Schweizer Unterstützung für das Programm Core

ShortId
06.3209
Id
20063209
Updated
28.07.2023 10:40
Language
de
Title
Schweizer Unterstützung für das Programm Core
AdditionalIndexing
66;nuklearer Unfall;Gesundheitsrisiko;Energieforschung;Public Relations;Kerntechnologie;Atomindustrie;Deza;radioaktive Verseuchung
1
  • L04K17030101, Atomindustrie
  • L05K1703010601, nuklearer Unfall
  • L04K12010203, Public Relations
  • L04K01050510, Gesundheitsrisiko
  • L04K06020312, radioaktive Verseuchung
  • L04K08040901, Deza
  • L04K17010108, Energieforschung
  • L04K17030103, Kerntechnologie
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Atomindustrie, insbesondere die französische, hat sich zum Ziel gesetzt, neu in Schwung zu kommen, und dies mit allen Mitteln. Um die Einschränkungen, die ihr auferlegt wurden, zu beseitigen, will sie um alles in der Welt weismachen, dass die Katastrophe von Tschernobyl nicht so schlimm war. Um die Auswirkungen dieses Ereignisses herunterzuspielen, haben diese Kreise das Programm Core lanciert. Sie versuchen, ihm einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen und es als pluridisziplinäre, humanitäre bzw. humanistische Forschung auszugeben. Die Schweiz finanziert dieses Programm mit, und zwar über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Unsere Behörden sind sich wahrscheinlich nicht bewusst, dass sie de facto ein Programm finanzieren, dessen vornehmliches Ziel es ist, die Katastrophe von Tschernobyl zu bagatellisieren. Dazu versucht es darzustellen, dass man "glücklich in einer verstrahlten Zone leben kann". Die mit diesem Programm verbundenen Projekte befassen sich kaum mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung oder dem Ausmass der Verstrahlung. Vielmehr beschäftigen sie sich mit Fragen der Psychologie, des Stresses, der Wirtschaft. Dabei sind in gewissen Dörfern 80 Prozent der Kinder krank! Solche Projekte sind sinnlos und sollten nicht unterstützt werden, solange das Ausmass der Verstrahlung (der Menschen, der Lebensmittel und des Bodens) nicht gemessen und keine medizinischen Untersuchungen vorgenommen wurden. Die Behörden täten gut daran, das Buch "De Tchernobyl en Tchernobyls" (Paris, Odile Jacob, 2005) des Atombefürworters und Nobelpreisträgers Georges Charpak zu lesen. Er zeichnet sich durch eine sachlichere Haltung aus als die anderen Atombefürworter, denn er gesteht ein, dass die Auswirkungen von Tschernobyl bagatellisiert werden. Wir sind selbstverständlich dafür, dass unser Land der betroffenen Bevölkerung Hilfe leistet, aber nicht in einer Art und Weise, die dazu beiträgt, die wichtigsten Probleme zu verschleiern, und damit schliesslich verhindert, dass diese Probleme gelöst werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass:</p><p>- die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe nach wie vor ein Problem für die Bevölkerung in Belarus, der Ukraine und in Russland darstellen, während das Niveau der nationalen und internationalen Unterstützung für die Bewohner der verstrahlten Gebiete sinkt;</p><p>- die Auswirkung der freigesetzten Radioaktivität auf die verseuchten Gebiete nicht nur ein lokales und nationales Problem darstellt, sondern die Besorgnis der Weltöffentlichkeit erregt;</p><p>- ein Bedarf an Forschung und Auswertung der Langzeitfolgen der Strahlenkontamination auf Mensch und Umwelt besteht.</p><p>Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Die Schweiz war durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Belarus von Anfang an bei der Ausarbeitung der Core-Prinzipien aktiv beteiligt und unter den Erstunterzeichnern. Das Programm zeichnet sich durch eine breite Trägerschaft aus, allen voran das belarussische Tschernobyl-Komitee, die administrativen Leiter der ausgewählten Bezirke in Belarus, UNDP, Unesco, UNFPA, OSCE, die Europäische Kommission sowie neun europäische Länder (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Litauen, Polen, Schweden, Slowakei, Tschechische Republik) und diverse europäische Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, welche alle für die Core-Prinzipien einstehen. Die Schweiz hatte über die Deza bis im März 2005 den Vorsitz und ist auch weiterhin im Core-Leitungsgremium vertreten, welches für die Umsetzung der Core-Strategie verantwortlich ist. Entscheide des Leitungsgremiums müssen im Konsens-Prinzip gefällt werden.</p><p>Dank dem direkten Engagement der Schweiz über die Deza im Core-Programm war der Bundesrat nicht nur aktiv an der Ausarbeitung der Core-Strategie beteiligt, sondern er kann weiterhin seine Anliegen einbringen und ist jederzeit und detailliert über sämtliche Belange informiert.</p><p>2. Dem Bundesrat sind keine versteckten Absichten von Unterzeichnern der Core-Prinzipien bzw. -Partnern bekannt. Er ist sich aber bewusst, dass Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität von Betroffenen der Tschernobyl-Katastrophe im Ausland politisch anders interpretiert werden können, als dies die betroffene Bevölkerung vor Ort tut.</p><p>3. Das Core-Programm in Belarus hat die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Einwohnern in den von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Bezirken zum Ziel. Massgebend sind dabei die konkreten Bedürfnisse der Menschen in diesen Gebieten. Dies entspricht auch der Zielsetzung des schweizerischen Engagements in Belarus.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellanten nicht, dass das Core-Programm die Verschleierung der wahren Ausmasse und Konsequenzen der Tschernobyl-Katastrophe beabsichtigt.</p><p>4. Bis heute hat die Schweiz das Core-Programm mit einem Betrag von 540 000 Franken unterstützt. Diese Summe entspricht 7 Prozent des Core-Gesamtbudgets von 7,4 Millionen Franken. Die Unterstützung des Core-Programms stellt für das schweizerische Engagement nur eine Komponente eines umfassenden Programms dar. Insgesamt wurden seit 2001 rund 16,5 Millionen Franken für das Deza-Programm in Belarus aufgewendet.</p><p>Die Schweiz nimmt über die Deza aus eigener Initiative am Core-Programm teil, nicht auf Betreiben oder Anfrage Dritter. Die Deza unterstützt Core, weil das Programm eine umfassende Problemlösung in den Bereichen Gesundheitswesen, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung, nuklearer Schutz sowie Bildung und Erhaltung des Kulturerbes vorsieht.</p><p>Die Schweiz stellt ihr Engagement aus den obenerwähnten Gründen nicht infrage.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weiss er, wer hinter dem Programm Core steht, wer es finanziert und wer für die Strategie verantwortlich ist?</p><p>2. Was weiss er über die tatsächlichen Absichten dieser Personen?</p><p>3. Ist er sich bewusst, dass das Programm Core die wahren Ausmasse und Konsequenzen der Katastrophe von Tschernobyl herunterspielt bzw. verschleiert?</p><p>4. Soll die Schweiz nicht aufhören, dieses Programm zu unterstützen?</p>
  • Schweizer Unterstützung für das Programm Core
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Atomindustrie, insbesondere die französische, hat sich zum Ziel gesetzt, neu in Schwung zu kommen, und dies mit allen Mitteln. Um die Einschränkungen, die ihr auferlegt wurden, zu beseitigen, will sie um alles in der Welt weismachen, dass die Katastrophe von Tschernobyl nicht so schlimm war. Um die Auswirkungen dieses Ereignisses herunterzuspielen, haben diese Kreise das Programm Core lanciert. Sie versuchen, ihm einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen und es als pluridisziplinäre, humanitäre bzw. humanistische Forschung auszugeben. Die Schweiz finanziert dieses Programm mit, und zwar über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Unsere Behörden sind sich wahrscheinlich nicht bewusst, dass sie de facto ein Programm finanzieren, dessen vornehmliches Ziel es ist, die Katastrophe von Tschernobyl zu bagatellisieren. Dazu versucht es darzustellen, dass man "glücklich in einer verstrahlten Zone leben kann". Die mit diesem Programm verbundenen Projekte befassen sich kaum mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung oder dem Ausmass der Verstrahlung. Vielmehr beschäftigen sie sich mit Fragen der Psychologie, des Stresses, der Wirtschaft. Dabei sind in gewissen Dörfern 80 Prozent der Kinder krank! Solche Projekte sind sinnlos und sollten nicht unterstützt werden, solange das Ausmass der Verstrahlung (der Menschen, der Lebensmittel und des Bodens) nicht gemessen und keine medizinischen Untersuchungen vorgenommen wurden. Die Behörden täten gut daran, das Buch "De Tchernobyl en Tchernobyls" (Paris, Odile Jacob, 2005) des Atombefürworters und Nobelpreisträgers Georges Charpak zu lesen. Er zeichnet sich durch eine sachlichere Haltung aus als die anderen Atombefürworter, denn er gesteht ein, dass die Auswirkungen von Tschernobyl bagatellisiert werden. Wir sind selbstverständlich dafür, dass unser Land der betroffenen Bevölkerung Hilfe leistet, aber nicht in einer Art und Weise, die dazu beiträgt, die wichtigsten Probleme zu verschleiern, und damit schliesslich verhindert, dass diese Probleme gelöst werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass:</p><p>- die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe nach wie vor ein Problem für die Bevölkerung in Belarus, der Ukraine und in Russland darstellen, während das Niveau der nationalen und internationalen Unterstützung für die Bewohner der verstrahlten Gebiete sinkt;</p><p>- die Auswirkung der freigesetzten Radioaktivität auf die verseuchten Gebiete nicht nur ein lokales und nationales Problem darstellt, sondern die Besorgnis der Weltöffentlichkeit erregt;</p><p>- ein Bedarf an Forschung und Auswertung der Langzeitfolgen der Strahlenkontamination auf Mensch und Umwelt besteht.</p><p>Die Fragen der Interpellation beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Die Schweiz war durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Belarus von Anfang an bei der Ausarbeitung der Core-Prinzipien aktiv beteiligt und unter den Erstunterzeichnern. Das Programm zeichnet sich durch eine breite Trägerschaft aus, allen voran das belarussische Tschernobyl-Komitee, die administrativen Leiter der ausgewählten Bezirke in Belarus, UNDP, Unesco, UNFPA, OSCE, die Europäische Kommission sowie neun europäische Länder (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Litauen, Polen, Schweden, Slowakei, Tschechische Republik) und diverse europäische Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, welche alle für die Core-Prinzipien einstehen. Die Schweiz hatte über die Deza bis im März 2005 den Vorsitz und ist auch weiterhin im Core-Leitungsgremium vertreten, welches für die Umsetzung der Core-Strategie verantwortlich ist. Entscheide des Leitungsgremiums müssen im Konsens-Prinzip gefällt werden.</p><p>Dank dem direkten Engagement der Schweiz über die Deza im Core-Programm war der Bundesrat nicht nur aktiv an der Ausarbeitung der Core-Strategie beteiligt, sondern er kann weiterhin seine Anliegen einbringen und ist jederzeit und detailliert über sämtliche Belange informiert.</p><p>2. Dem Bundesrat sind keine versteckten Absichten von Unterzeichnern der Core-Prinzipien bzw. -Partnern bekannt. Er ist sich aber bewusst, dass Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität von Betroffenen der Tschernobyl-Katastrophe im Ausland politisch anders interpretiert werden können, als dies die betroffene Bevölkerung vor Ort tut.</p><p>3. Das Core-Programm in Belarus hat die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Einwohnern in den von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Bezirken zum Ziel. Massgebend sind dabei die konkreten Bedürfnisse der Menschen in diesen Gebieten. Dies entspricht auch der Zielsetzung des schweizerischen Engagements in Belarus.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellanten nicht, dass das Core-Programm die Verschleierung der wahren Ausmasse und Konsequenzen der Tschernobyl-Katastrophe beabsichtigt.</p><p>4. Bis heute hat die Schweiz das Core-Programm mit einem Betrag von 540 000 Franken unterstützt. Diese Summe entspricht 7 Prozent des Core-Gesamtbudgets von 7,4 Millionen Franken. Die Unterstützung des Core-Programms stellt für das schweizerische Engagement nur eine Komponente eines umfassenden Programms dar. Insgesamt wurden seit 2001 rund 16,5 Millionen Franken für das Deza-Programm in Belarus aufgewendet.</p><p>Die Schweiz nimmt über die Deza aus eigener Initiative am Core-Programm teil, nicht auf Betreiben oder Anfrage Dritter. Die Deza unterstützt Core, weil das Programm eine umfassende Problemlösung in den Bereichen Gesundheitswesen, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung, nuklearer Schutz sowie Bildung und Erhaltung des Kulturerbes vorsieht.</p><p>Die Schweiz stellt ihr Engagement aus den obenerwähnten Gründen nicht infrage.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weiss er, wer hinter dem Programm Core steht, wer es finanziert und wer für die Strategie verantwortlich ist?</p><p>2. Was weiss er über die tatsächlichen Absichten dieser Personen?</p><p>3. Ist er sich bewusst, dass das Programm Core die wahren Ausmasse und Konsequenzen der Katastrophe von Tschernobyl herunterspielt bzw. verschleiert?</p><p>4. Soll die Schweiz nicht aufhören, dieses Programm zu unterstützen?</p>
    • Schweizer Unterstützung für das Programm Core

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