Stärkung und Verfeinerung der direkten Demokratie bei einem EU-Beitritt

ShortId
06.3288
Id
20063288
Updated
27.07.2023 21:48
Language
de
Title
Stärkung und Verfeinerung der direkten Demokratie bei einem EU-Beitritt
AdditionalIndexing
04;10;Bericht;Meinungsbildung;Demokratisierung;politische Rechte;direkte Demokratie;Beitritt zur Gemeinschaft
1
  • L04K09020301, Beitritt zur Gemeinschaft
  • L06K080701020201, direkte Demokratie
  • L04K08020304, Demokratisierung
  • L04K05020101, politische Rechte
  • L05K0802030701, Meinungsbildung
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bericht soll aufzeigen, wie die Direkte Demokratie bei einem EU-Beitritt weiter entwickelt werden kann. Dadurch gewinnt auch das Volk dank der Erweiterung und Verfeinerung der Direkten Demokratie beim EU-Beitritt Entscheidungsbefugnisse, selbst wenn diese vorläufig in Brüssel selbst nur von der Exekutive wahrgenommen werden können. Es gilt darzulegen, wie die Volksrechte so verfeinert werden können, dass sie bei der Umsetzung von EU-Recht nicht nur gewahrt, sondern sogar gestärkt werden können. Zudem soll darauf hingewiesen werden, wie die Volksrechte auch dort greifen können, wo in erster Linie die Kantone vom EU-Recht betroffen sind.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht darzulegen, wie die Volksrechte bei einem EU-Beitritt der Schweiz so verfeinert werden könnten, dass auch die Direkte Demokratie durch einen EU-Beitritt nicht nur gewahrt, sondern sogar gestärkt werden kann. Unter anderem sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger direkt (Euro-Initiative) und indirekt (Euro-Volksmotion) via Parlament dem Bundesrat Aufträge erteilen können in den Bereichen, in denen der Rat in der EU-Rechtssetzung gesetzgeberisch tätig werden kann. Ebenso soll dargelegt werden, wie das Referendum auch bei der gesetzgeberischen Umsetzung von EU-Richtlinien aufrechterhalten werden kann und wie mit der Einführung des Konstruktiven Referendums auch auf Bundesebene Ermessungsspielräume bei der Umsetzung von EU-Recht ohne zeitliche Verzögerung genutzt werden können.</p>
  • Stärkung und Verfeinerung der direkten Demokratie bei einem EU-Beitritt
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bericht soll aufzeigen, wie die Direkte Demokratie bei einem EU-Beitritt weiter entwickelt werden kann. Dadurch gewinnt auch das Volk dank der Erweiterung und Verfeinerung der Direkten Demokratie beim EU-Beitritt Entscheidungsbefugnisse, selbst wenn diese vorläufig in Brüssel selbst nur von der Exekutive wahrgenommen werden können. Es gilt darzulegen, wie die Volksrechte so verfeinert werden können, dass sie bei der Umsetzung von EU-Recht nicht nur gewahrt, sondern sogar gestärkt werden können. Zudem soll darauf hingewiesen werden, wie die Volksrechte auch dort greifen können, wo in erster Linie die Kantone vom EU-Recht betroffen sind.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht darzulegen, wie die Volksrechte bei einem EU-Beitritt der Schweiz so verfeinert werden könnten, dass auch die Direkte Demokratie durch einen EU-Beitritt nicht nur gewahrt, sondern sogar gestärkt werden kann. Unter anderem sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger direkt (Euro-Initiative) und indirekt (Euro-Volksmotion) via Parlament dem Bundesrat Aufträge erteilen können in den Bereichen, in denen der Rat in der EU-Rechtssetzung gesetzgeberisch tätig werden kann. Ebenso soll dargelegt werden, wie das Referendum auch bei der gesetzgeberischen Umsetzung von EU-Richtlinien aufrechterhalten werden kann und wie mit der Einführung des Konstruktiven Referendums auch auf Bundesebene Ermessungsspielräume bei der Umsetzung von EU-Recht ohne zeitliche Verzögerung genutzt werden können.</p>
    • Stärkung und Verfeinerung der direkten Demokratie bei einem EU-Beitritt

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