Genehmigung von Verordnungen durch das Parlament

ShortId
06.471
Id
20060471
Updated
10.04.2024 16:57
Language
de
Title
Genehmigung von Verordnungen durch das Parlament
AdditionalIndexing
421;Aufgaben der Exekutive;Verordnung;Aufgaben des Parlaments;Gesetzgebungsverfahren
1
  • L05K0503010103, Verordnung
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L03K080702, Gesetzgebungsverfahren
  • L04K08060201, Aufgaben der Exekutive
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In letzter Zeit kam es zum Erlass von zahlreichen zweifelhaften Verordnungen durch den Bundesrat. Dieser machte ab und zu von seiner Verordnungskompetenz einen sehr extensiven Gebrauch. Ausserdem wurde in einigen Fällen die vom Gesetzgeber gewährte Kompetenz gar überschritten und Verordnungen angepasst, welche keinen Bezug zu den geänderten Gesetzen hatten. Aus diesem Grund muss das Parlament vor dem Erlass einer Verordnung konsultiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bundesrat seinen Gesetzgebungsspielraum einhält.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament passt alle notwendigen Gesetzestexte so an, dass der Bundesrat dazu verpflichtet werden kann, den Erlass oder die Änderung einer Verordnung vom Parlament genehmigen zu lassen (Zustimmung oder Ablehnung). Ausgenommen sind Fälle, welche im Interesse des Landes ein dringliches Handeln erfordern.</p>
  • Genehmigung von Verordnungen durch das Parlament
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In letzter Zeit kam es zum Erlass von zahlreichen zweifelhaften Verordnungen durch den Bundesrat. Dieser machte ab und zu von seiner Verordnungskompetenz einen sehr extensiven Gebrauch. Ausserdem wurde in einigen Fällen die vom Gesetzgeber gewährte Kompetenz gar überschritten und Verordnungen angepasst, welche keinen Bezug zu den geänderten Gesetzen hatten. Aus diesem Grund muss das Parlament vor dem Erlass einer Verordnung konsultiert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bundesrat seinen Gesetzgebungsspielraum einhält.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament passt alle notwendigen Gesetzestexte so an, dass der Bundesrat dazu verpflichtet werden kann, den Erlass oder die Änderung einer Verordnung vom Parlament genehmigen zu lassen (Zustimmung oder Ablehnung). Ausgenommen sind Fälle, welche im Interesse des Landes ein dringliches Handeln erfordern.</p>
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