Angemessene Polizeimunition

ShortId
06.3081
Id
20063081
Updated
28.07.2023 05:34
Language
de
Title
Angemessene Polizeimunition
AdditionalIndexing
09;Bundespolizei;polizeiliche Ermittlung;Grenzwachtkorps;Munition;Polizei
1
  • L04K04030304, Polizei
  • L05K0504010205, polizeiliche Ermittlung
  • L04K04020407, Munition
  • L06K070104040201, Grenzwachtkorps
  • L05K0804040501, Bundespolizei
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute verfügen die Polizeikorps in unserem Land für ihren täglichen Einsatz über Vollmantelgeschosse, wie sie auch in der Armee benutzt werden. Diese Munition hat sich wiederholt als unzweckmässig erwiesen. Wir verweisen namentlich auf den Fall von Bex: Dort hat ein Automobilist, der von zwei Polizisten kontrolliert wurde, sofort das Feuer eröffnet. Einer der beiden Polizisten hat zurückgeschossen. Er schoss dreizehnmal und traf elfmal. Der Angreifer konnte aber trotz seiner Verletzungen weiterschiessen: Er tötete den einen Polizisten und verwundete den anderen schwer. Dieses tragische Ereignis ist darauf zurückzuführen, dass die heute gebräuchliche Munition nicht mannstoppend ist. Auf ihrer Bahn durch den Körper setzt sie keine Energie frei. Hingegen ist sie gefährlich für die Personen, die hinter der Zielperson stehen. In einem Entscheid der Anklagekammer des Kantons Waadt ist dazu zu lesen, die verwendete Munition verletze zu wenig stark und bewirke bei der getroffenen Person wenig, insbesondere, wenn es sich dabei um eine besonders gewalttätige Person handelt.</p><p>Angesichts dieser Mängel und Nachteile wurde eine neue Munition mit kontrollierter Expansionswirkung entwickelt. Diese neuen Projektile decken genau das Bedürfnis der Polizei in ihrem Arbeitsalltag. In Deutschland hat man mit diesem Typ Munition bereits sehr positive Erfahrungen gemacht. </p><p>Wie ich bei der Lektüre eines Artikels von Robin Coupland und Dominique Loye, der in der Nr. 849 der "Revue internationale de la Croix-Rouge" vom 31. März 2003, Seiten 135-142 erschienen ist, feststellen konnte, entsprechen diese Projektile auch den humanitären Anforderungen.</p><p>Die ballistischen Tatsachen zeigen, dass sich der Einsatz von Teilmantelgeschossen durchaus mit massvoller Gewaltanwendung vereinbaren lässt.</p><p>Die ballistischen Analysen der Wunden und die Vorteile erklären, dass der Einsatz von Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen zur Repression von Kriminalität die Fachleuten des Völkerrechtes nicht sonderlich beunruhigt.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps und die Bundeskriminalpolizei für ihren ordentlichen Einsatz mit Munition mit kontrollierter Expansionswirkung auszustatten.</p>
  • Angemessene Polizeimunition
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute verfügen die Polizeikorps in unserem Land für ihren täglichen Einsatz über Vollmantelgeschosse, wie sie auch in der Armee benutzt werden. Diese Munition hat sich wiederholt als unzweckmässig erwiesen. Wir verweisen namentlich auf den Fall von Bex: Dort hat ein Automobilist, der von zwei Polizisten kontrolliert wurde, sofort das Feuer eröffnet. Einer der beiden Polizisten hat zurückgeschossen. Er schoss dreizehnmal und traf elfmal. Der Angreifer konnte aber trotz seiner Verletzungen weiterschiessen: Er tötete den einen Polizisten und verwundete den anderen schwer. Dieses tragische Ereignis ist darauf zurückzuführen, dass die heute gebräuchliche Munition nicht mannstoppend ist. Auf ihrer Bahn durch den Körper setzt sie keine Energie frei. Hingegen ist sie gefährlich für die Personen, die hinter der Zielperson stehen. In einem Entscheid der Anklagekammer des Kantons Waadt ist dazu zu lesen, die verwendete Munition verletze zu wenig stark und bewirke bei der getroffenen Person wenig, insbesondere, wenn es sich dabei um eine besonders gewalttätige Person handelt.</p><p>Angesichts dieser Mängel und Nachteile wurde eine neue Munition mit kontrollierter Expansionswirkung entwickelt. Diese neuen Projektile decken genau das Bedürfnis der Polizei in ihrem Arbeitsalltag. In Deutschland hat man mit diesem Typ Munition bereits sehr positive Erfahrungen gemacht. </p><p>Wie ich bei der Lektüre eines Artikels von Robin Coupland und Dominique Loye, der in der Nr. 849 der "Revue internationale de la Croix-Rouge" vom 31. März 2003, Seiten 135-142 erschienen ist, feststellen konnte, entsprechen diese Projektile auch den humanitären Anforderungen.</p><p>Die ballistischen Tatsachen zeigen, dass sich der Einsatz von Teilmantelgeschossen durchaus mit massvoller Gewaltanwendung vereinbaren lässt.</p><p>Die ballistischen Analysen der Wunden und die Vorteile erklären, dass der Einsatz von Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen zur Repression von Kriminalität die Fachleuten des Völkerrechtes nicht sonderlich beunruhigt.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps und die Bundeskriminalpolizei für ihren ordentlichen Einsatz mit Munition mit kontrollierter Expansionswirkung auszustatten.</p>
    • Angemessene Polizeimunition

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