Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut

ShortId
06.3001
Id
20063001
Updated
25.06.2025 00:34
Language
de
Title
Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut
AdditionalIndexing
28;Armut;Konferenz;Aktionsprogramm;soziale Integration;Wiedereinstieg ins Berufsleben;Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;Koordination;berufliche Wiedereingliederung
1
  • L04K01010203, Armut
  • L04K01040209, soziale Integration
  • L05K0702030305, Wiedereinstieg ins Berufsleben
  • L05K1201010301, Konferenz
  • L05K0703050101, Aktionsprogramm
  • L05K0702030303, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
  • L04K08020314, Koordination
  • L06K070203030501, berufliche Wiedereingliederung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Armutsproblematik hat sich in den letzten Jahren verschärft und die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen ist stark angestiegen. Eine Strategie zur Bekämpfung der Armut auf nationaler Ebene fehlt jedoch bisher.</p><p>Der Bundesrat hat im Mai 2003 aufgrund des Postulates 98.3332 eine nationale Armutskonferenz durchgeführt und die Motion 03.3322, "Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut", als Postulat entgegen genommen. In seiner Antwort auf das Postulat Rossini 05.3220, das von 101 Nationalratsmitgliedern unterzeichnet wurde, bekräftigt er seine Absicht, dass die Armutsbekämpfung weitergeführt werden müsse und diesbezüglich der Dialog zwischen allen zentralen Akteurinnen und Akteuren notwendig sei. Ausser Absichtserklärungen wurden jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen, um eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung in die Praxis umzusetzen.</p><p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat sich vertieft mit der Armutsproblematik und politischen Handlungsmöglichkeiten auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass dabei die berufliche und soziale Integration von Armut betroffener oder bedrohter Menschen eine zentrale Rolle spielt. Sie schlägt deshalb nicht nur die Durchführung einer weiteren Konferenz zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, sondern verbindet eine solche mit dem Ziel, die bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und in einen gesamtschweizerischen Aktionsplan einzubetten.</p>
  • <p>Das EDI beabsichtigt, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen (Wirtschaft, Gewerkschaften, SODK, Städte usw.) gemeinsam eine schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Dabei wird einerseits die zentrale Rolle der Kantone und Gemeinden in der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen sein. Andererseits sieht der Bundesrat aufgrund der Vorgaben der verfassungsmässigen Schuldenbremse keinen finanziellen Handlungsspielraum auf Bundesebene für neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen im Sozialversicherungsbereich. Unter Berücksichtigung dieser staats- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wird das EDI im Jahr 2007 eine nationale Konferenz organisieren. Die Konferenz soll das Thema breit angehen und sich nicht nur auf die berufliche und soziale Integration beschränken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Konferenz zur beruflichen und sozialen Integration durchzuführen. In diesem Rahmen soll ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren (Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, SODK, Städteinitiative, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen) in der Armutsbekämpfung stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist die Entwicklung konkreter und koordinierter Massnahmen für einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut.</p>
  • Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Armutsproblematik hat sich in den letzten Jahren verschärft und die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen ist stark angestiegen. Eine Strategie zur Bekämpfung der Armut auf nationaler Ebene fehlt jedoch bisher.</p><p>Der Bundesrat hat im Mai 2003 aufgrund des Postulates 98.3332 eine nationale Armutskonferenz durchgeführt und die Motion 03.3322, "Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut", als Postulat entgegen genommen. In seiner Antwort auf das Postulat Rossini 05.3220, das von 101 Nationalratsmitgliedern unterzeichnet wurde, bekräftigt er seine Absicht, dass die Armutsbekämpfung weitergeführt werden müsse und diesbezüglich der Dialog zwischen allen zentralen Akteurinnen und Akteuren notwendig sei. Ausser Absichtserklärungen wurden jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen, um eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung in die Praxis umzusetzen.</p><p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat sich vertieft mit der Armutsproblematik und politischen Handlungsmöglichkeiten auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass dabei die berufliche und soziale Integration von Armut betroffener oder bedrohter Menschen eine zentrale Rolle spielt. Sie schlägt deshalb nicht nur die Durchführung einer weiteren Konferenz zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, sondern verbindet eine solche mit dem Ziel, die bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und in einen gesamtschweizerischen Aktionsplan einzubetten.</p>
    • <p>Das EDI beabsichtigt, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen (Wirtschaft, Gewerkschaften, SODK, Städte usw.) gemeinsam eine schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Dabei wird einerseits die zentrale Rolle der Kantone und Gemeinden in der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen sein. Andererseits sieht der Bundesrat aufgrund der Vorgaben der verfassungsmässigen Schuldenbremse keinen finanziellen Handlungsspielraum auf Bundesebene für neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen im Sozialversicherungsbereich. Unter Berücksichtigung dieser staats- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wird das EDI im Jahr 2007 eine nationale Konferenz organisieren. Die Konferenz soll das Thema breit angehen und sich nicht nur auf die berufliche und soziale Integration beschränken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Konferenz zur beruflichen und sozialen Integration durchzuführen. In diesem Rahmen soll ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren (Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, SODK, Städteinitiative, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen) in der Armutsbekämpfung stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist die Entwicklung konkreter und koordinierter Massnahmen für einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut.</p>
    • Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut

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