnung;mangelhaftes Produkt;Baukunst;Produzentenhaftung;Bauindustrie;Vertrag des Privatrechts;Verjährung;Konsumentenschutz;Bautätigkeit Privater

1

L05K0701030503, Bauauftrag
L04K05070201, Vertrag des Privatrechts
L04K05040107, Verjährung
L05K0106040101, Baukunst
L04K07050303, Bauindustrie
L04K05070204, Obligationenrecht
L06K070601030601, mangelhaftes Produkt
L05K0507020203, Produzentenhaftung
L05K0701060301, Konsumentenschutz
L05K0507020207, vertragliche Haftung
L05K0703020201, Kostenrechnung
L05K0705030302, Bautätigkeit Privater

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die im Werkvertragsrecht und im Auftragsrecht des OR verstreuten Bestimmungen über Bau- und Architekturleistungen entsprechen in keiner Weise mehr der Realität des Bauens. Wie die Erfahrung aus zahlreichen Beratungen, z. B. des Hausvereins Schweiz, zeigt, führt das oft zu Unklarheiten und zu Missbräuchen zulasten von Baufrauen und Bauherren. Diese können sich auch in extremen Fällen von Baupfusch kaum für ihre Rechte wehren. In letzter Zeit sind einige solche Fälle in den Medien öffentlich gemacht worden. Eine ganze Reihe weiterer Beispiele findet sich auch im Casanostra-Ratgeber "Baupfusch muss nicht sein!" von Luzius Theiler vom April 2006. Die Realitätsferne des OR zeigt sich z. B. in Artikel 364, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, "das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen zu lassen". Immer häufiger werden Neu- und grössere Umbauten im Werkvertrag von General- oder Gesamtunternehmungen zu einem Festpreis realisiert, wobei sowohl die Architektur- wie die Bauleistungen an Dritte weitergegeben werden. Ein grosser Mangel der geltenden rudimentären gesetzlichen Regelung ist, dass in vielen solchen Fällen die Generalunternehmung nach der Schlüsselübergabe keine Verantwortung mehr für die Erledigung der Garantieansprüche und Mängelbehebung übernimmt. Die Kundinnen und Kunden sind hilflos der Hin- und Herschieberei der Verantwortlichkeiten ausgesetzt. In Ermangelung klarer gesetzlicher Regelungen der Architektur- und Bauleistungen werden heute allgemein die Ordnungen 102 (Architekturleistungen) und 118 (Werkvertrag) des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) angewendet. Das Verbandsrecht dieser Standesorganisation wurde damit de facto zum öffentlichen Recht, was z. B. vom ausgewiesensten Kenner der Materie, Professor Peter Gauch, heftig kritisiert wird (etwa in Gauch/Tercier, Das Architektenrecht, 3. Auflage, Freiburg 1995, S. 18ff.). Die einseitige Interessenlage zeigt sich z. B. in Artikel 1.9.11 der SIA-Ordnung 102, wonach der Architekt im Gegensatz zum Unternehmer im Werkvertrag nur bei "verschuldeter fehlerhafter Auftragserfüllung" haftet. Ein solches Verschulden ist vor Gericht jedoch kaum nachzuweisen. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass sich eine gesetzliche Regelung zur Besserstellung von Bauwilligen im Falle von Baumängeln auch zugunsten jener Handwerker, Architektinnen und Architekten und Generalunternehmen auswirkt, die sich gegenüber ihren Auftraggebenden korrekt verhalten. Der Ruf der Branche kann verbessert und gefestigt werden, wenn eine Handhabe gegen schwarze Schafe existiert.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen über Architektur- und Baudienstleistungen im Obligationenrecht (OR) sind unter einem neuen Titel zusammenzufassen, zeitgemäss zu formulieren und wie folgt zu ergänzen: 1. Rüge-, Garantie- und Haftungsfristen sind gesetzlich präzis zu regeln. Das heutige komplizierte Verfahren zur Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Nichterledigung rechtzeitig gerügter Mängel ist zu vereinfachen. 2. Die Anforderungen an einen Generalunternehmervertrag und allgemein an Verträge zu Fest- oder Pauschalpreisen, die unterschiedliche Dienstleistungen beinhalten, sind klar zu umschreiben. Insbesondere ist festzuhalten, dass in solchen Fällen der Anbieter bzw. die Anbieterin auch nach Fertigstellung für die Behebung von Mängeln verantwortlich ist. 3. Architekturleistungen sind analog zu werkvertraglichen Leistungen der Kausalhaftung zu unterstellen.
Stärkung des Bauherren- und Baufrauenschutzes

State

Erledigt

Related Affairs

20083755

Drafts

Index

0

Texts
- Die im Werkvertragsrecht und im Auftragsrecht des OR verstreuten Bestimmungen über Bau- und Architekturleistungen entsprechen in keiner Weise mehr der Realität des Bauens. Wie die Erfahrung aus zahlreichen Beratungen, z. B. des Hausvereins Schweiz, zeigt, führt das oft zu Unklarheiten und zu Missbräuchen zulasten von Baufrauen und Bauherren. Diese können sich auch in extremen Fällen von Baupfusch kaum für ihre Rechte wehren. In letzter Zeit sind einige solche Fälle in den Medien öffentlich gemacht worden. Eine ganze Reihe weiterer Beispiele findet sich auch im Casanostra-Ratgeber "Baupfusch muss nicht sein!" von Luzius Theiler vom April 2006. Die Realitätsferne des OR zeigt sich z. B. in Artikel 364, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, "das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen zu lassen". Immer häufiger werden Neu- und grössere Umbauten im Werkvertrag von General- oder Gesamtunternehmungen zu einem Festpreis realisiert, wobei sowohl die Architektur- wie die Bauleistungen an Dritte weitergegeben werden. Ein grosser Mangel der geltenden rudimentären gesetzlichen Regelung ist, dass in vielen solchen Fällen die Generalunternehmung nach der Schlüsselübergabe keine Verantwortung mehr für die Erledigung der Garantieansprüche und Mängelbehebung übernimmt. Die Kundinnen und Kunden sind hilflos der Hin- und Herschieberei der Verantwortlichkeiten ausgesetzt. In Ermangelung klarer gesetzlicher Regelungen der Architektur- und Bauleistungen werden heute allgemein die Ordnungen 102 (Architekturleistungen) und 118 (Werkvertrag) des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) angewendet. Das Verbandsrecht dieser Standesorganisation wurde damit de facto zum öffentlichen Recht, was z. B. vom ausgewiesensten Kenner der Materie, Professor Peter Gauch, heftig kritisiert wird (etwa in Gauch/Tercier, Das Architektenrecht, 3. Auflage, Freiburg 1995, S. 18ff.). Die einseitige Interessenlage zeigt sich z. B. in Artikel 1.9.11 der SIA-Ordnung 102, wonach der Architekt im Gegensatz zum Unternehmer im Werkvertrag nur bei "verschuldeter fehlerhafter Auftragserfüllung" haftet. Ein solches Verschulden ist vor Gericht jedoch kaum nachzuweisen. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass sich eine gesetzliche Regelung zur Besserstellung von Bauwilligen im Falle von Baumängeln auch zugunsten jener Handwerker, Architektinnen und Architekten und Generalunternehmen auswirkt, die sich gegenüber ihren Auftraggebenden korrekt verhalten. Der Ruf der Branche kann verbessert und gefestigt werden, wenn eine Handhabe gegen schwarze Schafe existiert.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen über Architektur- und Baudienstleistungen im Obligationenrecht (OR) sind unter einem neuen Titel zusammenzufassen, zeitgemäss zu formulieren und wie folgt zu ergänzen: 1. Rüge-, Garantie- und Haftungsfristen sind gesetzlich präzis zu regeln. Das heutige komplizierte Verfahren zur Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Nichterledigung rechtzeitig gerügter Mängel ist zu vereinfachen. 2. Die Anforderungen an einen Generalunternehmervertrag und allgemein an Verträge zu Fest- oder Pauschalpreisen, die unterschiedliche Dienstleistungen beinhalten, sind klar zu umschreiben. Insbesondere ist festzuhalten, dass in solchen Fällen der Anbieter bzw. die Anbieterin auch nach Fertigstellung für die Behebung von Mängeln verantwortlich ist. 3. Architekturleistungen sind analog zu werkvertraglichen Leistungen der Kausalhaftung zu unterstellen.
- Stärkung des Bauherren- und Baufrauenschutzes

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