Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
- ShortId
-
06.3005
- Id
-
20063005
- Updated
-
01.07.2023 10:13
- Language
-
de
- Title
-
Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
- AdditionalIndexing
-
12
- 1
-
- L05K1001020402, Rechtshilfe
- L04K05070205, Rechtsmissbrauch
- L04K10010204, Zusammenarbeit der Justizbehörden
- L03K050202, Menschenrechte
- L04K05010201, strafbare Handlung
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat wird gebeten, Anpassungen in den Gesetzen über die Amts- und Rechtshilfe zugunsten eines besseren Schutzes vor rechtsmissbräuchlichen Gesuchen, namentlich aus Ländern mit fragwürdiger Justiz und Missachtung der Menschenrechte, vorzulegen. Dabei sind insbesondere nachvollziehbare Definitionen betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an Drittstaaten und eine restriktive Regelung für die Beweisaufnahme ausländischer Behörden in der Schweiz vorzusehen. Am Grundsatz der doppelten Strafbarkeit ist dabei unbedingt festzuhalten.</p>
- Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat wird gebeten, Anpassungen in den Gesetzen über die Amts- und Rechtshilfe zugunsten eines besseren Schutzes vor rechtsmissbräuchlichen Gesuchen, namentlich aus Ländern mit fragwürdiger Justiz und Missachtung der Menschenrechte, vorzulegen. Dabei sind insbesondere nachvollziehbare Definitionen betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an Drittstaaten und eine restriktive Regelung für die Beweisaufnahme ausländischer Behörden in der Schweiz vorzusehen. Am Grundsatz der doppelten Strafbarkeit ist dabei unbedingt festzuhalten.</p>
- Amts- und Rechtshilfe. Anforderungen und Prinzip der doppelten Strafbarkeit
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