Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen

ShortId
06.3501
Id
20063501
Updated
27.07.2023 19:32
Language
de
Title
Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen
AdditionalIndexing
15;technologische Innovation;Betriebsmodernisierung;Modernisierung der Industrie;Industriepolitik;Fonds
1
  • L05K0705070109, Modernisierung der Industrie
  • L05K0703040301, Betriebsmodernisierung
  • L04K16020110, technologische Innovation
  • L04K11090203, Fonds
  • L04K07050701, Industriepolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der momentane Strukturwandel vollzieht sich in einem schwierigen Umfeld, in dem die kurzfristigen Börsengewinne die langfristigen Finanzziele ersetzen. Die blossen Marktkräfte sind nicht in der Lage, auf die aus diesem Strukturwandel resultierenden sozialen, ökologischen und regionalen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Deshalb ist Handeln angesagt, nicht um die maroden Unternehmen zu retten, sondern um die unerlässlichen Umstrukturierungen in der Industrie mit Massnahmen zu begleiten, und zwar sowohl im Bereich Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Regionalpolitik als auch im Bereich Wirtschaftsförderung, insbesondere für KMU, und Chancengleichheit von Mann und Frau.</p><p>Zuallererst sollte mit einer aktiven Technologiepolitik eine Umstrukturierung in der Industrie gefördert werden, mit der plötzliche Unterbrechungen in der Wertschöpfungskette einer Industriebranche aufgrund von ungewollten Zusammenschlüssen und Fusionen verhindert werden und so die Existenz von KMU geschützt wird. Eine solche Technologiepolitik soll auch zu einem umweltgerechten und arbeitsplatzfördernden Strukturwandel führen. </p><p>Diese aktive Technologiepolitik sollte zudem die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern, indem sie zum Beispiel</p><p>- den Aufbau eines Netzwerks zwischen den führenden Universitäten unterstützt;</p><p>- Investitionen in den Bereichen Energie und Umwelt fördert; Investitionen, die kurzfristig oft nicht rentabel sind, sich im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aber lohnen.</p><p>Zwar gibt es in der Schweiz schon Instrumente, die einer solchen Strategie dienen. Aber entweder fallen sie den Sparmassnahmen zum Opfer, oder sie sind geschwächt durch den Föderalismus, der eine Zusammenarbeit erschwert. Im Übrigen fehlt es - zur Ergänzung von Risiko- und Entwicklungskapital - an "Seed-Kapital". Deshalb schlagen wir vor, einen Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen zu schaffen, der aus ausserordentlichen Einnahmen des Bundes gespiesen wird. Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht scheint es uns sinnvoller, mit diesen ausserordentlichen Einnahmen eine aktive Technologiepolitik zu finanzieren und in eine nachhaltige Entwicklung zu investieren, als damit nur die Schulden des Bundes zu reduzieren.</p>
  • <p>Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden verschiedene wichtige Instrumentarien mit ähnlichen Zielen, wie sie die Motion anstrebt, eingeführt. Im Bereich der Innovation sei an die geplanten Massnahmen im Bundesgesetz über die Risikogesellschaften und an die Förderung der anwenderorientierten Forschung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erinnert. Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates die Motion Noser 04.3688 überwiesen, worin der Bundesrat beauftragt wird, die Position der KTI als nationale Agentur zur Förderung der Innovation zu stärken. </p><p>Der Auffassung des Motionärs, wonach die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären, genügend auf die mit dem strukturellen Wandel verbundenen sozialen, ökologischen und regionalen Herausforderungen zu reagieren, steht die Ablehnung der Innovationsrisikogarantie in den Achtzigerjahren gegenüber, mit welcher das Schweizervolk zum Ausdruck gebracht hat, dass der Einflussnahme des Staates auf den Strukturwandel Grenzen gesetzt sein müssen. </p><p>Dass der Förderung des strukturellen Wandels durch geeignete Rahmenbedingungen mindestens ein vergleichbarer Nutzen zukommt wie der direkten Förderung der Innovationstätigkeit, hat vor relativ kurzer Zeit auch die OECD aufgezeigt. Der in der Motion erhobenen Forderung nach der Unterstützung des Aufbaus eines Netzwerkes der führenden Universitäten entsprechen beispielsweise die Nationalen Forschungsschwerpunkte und Forschungsprogramme sowie die im Rahmen der Fachhochschulen entstehenden Kompetenzzentren für Forschungsschwerpunkte. </p><p>Auch in der Regionalpolitik gibt es Instrumente, die eine Unterstützung des Strukturwandels bezwecken. Es ist vorgesehen, die neue Regionalpolitik am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. </p><p>Schliesslich besteht in unserem Land ein gut ausgebautes soziales Netz. So verfügen wir beispielsweise über eine obligatorische Arbeitslosenversicherung und aktive arbeitsmarktliche Massnahmen, welche die Wiedereingliederung der Stellensuchenden erleichtern. Diese Massnahmen kommen auch den Personen, die durch Restrukturierungen in der Industrie betroffen sind, zugute. </p><p>Wie in der Schuldenbremse vorgesehen, will der Bundesrat zukünftige ausserordentliche Erträge (aus Aktien-, Patent- oder Konzessionsverkäufen) zur Schuldentilgung einsetzen. Gesunde öffentliche Finanzen tragen indirekt auch zur Erleichterung des Strukturwandels bei. Sie sind eine wichtige Rahmenbedingung für eine prosperierende Wirtschaft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen auszuarbeiten. Ziel eines solchen Fonds ist es einerseits, den Strukturwandel in der Industrie mit Begleitmassnahmen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Bereich Regionalpolitik aktiv zu unterstützen. Andererseits soll mit dem Fonds eine aktive Technologiepolitik gefördert werden, welche langfristige Investitionen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft und öffentlicher Verkehr ermöglicht.</p><p>Dieser Fonds wird gespiesen aus ausserordentlichen Einnahmen des Bundes.</p>
  • Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der momentane Strukturwandel vollzieht sich in einem schwierigen Umfeld, in dem die kurzfristigen Börsengewinne die langfristigen Finanzziele ersetzen. Die blossen Marktkräfte sind nicht in der Lage, auf die aus diesem Strukturwandel resultierenden sozialen, ökologischen und regionalen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Deshalb ist Handeln angesagt, nicht um die maroden Unternehmen zu retten, sondern um die unerlässlichen Umstrukturierungen in der Industrie mit Massnahmen zu begleiten, und zwar sowohl im Bereich Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Regionalpolitik als auch im Bereich Wirtschaftsförderung, insbesondere für KMU, und Chancengleichheit von Mann und Frau.</p><p>Zuallererst sollte mit einer aktiven Technologiepolitik eine Umstrukturierung in der Industrie gefördert werden, mit der plötzliche Unterbrechungen in der Wertschöpfungskette einer Industriebranche aufgrund von ungewollten Zusammenschlüssen und Fusionen verhindert werden und so die Existenz von KMU geschützt wird. Eine solche Technologiepolitik soll auch zu einem umweltgerechten und arbeitsplatzfördernden Strukturwandel führen. </p><p>Diese aktive Technologiepolitik sollte zudem die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern, indem sie zum Beispiel</p><p>- den Aufbau eines Netzwerks zwischen den führenden Universitäten unterstützt;</p><p>- Investitionen in den Bereichen Energie und Umwelt fördert; Investitionen, die kurzfristig oft nicht rentabel sind, sich im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aber lohnen.</p><p>Zwar gibt es in der Schweiz schon Instrumente, die einer solchen Strategie dienen. Aber entweder fallen sie den Sparmassnahmen zum Opfer, oder sie sind geschwächt durch den Föderalismus, der eine Zusammenarbeit erschwert. Im Übrigen fehlt es - zur Ergänzung von Risiko- und Entwicklungskapital - an "Seed-Kapital". Deshalb schlagen wir vor, einen Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen zu schaffen, der aus ausserordentlichen Einnahmen des Bundes gespiesen wird. Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht scheint es uns sinnvoller, mit diesen ausserordentlichen Einnahmen eine aktive Technologiepolitik zu finanzieren und in eine nachhaltige Entwicklung zu investieren, als damit nur die Schulden des Bundes zu reduzieren.</p>
    • <p>Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden verschiedene wichtige Instrumentarien mit ähnlichen Zielen, wie sie die Motion anstrebt, eingeführt. Im Bereich der Innovation sei an die geplanten Massnahmen im Bundesgesetz über die Risikogesellschaften und an die Förderung der anwenderorientierten Forschung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erinnert. Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates die Motion Noser 04.3688 überwiesen, worin der Bundesrat beauftragt wird, die Position der KTI als nationale Agentur zur Förderung der Innovation zu stärken. </p><p>Der Auffassung des Motionärs, wonach die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären, genügend auf die mit dem strukturellen Wandel verbundenen sozialen, ökologischen und regionalen Herausforderungen zu reagieren, steht die Ablehnung der Innovationsrisikogarantie in den Achtzigerjahren gegenüber, mit welcher das Schweizervolk zum Ausdruck gebracht hat, dass der Einflussnahme des Staates auf den Strukturwandel Grenzen gesetzt sein müssen. </p><p>Dass der Förderung des strukturellen Wandels durch geeignete Rahmenbedingungen mindestens ein vergleichbarer Nutzen zukommt wie der direkten Förderung der Innovationstätigkeit, hat vor relativ kurzer Zeit auch die OECD aufgezeigt. Der in der Motion erhobenen Forderung nach der Unterstützung des Aufbaus eines Netzwerkes der führenden Universitäten entsprechen beispielsweise die Nationalen Forschungsschwerpunkte und Forschungsprogramme sowie die im Rahmen der Fachhochschulen entstehenden Kompetenzzentren für Forschungsschwerpunkte. </p><p>Auch in der Regionalpolitik gibt es Instrumente, die eine Unterstützung des Strukturwandels bezwecken. Es ist vorgesehen, die neue Regionalpolitik am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. </p><p>Schliesslich besteht in unserem Land ein gut ausgebautes soziales Netz. So verfügen wir beispielsweise über eine obligatorische Arbeitslosenversicherung und aktive arbeitsmarktliche Massnahmen, welche die Wiedereingliederung der Stellensuchenden erleichtern. Diese Massnahmen kommen auch den Personen, die durch Restrukturierungen in der Industrie betroffen sind, zugute. </p><p>Wie in der Schuldenbremse vorgesehen, will der Bundesrat zukünftige ausserordentliche Erträge (aus Aktien-, Patent- oder Konzessionsverkäufen) zur Schuldentilgung einsetzen. Gesunde öffentliche Finanzen tragen indirekt auch zur Erleichterung des Strukturwandels bei. Sie sind eine wichtige Rahmenbedingung für eine prosperierende Wirtschaft.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen auszuarbeiten. Ziel eines solchen Fonds ist es einerseits, den Strukturwandel in der Industrie mit Begleitmassnahmen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Bereich Regionalpolitik aktiv zu unterstützen. Andererseits soll mit dem Fonds eine aktive Technologiepolitik gefördert werden, welche langfristige Investitionen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft und öffentlicher Verkehr ermöglicht.</p><p>Dieser Fonds wird gespiesen aus ausserordentlichen Einnahmen des Bundes.</p>
    • Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen

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