Postmarkt. Rasche Senkung der Monopolgrenze für Briefe auf 50 Gramm

ShortId
06.3269
Id
20063269
Updated
14.11.2025 06:56
Language
de
Title
Postmarkt. Rasche Senkung der Monopolgrenze für Briefe auf 50 Gramm
AdditionalIndexing
34;Post;Staatsmonopol;Wettbewerb;Marktzugang
1
  • L04K12020202, Post
  • L06K070301010303, Staatsmonopol
  • L05K0701030311, Marktzugang
  • L03K070301, Wettbewerb
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 seine Strategie für die Revision des Postgesetzes vorgelegt. Trotz des ausdrücklichen Wunsches, die Gesetzgebungsarbeiten rasch abzuschliessen, ist das Vernehmlassungsverfahren erst für 2007 vorgesehen. Da auf das Vernehmlassungsverfahren gewartet werden muss, ist eine möglichst rasche Beantwortung der Frage nicht möglich, ob die Bedingungen für eine rasche teilweise Öffnung des Postmarktes für Briefe über 50 Gramm auf dem Verordnungsweg, wie in Artikel 3 des Postgesetzes vorgesehen, erfüllt sind. Daher könnten die nächsten Marktöffnungsschritte arg in Rückstand geraten.</p><p>Das geltende Monopol auf Briefe bis 100 Gramm lässt der Konkurrenz zu wenig Spielraum. Dies liegt weder im Interesse der Kundschaft noch im Interesse der neuen Anbieterinnen von Postdiensten, die ihren Wachstumsschwung durch ein übertriebenes Monopol gebremst sehen. Anzufügen ist, dass nach einer Senkung des Monopols auf 50 Gramm fast 75 Prozent aller Briefe immer noch von der Schweizer Post befördert würden.</p><p>Die verschiedenen bis anhin beschlossenen Marktöffnungsschritte haben Früchte getragen: Wie die periodischen Evaluationen der Postregulationsbehörde ergeben, profitieren die Privatkunden wie auch die Unternehmen von einem attraktiveren Dienstleistungsangebot, ohne dass die Finanzierung des Universaldienstes dadurch gefährdet wird.</p><p>Für die Senkung des Monopols auf 100 Gramm hatte der Bundesrat von seiner durch das Postgesetz erteilten Kompetenz Gebrauch gemacht, den Postmarkt schrittweise zu öffnen, sofern die Finanzierung des Universaldienstes gesichert ist. Gestützt auf diese Grundlage hatte der Bundesrat ein Gutachten angefordert, um zu ermitteln, ob die Finanzierung bei einem Monopol bis 100 Gramm gesichert werden konnte. Das Gutachten räumte alle Zweifel aus dem Weg: Trotz einer Senkung des Monopols kann die Finanzierung der Grundversorgung gesichert werden. Erst kürzlich zeigte eine von Wirtschaftskreisen durchgeführte Studie, dass die Senkung des Monopols auf 50 Gramm, ja sogar die gänzliche Aufhebung des Monopols, keine Gefahr für die Finanzierung des Universaldienstes darstellen würde.</p><p>Nun muss aber festgestellt werden, dass die Schweiz bei der Öffnung des Postmarktes in Verzug geraten ist. In den meisten europäischen Ländern liegt die Monopolgrenze bei 50 Gramm oder tiefer, und immer mehr Länder haben den Markt bereits vollständig geöffnet.</p>
  • <p>1. Wie in der Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz (Gesamtschau Post) im Jahr 2002 festgelegt, hat der Bundesrat in einem ersten Schritt den Paketmarkt auf Anfang 2004 vollständig geöffnet. In einem zweiten Schritt senkte er per 1. April 2006 die Briefmonopolgrenze auf 100 Gramm. Voraussetzung dafür war, dass die Finanzierung der Grundversorgung gesichert bleibt und eine Evaluation über die bisherigen Entwicklungen in der Schweiz und in der EU durchgeführt wurde. Die Evaluation des Schweizerischen Postmarktes vom 31. Juli 2005 zeigte ein erfreuliches Bild: Die bisherige bundesrätliche Postpolitik der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung hat sich bewährt. Die Post erbringt die Grundversorgung flächendeckend und in guter Qualität, die Finanzierung ist solide. Zudem entwickelt sich der geöffnete Paketmarkt ermutigend. Auch lässt sich insgesamt eine positive Bilanz der Arbeitsplatzentwicklung ziehen: Zwar führten die notwendigen Rationalisierungen bei der Post zu einem Arbeitsplatzabbau, doch haben sowohl die Post als auch die privaten konzessionierten Anbieter im Gegenzug in den letzten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes geschaffen.</p><p>2. Der Bundesrat beauftragte am 3. Mai 2006 das UVEK, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahr 2007 durchgeführt werden. Er bekräftigte damit seine Absicht, den Postmarkt schrittweise weiter zu öffnen. Die konkreten Etappen der weiteren Marktöffnung will der Bundesrat im Rahmen der Revision des Postgesetzes festlegen. In diesem Rahmen gilt es auch abzuklären, ob die Voraussetzungen für weitere Senkungen der Monopolgrenze - z. B. auf 50 Gramm - erfüllt sind. Die Ergebnisse wird der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage darlegen.</p><p>3. Die Schweiz wird sich dem Öffnungsprozess des Postmarktes in der EU nicht entziehen können. Die Monopolgrenze liegt dort aktuell bei 50 Gramm. In wenigen Jahren - vorgesehen ist 2009 - soll das Briefmonopol in der EU ganz fallen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, den Postmarkt schrittweise weiter zu öffnen. Auch die Schweiz muss die weiteren Marktöffnungsschritte - bis hin zur vollständigen Aufhebung des Briefmonopols - nun definieren. Die flächendeckende Grundversorgung - insbesondere auch in Randgebieten - soll dabei weiterhin gewährleistet bleiben. Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 dargelegt, soll über die weiteren Marktöffnungsschritte jedoch im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes entschieden werden.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ich greife die Frage 06.5108 wieder auf und bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die bisherige schrittweise und kontrollierte Öffnung des Postmarktes von Erfolg geprägt ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm im Laufe des Jahres 2007 erfüllt sind, und die Resultate diesen Herbst vorzulegen?</p><p>3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Monopol durch eine Revision der Postverordnung auf 50 Gramm gesenkt werden muss, falls die Beurteilung zeigt, dass diese Massnahme kein Risiko für die Finanzierung des Universaldienstes darstellt?</p>
  • Postmarkt. Rasche Senkung der Monopolgrenze für Briefe auf 50 Gramm
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 seine Strategie für die Revision des Postgesetzes vorgelegt. Trotz des ausdrücklichen Wunsches, die Gesetzgebungsarbeiten rasch abzuschliessen, ist das Vernehmlassungsverfahren erst für 2007 vorgesehen. Da auf das Vernehmlassungsverfahren gewartet werden muss, ist eine möglichst rasche Beantwortung der Frage nicht möglich, ob die Bedingungen für eine rasche teilweise Öffnung des Postmarktes für Briefe über 50 Gramm auf dem Verordnungsweg, wie in Artikel 3 des Postgesetzes vorgesehen, erfüllt sind. Daher könnten die nächsten Marktöffnungsschritte arg in Rückstand geraten.</p><p>Das geltende Monopol auf Briefe bis 100 Gramm lässt der Konkurrenz zu wenig Spielraum. Dies liegt weder im Interesse der Kundschaft noch im Interesse der neuen Anbieterinnen von Postdiensten, die ihren Wachstumsschwung durch ein übertriebenes Monopol gebremst sehen. Anzufügen ist, dass nach einer Senkung des Monopols auf 50 Gramm fast 75 Prozent aller Briefe immer noch von der Schweizer Post befördert würden.</p><p>Die verschiedenen bis anhin beschlossenen Marktöffnungsschritte haben Früchte getragen: Wie die periodischen Evaluationen der Postregulationsbehörde ergeben, profitieren die Privatkunden wie auch die Unternehmen von einem attraktiveren Dienstleistungsangebot, ohne dass die Finanzierung des Universaldienstes dadurch gefährdet wird.</p><p>Für die Senkung des Monopols auf 100 Gramm hatte der Bundesrat von seiner durch das Postgesetz erteilten Kompetenz Gebrauch gemacht, den Postmarkt schrittweise zu öffnen, sofern die Finanzierung des Universaldienstes gesichert ist. Gestützt auf diese Grundlage hatte der Bundesrat ein Gutachten angefordert, um zu ermitteln, ob die Finanzierung bei einem Monopol bis 100 Gramm gesichert werden konnte. Das Gutachten räumte alle Zweifel aus dem Weg: Trotz einer Senkung des Monopols kann die Finanzierung der Grundversorgung gesichert werden. Erst kürzlich zeigte eine von Wirtschaftskreisen durchgeführte Studie, dass die Senkung des Monopols auf 50 Gramm, ja sogar die gänzliche Aufhebung des Monopols, keine Gefahr für die Finanzierung des Universaldienstes darstellen würde.</p><p>Nun muss aber festgestellt werden, dass die Schweiz bei der Öffnung des Postmarktes in Verzug geraten ist. In den meisten europäischen Ländern liegt die Monopolgrenze bei 50 Gramm oder tiefer, und immer mehr Länder haben den Markt bereits vollständig geöffnet.</p>
    • <p>1. Wie in der Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz (Gesamtschau Post) im Jahr 2002 festgelegt, hat der Bundesrat in einem ersten Schritt den Paketmarkt auf Anfang 2004 vollständig geöffnet. In einem zweiten Schritt senkte er per 1. April 2006 die Briefmonopolgrenze auf 100 Gramm. Voraussetzung dafür war, dass die Finanzierung der Grundversorgung gesichert bleibt und eine Evaluation über die bisherigen Entwicklungen in der Schweiz und in der EU durchgeführt wurde. Die Evaluation des Schweizerischen Postmarktes vom 31. Juli 2005 zeigte ein erfreuliches Bild: Die bisherige bundesrätliche Postpolitik der schrittweisen und kontrollierten Marktöffnung hat sich bewährt. Die Post erbringt die Grundversorgung flächendeckend und in guter Qualität, die Finanzierung ist solide. Zudem entwickelt sich der geöffnete Paketmarkt ermutigend. Auch lässt sich insgesamt eine positive Bilanz der Arbeitsplatzentwicklung ziehen: Zwar führten die notwendigen Rationalisierungen bei der Post zu einem Arbeitsplatzabbau, doch haben sowohl die Post als auch die privaten konzessionierten Anbieter im Gegenzug in den letzten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes geschaffen.</p><p>2. Der Bundesrat beauftragte am 3. Mai 2006 das UVEK, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahr 2007 durchgeführt werden. Er bekräftigte damit seine Absicht, den Postmarkt schrittweise weiter zu öffnen. Die konkreten Etappen der weiteren Marktöffnung will der Bundesrat im Rahmen der Revision des Postgesetzes festlegen. In diesem Rahmen gilt es auch abzuklären, ob die Voraussetzungen für weitere Senkungen der Monopolgrenze - z. B. auf 50 Gramm - erfüllt sind. Die Ergebnisse wird der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage darlegen.</p><p>3. Die Schweiz wird sich dem Öffnungsprozess des Postmarktes in der EU nicht entziehen können. Die Monopolgrenze liegt dort aktuell bei 50 Gramm. In wenigen Jahren - vorgesehen ist 2009 - soll das Briefmonopol in der EU ganz fallen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, den Postmarkt schrittweise weiter zu öffnen. Auch die Schweiz muss die weiteren Marktöffnungsschritte - bis hin zur vollständigen Aufhebung des Briefmonopols - nun definieren. Die flächendeckende Grundversorgung - insbesondere auch in Randgebieten - soll dabei weiterhin gewährleistet bleiben. Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 dargelegt, soll über die weiteren Marktöffnungsschritte jedoch im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes entschieden werden.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ich greife die Frage 06.5108 wieder auf und bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die bisherige schrittweise und kontrollierte Öffnung des Postmarktes von Erfolg geprägt ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm im Laufe des Jahres 2007 erfüllt sind, und die Resultate diesen Herbst vorzulegen?</p><p>3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Monopol durch eine Revision der Postverordnung auf 50 Gramm gesenkt werden muss, falls die Beurteilung zeigt, dass diese Massnahme kein Risiko für die Finanzierung des Universaldienstes darstellt?</p>
    • Postmarkt. Rasche Senkung der Monopolgrenze für Briefe auf 50 Gramm

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