Stopp der Rüstungs- und militärischen Zusammenarbeit mit Nahost

ShortId
06.3434
Id
20063434
Updated
28.07.2023 06:51
Language
de
Title
Stopp der Rüstungs- und militärischen Zusammenarbeit mit Nahost
AdditionalIndexing
09;Waffenhandel;Nahostkonflikt;militärische Zusammenarbeit;Naher und Mittlerer Osten;Ausfuhrbeschränkung;Israel
1
  • L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
  • L04K04020205, Waffenhandel
  • L03K030301, Naher und Mittlerer Osten
  • L04K03030108, Israel
  • L05K0701020102, Ausfuhrbeschränkung
  • L05K0401020103, Nahostkonflikt
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Derzeit beschafft sich der Bund Teile des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems in Israel. Zudem produziert die Schweiz heute mit Know-how aus Israel Streumunition und Drohnen. Länder des Nahen Ostens wurden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert, so beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie das im Nahost-Konflikt eine gewichtige Rolle spielende Ägypten.</p><p>Zwischen Schweizer Militärs und Offizieren aus Ländern des Nahen Ostens findet ein regelmässiger Austausch statt. So ist beispielsweise ein nächster Besuch von israelischen Offizieren in der Schweiz im November dieses Jahres angekündigt. Der offene Krieg zwischen Israel und Libanon ist zwar vorerst beendet; die Situation im Nahen Osten ist aber noch immer angespannt. Eine dauerhafte und gerechte Lösung für Palästina ist nach wie vor in weiter Ferne. Die ganze Region ist ein eigentliches Pulverfass, eine Eskalation in den nächsten Wochen und Monaten kann nicht ausgeschlossen werden.</p>
  • <p>Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in verschiedene Länder des Nahen Ostens, jedoch nicht in Länder wie Israel, Syrien und Libanon, die direkt in den Nahost-Konflikt involviert sind. Aus Israel werden Rüstungsgüter beschafft, und es finden Kontakte zwischen Vertretern der Streitkräfte statt.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Nein, die Kooperation im Rüstungssektor widerspricht nicht der Förderung des Friedens. Sie dient keiner der Konfliktparteien dazu, ihre militärische Schlagkraft zu stärken oder auf andere Art die Gewaltanwendung zu fördern.</p><p>2. Nein, weder die Rüstungsbeschaffungen aus Israel noch die Kooperationen zwischen Firmen noch Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die nicht im Nahost-Konflikt involviert sind, haben ein Potenzial, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Kooperation militärisch und wirtschaftlich für die Länder der Region im Umfang wenig bedeutend ist.</p><p>3. Nein, der Bundesrat erkennt keine überragenden aussen- und friedenspolitischen Gründe für einen solchen Schritt, wohl aber bedeutende aussen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen, die dagegen sprechen. Ein Abbruch der laufenden Beschaffungen oder deren Sistierung sind abzulehnen, weil ein ausgewiesenes militärisches Bedürfnis nach den fraglichen Systemen besteht, Konventionalstrafen zu gewärtigen wären und ein allfälliger Ersatz mit Komponenten anderer Herkunft mit grossem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre.</p><p>4. Nein, es besteht kein Grund, die Kontakte in Bezug auf Frequenz und hierarchische Stufe weiter einzuschränken oder gar abzubrechen. Die militärische Kooperation findet fast ausschliesslich mit Israel statt; die grosse Mehrheit der entsprechenden Kontakte beruht auf den Rüstungsbeschaffungen, die vom Parlament gutgeheissen worden sind. Aussen- und sicherheitspolitische Interessen verlangen eine gewisse Kontinuität und sprechen gegen eine Massnahme, die als ungerechtfertigt einseitige Parteinahme wirken müsste.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Schweiz unterhält mit Israel und anderen Ländern des Nahen Ostens trotz der Eskalation weiterhin intensive Beziehungen im Bereich der Rüstungszusammenarbeit sowie der militärischen Kooperationen.</p><p>Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Stehen die Kooperationen im Rüstungssektor sowie zwischen den Armeen der Schweiz und den Ländern des Nahen Ostens nicht in Widerspruch zur schweizerischen Aussenpolitik, welche den Frieden fördern soll?</p><p>2. Ist er nicht der Meinung, dass die Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens dazu beitragen könne, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern?</p><p>3. Ist er bereit, die Rüstungszusammenarbeit mit allen Ländern des Nahen Ostens sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p><p>4. Ist er bereit, die militärische Kooperation (Austausch von Erfahrungen zwischen Offizieren der Schweizer Armee und von Ländern des Nahen Ostens) sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p>
  • Stopp der Rüstungs- und militärischen Zusammenarbeit mit Nahost
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Derzeit beschafft sich der Bund Teile des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems in Israel. Zudem produziert die Schweiz heute mit Know-how aus Israel Streumunition und Drohnen. Länder des Nahen Ostens wurden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert, so beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie das im Nahost-Konflikt eine gewichtige Rolle spielende Ägypten.</p><p>Zwischen Schweizer Militärs und Offizieren aus Ländern des Nahen Ostens findet ein regelmässiger Austausch statt. So ist beispielsweise ein nächster Besuch von israelischen Offizieren in der Schweiz im November dieses Jahres angekündigt. Der offene Krieg zwischen Israel und Libanon ist zwar vorerst beendet; die Situation im Nahen Osten ist aber noch immer angespannt. Eine dauerhafte und gerechte Lösung für Palästina ist nach wie vor in weiter Ferne. Die ganze Region ist ein eigentliches Pulverfass, eine Eskalation in den nächsten Wochen und Monaten kann nicht ausgeschlossen werden.</p>
    • <p>Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in verschiedene Länder des Nahen Ostens, jedoch nicht in Länder wie Israel, Syrien und Libanon, die direkt in den Nahost-Konflikt involviert sind. Aus Israel werden Rüstungsgüter beschafft, und es finden Kontakte zwischen Vertretern der Streitkräfte statt.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Nein, die Kooperation im Rüstungssektor widerspricht nicht der Förderung des Friedens. Sie dient keiner der Konfliktparteien dazu, ihre militärische Schlagkraft zu stärken oder auf andere Art die Gewaltanwendung zu fördern.</p><p>2. Nein, weder die Rüstungsbeschaffungen aus Israel noch die Kooperationen zwischen Firmen noch Kriegsmaterialausfuhren in Länder, die nicht im Nahost-Konflikt involviert sind, haben ein Potenzial, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern. Es ist zu berücksichtigen, dass diese Kooperation militärisch und wirtschaftlich für die Länder der Region im Umfang wenig bedeutend ist.</p><p>3. Nein, der Bundesrat erkennt keine überragenden aussen- und friedenspolitischen Gründe für einen solchen Schritt, wohl aber bedeutende aussen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen, die dagegen sprechen. Ein Abbruch der laufenden Beschaffungen oder deren Sistierung sind abzulehnen, weil ein ausgewiesenes militärisches Bedürfnis nach den fraglichen Systemen besteht, Konventionalstrafen zu gewärtigen wären und ein allfälliger Ersatz mit Komponenten anderer Herkunft mit grossem technischen und wirtschaftlichen Aufwand verbunden wäre.</p><p>4. Nein, es besteht kein Grund, die Kontakte in Bezug auf Frequenz und hierarchische Stufe weiter einzuschränken oder gar abzubrechen. Die militärische Kooperation findet fast ausschliesslich mit Israel statt; die grosse Mehrheit der entsprechenden Kontakte beruht auf den Rüstungsbeschaffungen, die vom Parlament gutgeheissen worden sind. Aussen- und sicherheitspolitische Interessen verlangen eine gewisse Kontinuität und sprechen gegen eine Massnahme, die als ungerechtfertigt einseitige Parteinahme wirken müsste.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Schweiz unterhält mit Israel und anderen Ländern des Nahen Ostens trotz der Eskalation weiterhin intensive Beziehungen im Bereich der Rüstungszusammenarbeit sowie der militärischen Kooperationen.</p><p>Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Stehen die Kooperationen im Rüstungssektor sowie zwischen den Armeen der Schweiz und den Ländern des Nahen Ostens nicht in Widerspruch zur schweizerischen Aussenpolitik, welche den Frieden fördern soll?</p><p>2. Ist er nicht der Meinung, dass die Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens dazu beitragen könne, den Konflikt zu fördern oder zu verlängern?</p><p>3. Ist er bereit, die Rüstungszusammenarbeit mit allen Ländern des Nahen Ostens sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p><p>4. Ist er bereit, die militärische Kooperation (Austausch von Erfahrungen zwischen Offizieren der Schweizer Armee und von Ländern des Nahen Ostens) sofort zu sistieren? Wenn nein, weshalb nicht?</p>
    • Stopp der Rüstungs- und militärischen Zusammenarbeit mit Nahost

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