Unabhängige Analyse zum Terrorismus

ShortId
06.3386
Id
20063386
Updated
27.07.2023 21:27
Language
de
Title
Unabhängige Analyse zum Terrorismus
AdditionalIndexing
09;Terrorismus;Nutzung der Ressourcen;Expertise;Unabhängigkeitskrieg
1
  • L04K04030108, Terrorismus
  • L04K02020601, Expertise
  • L05K0401020205, Unabhängigkeitskrieg
  • L05K0601030101, Nutzung der Ressourcen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wenn die finanziellen Ressourcen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität plötzlich in die Bekämpfung gegen Terrorismus fliessen, wenn Vorlagen neu zugespitzt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, überhaupt, wenn sich alles um die Angst vor Terror zu drehen scheint, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung dem Parlament eine unabhängige Analyse zur aktuellen Lage vorlegt. Warum ist das so wichtig? </p><p>Es braucht für eine seriöse Debatte eine Klärung der Begriffe Terror, Terrorismus, Befreiungskrieg usw. Es braucht eine Analyse über die Verteilung der Ressourcen auf der Erde, insbesondere der Energierohstoffe. Schliesslich neigen sich die "Batterien" fossile Energie und Uran dem Ende zu, die "Wiederaufladezeit" beträgt Millionen von Jahren. Das Phänomen des Peak Oil treibt immer mehr Länder und Wirtschaftsblöcke zu militärischer Aufrüstung für die Besetzung der Erdölquellen. Diese Zusammenhänge werden jedoch in den einzelnen Debatten selten aufgezeigt. </p><p>Die unabhängige Analyse ist deshalb sehr nötig, weil die Definitionen und Analysen weitgehend von den USA vorbestimmt werden. Dass diese oft an die Interessen der USA angepasst sind, zeigte sich in der Vergangenheit und erwies sich oft als irreführend.</p>
  • <p>Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten fünf Jahre und der aktuellen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bildet die Terrorismusbekämpfung zurzeit tatsächlich einen Schwerpunkt in der Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Andere Deliktsbereiche in Bundeskompetenz werden aber ebenso mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt. </p><p>Der Bundesrat nimmt laufend eine Lage- und Gefährdungsanalyse zur Bedrohung durch den Terrorismus vor. Die Lagebeurteilung erfolgt im Rahmen des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, auch unter Einbezug aller betroffenen Departemente. Diese zuhanden des Bundesrates erstellten Analysen berücksichtigen eine Vielzahl öffentlicher und vertraulicher Informationen und sind auf die spezifische Gefährdung der Schweiz ausgerichtet. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrere Berichte verabschiedet, die sich auch mit der Bedrohung durch den Terrorismus auseinandergesetzt haben. Diese Erkenntnisse und Analysen bleiben weiterhin im Grundsatz gültig ("Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz" Sipol B 2000 vom 7. Juni 1999 oder die "Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001" vom 26. Juni 2002). Darüber hinaus orientiert das Bundesamt für Polizei die Öffentlichkeit regelmässig über seine Erkenntnisse zum Terrorismus im jährlich erscheinenden "Bericht innere Sicherheit der Schweiz" (BISS; letztmals publiziert im Mai 2006). Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, eine weitere wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die kaum einen Mehrwert zu den vom Bund laufend erstellten, breitabgestützten Analysen liefern würde. </p><p>Der Begriff Terrorismus ist schwer zu definieren, und es gibt bis heute keine international anerkannte und allgemeingültige Definition des Begriffs (eine Arbeitsdefinition findet sich unter anderem in der heutigen Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; Art. 8 Abs.1 Lit. a; SR 120.2). Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine allgemeingültige Definition der im Postulat erwähnten Begriffe auf multilateraler internationaler Ebene zu erfolgen hätte, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. </p><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Ressourcenknappheit und deren vielschichtiger Folgen bewusst. Das Phänomen des internationalen Terrorismus muss aber unter verschiedensten Blickwinkeln betrachtet werden und ist nicht mit monokausalen Zusammenhängen zu erklären. So verfolgt der Bundesrat auch die Entwicklung im Bereich der Energierohstoffe vor dem Hintergrund einer stark veränderten geostrategischen Lage aufmerksam. Entsprechend wurde vom EVD eine Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung verfasst. Darüber hinaus werden im Auftrag des UVEK vom Bundesamt für Energie zurzeit die langfristigen energiepolitischen Ziele und Massnahmen untersucht. Der Bundesrat wird sich 2007 mit dem Ergebnis dieser konzeptionellen Arbeiten auseinandersetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine unabhängige Analyse über den Terrorismus zu unterbreiten.</p>
  • Unabhängige Analyse zum Terrorismus
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wenn die finanziellen Ressourcen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität plötzlich in die Bekämpfung gegen Terrorismus fliessen, wenn Vorlagen neu zugespitzt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, überhaupt, wenn sich alles um die Angst vor Terror zu drehen scheint, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung dem Parlament eine unabhängige Analyse zur aktuellen Lage vorlegt. Warum ist das so wichtig? </p><p>Es braucht für eine seriöse Debatte eine Klärung der Begriffe Terror, Terrorismus, Befreiungskrieg usw. Es braucht eine Analyse über die Verteilung der Ressourcen auf der Erde, insbesondere der Energierohstoffe. Schliesslich neigen sich die "Batterien" fossile Energie und Uran dem Ende zu, die "Wiederaufladezeit" beträgt Millionen von Jahren. Das Phänomen des Peak Oil treibt immer mehr Länder und Wirtschaftsblöcke zu militärischer Aufrüstung für die Besetzung der Erdölquellen. Diese Zusammenhänge werden jedoch in den einzelnen Debatten selten aufgezeigt. </p><p>Die unabhängige Analyse ist deshalb sehr nötig, weil die Definitionen und Analysen weitgehend von den USA vorbestimmt werden. Dass diese oft an die Interessen der USA angepasst sind, zeigte sich in der Vergangenheit und erwies sich oft als irreführend.</p>
    • <p>Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten fünf Jahre und der aktuellen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bildet die Terrorismusbekämpfung zurzeit tatsächlich einen Schwerpunkt in der Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Andere Deliktsbereiche in Bundeskompetenz werden aber ebenso mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt. </p><p>Der Bundesrat nimmt laufend eine Lage- und Gefährdungsanalyse zur Bedrohung durch den Terrorismus vor. Die Lagebeurteilung erfolgt im Rahmen des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, auch unter Einbezug aller betroffenen Departemente. Diese zuhanden des Bundesrates erstellten Analysen berücksichtigen eine Vielzahl öffentlicher und vertraulicher Informationen und sind auf die spezifische Gefährdung der Schweiz ausgerichtet. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrere Berichte verabschiedet, die sich auch mit der Bedrohung durch den Terrorismus auseinandergesetzt haben. Diese Erkenntnisse und Analysen bleiben weiterhin im Grundsatz gültig ("Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz" Sipol B 2000 vom 7. Juni 1999 oder die "Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001" vom 26. Juni 2002). Darüber hinaus orientiert das Bundesamt für Polizei die Öffentlichkeit regelmässig über seine Erkenntnisse zum Terrorismus im jährlich erscheinenden "Bericht innere Sicherheit der Schweiz" (BISS; letztmals publiziert im Mai 2006). Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, eine weitere wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die kaum einen Mehrwert zu den vom Bund laufend erstellten, breitabgestützten Analysen liefern würde. </p><p>Der Begriff Terrorismus ist schwer zu definieren, und es gibt bis heute keine international anerkannte und allgemeingültige Definition des Begriffs (eine Arbeitsdefinition findet sich unter anderem in der heutigen Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; Art. 8 Abs.1 Lit. a; SR 120.2). Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine allgemeingültige Definition der im Postulat erwähnten Begriffe auf multilateraler internationaler Ebene zu erfolgen hätte, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. </p><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik der Ressourcenknappheit und deren vielschichtiger Folgen bewusst. Das Phänomen des internationalen Terrorismus muss aber unter verschiedensten Blickwinkeln betrachtet werden und ist nicht mit monokausalen Zusammenhängen zu erklären. So verfolgt der Bundesrat auch die Entwicklung im Bereich der Energierohstoffe vor dem Hintergrund einer stark veränderten geostrategischen Lage aufmerksam. Entsprechend wurde vom EVD eine Strategie der wirtschaftlichen Landesversorgung verfasst. Darüber hinaus werden im Auftrag des UVEK vom Bundesamt für Energie zurzeit die langfristigen energiepolitischen Ziele und Massnahmen untersucht. Der Bundesrat wird sich 2007 mit dem Ergebnis dieser konzeptionellen Arbeiten auseinandersetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine unabhängige Analyse über den Terrorismus zu unterbreiten.</p>
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