Informationsverweigerung schafft Bürgerferne

ShortId

06.1143

Id

20061143

Updated

24.06.2025 23:22

Language

Title

Informationsverweigerung schafft Bürgerferne

AdditionalIndexing

09;Panzer;Vertrauen;Armee;Armeereform;Informationsverbreitung;Amtsgeheimnis;Auskunftspflicht der Verwaltung;Akzeptanz;militärische Geheimhaltung

1

L06K120102010101, Auskunftspflicht der Verwaltung
L04K12010202, Informationsverbreitung
L06K080701010103, Amtsgeheimnis
L04K04020312, militärische Geheimhaltung
L04K04020306, Armeereform
L05K0402040204, Panzer
L04K08020232, Vertrauen
L03K040203, Armee
L04K08020201, Akzeptanz

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Mit Brief vom 12. August 2006 gelangte der Präsident der "Aktion Aktivdienst" an den Planungsstab der Armee und bat im Zusammenhang mit der Zuteilung von Schützenpanzern in der "Armee XXI" um die Beantwortung von fünf Fragen zu Fahrzeugtyp, Zuteilung gemäss Ordre de Bataille "Armee XXI", Zuteilung nach Umbauschritt 2008-2011 (Entwicklungsschritt 2008-2011), Bestände getrennt nach Soll und Ist sowie Stand des Ersatzes für den seinerzeitigen Panzerminenwerfer.Am 24. August erfolgte die schriftliche Beantwortung der Fragen an den Präsidenten der "Aktion Aktivdienst" durch den Chef der Armee- und Rüstungsplanung (ARP) im Planungsstab der Armee. Die Antworten stützten sich dabei explizit auf den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Planungsstand des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ab.Der Präsident der "Aktion Aktivdienst" verlangte in der Folge in drei weiteren Schreiben bis am 30. September zusätzliche ergänzende Auskünfte. In der Folge telefonierte der Chef der ARP am Nachmittag des 29. September mit dem Präsidenten der "Aktion Aktivdienst" und wies darauf hin, dass die verlangten Zahlen (Ordre de Bataille und Systemzahlen des Entwicklungsschrittes 2008-2011) auch Inhalt des laufenden politischen Entscheidfindungsprozesses seien und deshalb nach Rücksprache mit seinen vorgesetzten Stellen noch nicht in der verlangten Form veröffentlicht werden dürften. Der Chef der ARP bot jedoch im Gegenzug an, dass der Präsident der "Aktion Aktivdienst" beim Planungsstab der Armee persönlich Einsicht in die erwähnten Dokumente nehmen könne. Von diesem Angebot wurde jedoch bis heute nicht Gebrauch gemacht. Der Vorwurf, die Bekanntgabe der Angaben verweigert zu haben, trifft somit nicht zu.Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit dem aufgezeigten Vorgehen auch in diesem Fall die Forderung nach einer offenen, transparenten und Vertrauen bildenden Informationspolitik im Rahmen des Vertretbaren erfüllt worden ist. Antwort des Bundesrates.
Aus welchen Gründen wird der "Aktion Aktivdienst" die Antwort auf eine Anfrage beim Planungsstab der Armee verweigert, in welcher die Frage nach den Soll- und Ist-Werten der Zuteilung von Schützenpanzern gemäss Armeeleitbild der "Armee XXI" (18. Mai 2003) und für den Umbauschritt 2008-2011 gestellt wurde?Am 29. September 2006 teilte Oberst i Gst Walser dem Präsidenten der fragestellenden Gruppe mit, die höchsten Armeestellen hätten ihm untersagt, diesem die verlangten Angaben bekanntzugeben.Glaubt der Bundesrat, mit diesem Informationsstil könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Armee verbessert werden?
Informationsverweigerung schafft Bürgerferne

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Mit Brief vom 12. August 2006 gelangte der Präsident der "Aktion Aktivdienst" an den Planungsstab der Armee und bat im Zusammenhang mit der Zuteilung von Schützenpanzern in der "Armee XXI" um die Beantwortung von fünf Fragen zu Fahrzeugtyp, Zuteilung gemäss Ordre de Bataille "Armee XXI", Zuteilung nach Umbauschritt 2008-2011 (Entwicklungsschritt 2008-2011), Bestände getrennt nach Soll und Ist sowie Stand des Ersatzes für den seinerzeitigen Panzerminenwerfer.Am 24. August erfolgte die schriftliche Beantwortung der Fragen an den Präsidenten der "Aktion Aktivdienst" durch den Chef der Armee- und Rüstungsplanung (ARP) im Planungsstab der Armee. Die Antworten stützten sich dabei explizit auf den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Planungsstand des Entwicklungsschrittes 2008-2011 ab.Der Präsident der "Aktion Aktivdienst" verlangte in der Folge in drei weiteren Schreiben bis am 30. September zusätzliche ergänzende Auskünfte. In der Folge telefonierte der Chef der ARP am Nachmittag des 29. September mit dem Präsidenten der "Aktion Aktivdienst" und wies darauf hin, dass die verlangten Zahlen (Ordre de Bataille und Systemzahlen des Entwicklungsschrittes 2008-2011) auch Inhalt des laufenden politischen Entscheidfindungsprozesses seien und deshalb nach Rücksprache mit seinen vorgesetzten Stellen noch nicht in der verlangten Form veröffentlicht werden dürften. Der Chef der ARP bot jedoch im Gegenzug an, dass der Präsident der "Aktion Aktivdienst" beim Planungsstab der Armee persönlich Einsicht in die erwähnten Dokumente nehmen könne. Von diesem Angebot wurde jedoch bis heute nicht Gebrauch gemacht. Der Vorwurf, die Bekanntgabe der Angaben verweigert zu haben, trifft somit nicht zu.Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit dem aufgezeigten Vorgehen auch in diesem Fall die Forderung nach einer offenen, transparenten und Vertrauen bildenden Informationspolitik im Rahmen des Vertretbaren erfüllt worden ist. Antwort des Bundesrates.
- Aus welchen Gründen wird der "Aktion Aktivdienst" die Antwort auf eine Anfrage beim Planungsstab der Armee verweigert, in welcher die Frage nach den Soll- und Ist-Werten der Zuteilung von Schützenpanzern gemäss Armeeleitbild der "Armee XXI" (18. Mai 2003) und für den Umbauschritt 2008-2011 gestellt wurde?Am 29. September 2006 teilte Oberst i Gst Walser dem Präsidenten der fragestellenden Gruppe mit, die höchsten Armeestellen hätten ihm untersagt, diesem die verlangten Angaben bekanntzugeben.Glaubt der Bundesrat, mit diesem Informationsstil könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Armee verbessert werden?
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