Akkreditierung von Privatschulen

ShortId
06.3143
Id
20063143
Updated
27.07.2023 19:16
Language
de
Title
Akkreditierung von Privatschulen
AdditionalIndexing
32;Bewilligung;Privatschulwesen;ausländische/r Student/in;Erwachsenenbildung
1
  • L04K13020603, Privatschulwesen
  • L05K0806010102, Bewilligung
  • L04K13030202, Erwachsenenbildung
  • L06K130102010101, ausländische/r Student/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zahlreiche Privatschulen im Bereich Wirtschaft, Sprachen, Tourismus usw. stellen heute erhebliche Rückgänge bei der internationalen Kundschaft aus Asien fest. Die Ursache ist nebst der verstärkten internationalen Konkurrenz insbesondere die teilweise fehlende Qualitätssicherung bei den Schulen und die fehlende Anerkennung durch den Staat. Heute haben die Privatschulen zumeist eine kantonale Zulassung.</p><p>Mit der staatlich anerkannten Akkreditierung sind zugleich auch die teilweise aufgetretenen Probleme des Missbrauchs von Schulaufenthalten zur illegalen Immigration in Europa einfacher zu lösen. Es ist sehr wichtig, die notwendigen Massnahmen unverzüglich, zumindest beschleunigt in Kraft zu setzen, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und bestehende Chancen weiterhin zu nutzen.</p>
  • <p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass zahlreiche Privatschulen unter rückläufigen Studierendenzahlen, insbesondere der Studierenden aus dem Ausland, leiden, und dass dies teilweise auf Qualitätsmängel einzelner Privatschulen zurückzuführen ist.</p><p>Der Bundesrat nimmt das Anliegen sehr ernst, denn er weiss um die grosse Bedeutung des Privatschulsektors für die schweizerische Volkswirtschaft. Er hat dies auch in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (u. a. Interpellation Gyr-Steiner 04.3132 und Motion Freysinger 04.3552) bekräftigt. Bis Ende 2006 wird der Bundesrat Lösungen zur Behebung des Problems vorlegen. Wie in der Beantwortung der Motion Freysinger ausgeführt, bestehen verschiedene Möglichkeiten der (freiwilligen) Akkreditierung oder staatlichen Anerkennung nach schweizerischem Recht. Die sofortige Einführung von obligatorischen Akkreditierungen für sämtliche Privatschulen ist heute rechtlich nicht möglich. Bereits heute lässt sich zudem feststellen, dass sich eine Lösung nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen verwirklichen lässt, welche für die Zulassung von Privatschulen zuständig sind. Zudem gilt es auch im Einzelfall zu prüfen, welcher Bildungsstufe die jeweilige Privatschule zuzuordnen ist, bevor ein Akkreditierungsverfahren eingeleitet werden kann.</p><p>Die Seriosität eines Institutes stellt indessen nur eine der Zulassungsvoraussetzungen dar, welche erfüllt sein müssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung für Studien in der Schweiz erteilt werden kann. Auch wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, sind die Behörden verpflichtet, jedes Bewilligungsgesuch gesondert zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die im Grundsatz nichtbestrittene Akkreditierung von schweizerischen Privatschulen mit internationaler Kundschaft ohne Verzögerung einzuführen.</p>
  • Akkreditierung von Privatschulen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zahlreiche Privatschulen im Bereich Wirtschaft, Sprachen, Tourismus usw. stellen heute erhebliche Rückgänge bei der internationalen Kundschaft aus Asien fest. Die Ursache ist nebst der verstärkten internationalen Konkurrenz insbesondere die teilweise fehlende Qualitätssicherung bei den Schulen und die fehlende Anerkennung durch den Staat. Heute haben die Privatschulen zumeist eine kantonale Zulassung.</p><p>Mit der staatlich anerkannten Akkreditierung sind zugleich auch die teilweise aufgetretenen Probleme des Missbrauchs von Schulaufenthalten zur illegalen Immigration in Europa einfacher zu lösen. Es ist sehr wichtig, die notwendigen Massnahmen unverzüglich, zumindest beschleunigt in Kraft zu setzen, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und bestehende Chancen weiterhin zu nutzen.</p>
    • <p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass zahlreiche Privatschulen unter rückläufigen Studierendenzahlen, insbesondere der Studierenden aus dem Ausland, leiden, und dass dies teilweise auf Qualitätsmängel einzelner Privatschulen zurückzuführen ist.</p><p>Der Bundesrat nimmt das Anliegen sehr ernst, denn er weiss um die grosse Bedeutung des Privatschulsektors für die schweizerische Volkswirtschaft. Er hat dies auch in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (u. a. Interpellation Gyr-Steiner 04.3132 und Motion Freysinger 04.3552) bekräftigt. Bis Ende 2006 wird der Bundesrat Lösungen zur Behebung des Problems vorlegen. Wie in der Beantwortung der Motion Freysinger ausgeführt, bestehen verschiedene Möglichkeiten der (freiwilligen) Akkreditierung oder staatlichen Anerkennung nach schweizerischem Recht. Die sofortige Einführung von obligatorischen Akkreditierungen für sämtliche Privatschulen ist heute rechtlich nicht möglich. Bereits heute lässt sich zudem feststellen, dass sich eine Lösung nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen verwirklichen lässt, welche für die Zulassung von Privatschulen zuständig sind. Zudem gilt es auch im Einzelfall zu prüfen, welcher Bildungsstufe die jeweilige Privatschule zuzuordnen ist, bevor ein Akkreditierungsverfahren eingeleitet werden kann.</p><p>Die Seriosität eines Institutes stellt indessen nur eine der Zulassungsvoraussetzungen dar, welche erfüllt sein müssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung für Studien in der Schweiz erteilt werden kann. Auch wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, sind die Behörden verpflichtet, jedes Bewilligungsgesuch gesondert zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die im Grundsatz nichtbestrittene Akkreditierung von schweizerischen Privatschulen mit internationaler Kundschaft ohne Verzögerung einzuführen.</p>
    • Akkreditierung von Privatschulen

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