Internationale friedensfördernde Einsätze. Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission

ShortId

06.3412

Id

20063412

Updated

27.07.2023 20:14

Language

Title

Internationale friedensfördernde Einsätze. Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission

AdditionalIndexing

09;multinationale Truppe;Armeeeinsatz;im Ausland stationierte Streitkräfte;politische Zusammenarbeit;militärische Zusammenarbeit;friedenserhaltende Mission;Informationsverbreitung;friedensdurchsetzende Operation;ausserparlamentarische Kommission;Jahresbericht

1

L04K04010303, friedenserhaltende Mission
L04K04010302, friedensdurchsetzende Operation
L04K04020304, Armeeeinsatz
L05K0806020201, ausserparlamentarische Kommission
L05K0401030301, multinationale Truppe
L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
L04K10010212, politische Zusammenarbeit
L04K12010202, Informationsverbreitung
L04K02021701, Jahresbericht
L04K04020311, im Ausland stationierte Streitkräfte

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Bundesrat entsendet im Rahmen internationaler friedensfördernder Einsätze regelmässig bewaffnete und unbewaffnete Schweizer Truppen ins Ausland. Diese militärischen Einsätze werden durch die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (sogenannte PSO-Kommission) begleitet.In den Konfliktregionen kommen in der Regel sowohl zivile als auch militärische Instrumente zum Einsatz. Dies kann zu schwierigen Schnittstellenproblematiken führen. Um diese zu lösen, werden heute vermehrt zivile und militärische Mittel zur Konfliktbearbeitung in sogenannten "integrierten Missionen" kombiniert. Solange die "integrierten Missionen" unter ziviler Oberverantwortung stehen und die Aufgabenteilung der zivilen und militärischen Partner von Anfang an klar geregelt ist, bieten diese Vorteile.Der isolierte Blick der PSO-Kommission auf den militärischen Teil von friedensunterstützenden Missionen ist zudem aus einem weiteren Grund nicht mehr sachgerecht: Der Bund hat seit dem Versprechen des VBS-Vorstehers, in der Herbstsession 2000 die PSO-Kommission einzusetzen, die zivile Friedensförderung stark ausgebaut. Ein weiterer Ausbau ist wünschbar. Auch Friedensförderungsvorhaben und -massnahmen des EDA betreffen politische und konzeptionelle Fragen, die es verdienen, durch eine erweiterte und mit einem neuen Mandat ausgestattete Kommission begutachtet zu werden.Die PSO-Kommission hat bisher darauf verzichtet, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Auch sonst ist die Kommission in der Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung getreten. Es gehört aber zu den Aufgaben dieser Kommission, durch ihre Beiträge zu einer qualifizierten öffentlichen Diskussion über Friedensförderungsvorhaben und -massnahmen der Schweiz beizutragen.
In der parlamentarischen Debatte über die Teilrevision des Militärgesetzes betreffend die Artikel über die Bewaffnung in friedensunterstützenden Einsätzen der Armee wurde 2001 die Forderung laut, dass die Praxis im Feld durch eine ausserparlamentarische Kommission begleitet werden soll. Der Bundesrat hat am 21. April 2004 eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission zur Beratung des EDA und des VBS für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) eingesetzt. Diese Kommission berät das VBS und das EDA in politischen und konzeptionellen Fragen bei der Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen für internationale militärische Friedensförderungseinsätze. Die Kommission setzt sich aus einem Präsidenten und zehn Mitgliedern zusammen.Moderne Friedensoperationen müssen oft ein breites Aufgabenspektrum mit zivilen und militärischen Elementen erfüllen. Zivile und militärische Friedensförderung sind deshalb bei manchen Einsätzen eng verzahnt. Namentlich die Uno versucht, zivile und militärische Ressourcen in integrierten Missionen zu bündeln und kohärent einzusetzen. Auch für die Schweiz drängt sich bei der Teilnahme an Friedensoperationen vermehrt eine integrierte Betrachtungsweise auf. Zivile und militärische Aspekte von Friedensoperationen sollen sich optimal ergänzen und - unter Beachtung und Nutzung ihrer Unterschiede - aufeinander abgestimmt werden. EDA und VBS sind denn auch um eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich bemüht, und der Bundesrat unterstützt diesen ganzheitlichen Ansatz. Vor diesem Hintergrund wäre es grundsätzlich zu begrüssen, wenn sich die PSO-Kommission künftig neben dem Einsatz von Armeeangehörigen auch mit demjenigen von Zivilpersonen in Friedensoperationen befassen würde. Was jedoch die Publikation von Stellungnahmen und Berichten in der Öffentlichkeit betrifft, so ginge eine solche nach Auffassung des Bundesrates über die Hauptaufgabe der Kommission hinaus, welche darin liegt, das VBS und das EDA in Fragen der Entsendung von Personal in Friedensmissionen zu beraten.Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Bundesrat mit dem Teilprojekt "ausserparlamentarische Kommissionen" eine Überprüfung dieser Kommissionen anhand der Notwendigkeit, Grösse, Zusammensetzung und Aufgabenerledigung angeordnet. Es ist möglich, dass als Folge dieser Überprüfung bestehende Kommissionen aufgelöst oder zusammengelegt werden. Ebenso sollen bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 grundsätzlich keine zusätzlichen Kommissionen mehr geschaffen und keine Vakanzen in Kommissionen mehr besetzt werden. Eine allfällige Erweiterung des Mandates der PSO-Kommission - und allenfalls auch der Kommission an sich - sollte daher erst nach Abschluss des Teilprojekts "ausserparlamentarische Kommissionen" geprüft werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird eingeladen, das Mandat der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten und diese einzuladen, den Jahresbericht und weitere geeignete Unterlagen und Stellungnahmen zu veröffentlichen.
Internationale friedensfördernde Einsätze. Ausweitung des Mandates der PSO-Kommission

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Der Bundesrat entsendet im Rahmen internationaler friedensfördernder Einsätze regelmässig bewaffnete und unbewaffnete Schweizer Truppen ins Ausland. Diese militärischen Einsätze werden durch die ausserparlamentarische Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (sogenannte PSO-Kommission) begleitet.In den Konfliktregionen kommen in der Regel sowohl zivile als auch militärische Instrumente zum Einsatz. Dies kann zu schwierigen Schnittstellenproblematiken führen. Um diese zu lösen, werden heute vermehrt zivile und militärische Mittel zur Konfliktbearbeitung in sogenannten "integrierten Missionen" kombiniert. Solange die "integrierten Missionen" unter ziviler Oberverantwortung stehen und die Aufgabenteilung der zivilen und militärischen Partner von Anfang an klar geregelt ist, bieten diese Vorteile.Der isolierte Blick der PSO-Kommission auf den militärischen Teil von friedensunterstützenden Missionen ist zudem aus einem weiteren Grund nicht mehr sachgerecht: Der Bund hat seit dem Versprechen des VBS-Vorstehers, in der Herbstsession 2000 die PSO-Kommission einzusetzen, die zivile Friedensförderung stark ausgebaut. Ein weiterer Ausbau ist wünschbar. Auch Friedensförderungsvorhaben und -massnahmen des EDA betreffen politische und konzeptionelle Fragen, die es verdienen, durch eine erweiterte und mit einem neuen Mandat ausgestattete Kommission begutachtet zu werden.Die PSO-Kommission hat bisher darauf verzichtet, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Auch sonst ist die Kommission in der Öffentlichkeit bisher kaum in Erscheinung getreten. Es gehört aber zu den Aufgaben dieser Kommission, durch ihre Beiträge zu einer qualifizierten öffentlichen Diskussion über Friedensförderungsvorhaben und -massnahmen der Schweiz beizutragen.
- In der parlamentarischen Debatte über die Teilrevision des Militärgesetzes betreffend die Artikel über die Bewaffnung in friedensunterstützenden Einsätzen der Armee wurde 2001 die Forderung laut, dass die Praxis im Feld durch eine ausserparlamentarische Kommission begleitet werden soll. Der Bundesrat hat am 21. April 2004 eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission zur Beratung des EDA und des VBS für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) eingesetzt. Diese Kommission berät das VBS und das EDA in politischen und konzeptionellen Fragen bei der Entsendung von schweizerischen Personen und Truppen für internationale militärische Friedensförderungseinsätze. Die Kommission setzt sich aus einem Präsidenten und zehn Mitgliedern zusammen.Moderne Friedensoperationen müssen oft ein breites Aufgabenspektrum mit zivilen und militärischen Elementen erfüllen. Zivile und militärische Friedensförderung sind deshalb bei manchen Einsätzen eng verzahnt. Namentlich die Uno versucht, zivile und militärische Ressourcen in integrierten Missionen zu bündeln und kohärent einzusetzen. Auch für die Schweiz drängt sich bei der Teilnahme an Friedensoperationen vermehrt eine integrierte Betrachtungsweise auf. Zivile und militärische Aspekte von Friedensoperationen sollen sich optimal ergänzen und - unter Beachtung und Nutzung ihrer Unterschiede - aufeinander abgestimmt werden. EDA und VBS sind denn auch um eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich bemüht, und der Bundesrat unterstützt diesen ganzheitlichen Ansatz. Vor diesem Hintergrund wäre es grundsätzlich zu begrüssen, wenn sich die PSO-Kommission künftig neben dem Einsatz von Armeeangehörigen auch mit demjenigen von Zivilpersonen in Friedensoperationen befassen würde. Was jedoch die Publikation von Stellungnahmen und Berichten in der Öffentlichkeit betrifft, so ginge eine solche nach Auffassung des Bundesrates über die Hauptaufgabe der Kommission hinaus, welche darin liegt, das VBS und das EDA in Fragen der Entsendung von Personal in Friedensmissionen zu beraten.Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Bundesrat mit dem Teilprojekt "ausserparlamentarische Kommissionen" eine Überprüfung dieser Kommissionen anhand der Notwendigkeit, Grösse, Zusammensetzung und Aufgabenerledigung angeordnet. Es ist möglich, dass als Folge dieser Überprüfung bestehende Kommissionen aufgelöst oder zusammengelegt werden. Ebenso sollen bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 grundsätzlich keine zusätzlichen Kommissionen mehr geschaffen und keine Vakanzen in Kommissionen mehr besetzt werden. Eine allfällige Erweiterung des Mandates der PSO-Kommission - und allenfalls auch der Kommission an sich - sollte daher erst nach Abschluss des Teilprojekts "ausserparlamentarische Kommissionen" geprüft werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird eingeladen, das Mandat der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung (PSO-Kommission) auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz auszuweiten und diese einzuladen, den Jahresbericht und weitere geeignete Unterlagen und Stellungnahmen zu veröffentlichen.
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