Schlachttier- und Fleischkontrolle

ShortId

06.3515

Id

20063515

Updated

24.06.2025 23:54

Language

Title

Schlachttier- und Fleischkontrolle

AdditionalIndexing

55;Klein- und mittleres Unternehmen;Fleischindustrie;Gebühren;Schlachttier;tierärztliche Überwachung;Fleisch;Finanzierung;Lebensmittelkontrolle

1

L06K140103021001, tierärztliche Überwachung
L06K140101030401, Schlachttier
L04K14020501, Fleisch
L06K010506060201, Lebensmittelkontrolle
L03K110902, Finanzierung
L05K1107020401, Gebühren
L05K1402030102, Fleischindustrie
L05K0703060302, Klein- und mittleres Unternehmen

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Artikel 45 Absatz 2 LMG sieht vor, dass für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Gebühren erhoben werden. Der Umfang der Kontrollen ist in einer EVD-Verordnung definiert (SR 817.190.1). Sodann ist im Rahmen der "AP 2011" eine Gebühr für die Kontrolle von Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben vorgesehen (Übernahme EU-Gebührenregelung).Gemäss Schätzungen reichen die aktuellen Gebührenansätze aus, um die Kontrollen in den Grossbetrieben zu finanzieren. Dagegen genügen sie in den kleinen und mittleren Betrieben nicht, weil entsprechend hohe Fixkosten und Wegentschädigungen anfallen, insbesondere weil das Obligatorium der Schlachttieruntersuchung in der Regel mindestens zwei Arbeitsgänge erfordert. Erschwerend ist, dass die Schlachtungen traditionell in den verschiedenen Anlagen zur gleichen Zeit stattfinden (z. B. Montag, 6 bis 8 Uhr). Dies verunmöglicht einen rationellen Einsatz der Kontrollorgane.Daraus ergibt sich eine Differenz zwischen dem Erlös aus den erhobenen Gebühren und den Ausgaben (Löhne, Sozialabgaben, Spesen). Die öffentliche Hand ist in der Regel nicht bereit, diese Differenz zu tragen. Meistens entschädigt sie auch die Kontrolle der Betriebshygiene und die Tierseuchen- bzw. Tierschutzkomponente der Schlachttieruntersuchung nicht.Als Folge davon zeichnet sich ab, dass die ab dem 1. Januar 2007 vorgeschriebenen Kontrollen (Auftragsverdoppelung) unvollständig durchgeführt werden, weil die Finanzierung nicht geregelt ist. Dies ist in Anbetracht von gesetzgeberischem Schutzauftrag und staatsvertraglicher Verpflichtung (EU) nicht zu verantworten. Eine Reduktion der Kontrollpflicht ist somit nicht möglich. Eine kostendeckende Tariferhöhung hätte für die mittleren und kleinen Betriebe eine prohibitive Wirkung.Lokale und regionale Betriebe garantieren kurze Fahrzeiten und sind deshalb aus tierschützerischer Sicht von Vorteil. Auch ist ein weiteres Beispiel von Marktbereinigung via Gebühren zu verhindern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird eingeladen,1. zu prüfen, wie die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schlachttier- und Fleischkontrollen sichergestellt werden kann, dabei insbesondere:- die Gebührenbefreiung für Schlachttieruntersuchungen;- die Kostentragung durch den Bund;- die Einzahlung der Gebühren in eine zentrale Kasse, aus der die Fleischinspektoren und -kontrolleure entschädigt werden;- gewerbefreundliche Gebührengestaltung;- die Erhöhung der Gebühren für Schlachtungen ausserhalb ordentlicher Schlachtzeiten.2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen zu unterbreiten.
Schlachttier- und Fleischkontrolle

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Artikel 45 Absatz 2 LMG sieht vor, dass für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Gebühren erhoben werden. Der Umfang der Kontrollen ist in einer EVD-Verordnung definiert (SR 817.190.1). Sodann ist im Rahmen der "AP 2011" eine Gebühr für die Kontrolle von Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben vorgesehen (Übernahme EU-Gebührenregelung).Gemäss Schätzungen reichen die aktuellen Gebührenansätze aus, um die Kontrollen in den Grossbetrieben zu finanzieren. Dagegen genügen sie in den kleinen und mittleren Betrieben nicht, weil entsprechend hohe Fixkosten und Wegentschädigungen anfallen, insbesondere weil das Obligatorium der Schlachttieruntersuchung in der Regel mindestens zwei Arbeitsgänge erfordert. Erschwerend ist, dass die Schlachtungen traditionell in den verschiedenen Anlagen zur gleichen Zeit stattfinden (z. B. Montag, 6 bis 8 Uhr). Dies verunmöglicht einen rationellen Einsatz der Kontrollorgane.Daraus ergibt sich eine Differenz zwischen dem Erlös aus den erhobenen Gebühren und den Ausgaben (Löhne, Sozialabgaben, Spesen). Die öffentliche Hand ist in der Regel nicht bereit, diese Differenz zu tragen. Meistens entschädigt sie auch die Kontrolle der Betriebshygiene und die Tierseuchen- bzw. Tierschutzkomponente der Schlachttieruntersuchung nicht.Als Folge davon zeichnet sich ab, dass die ab dem 1. Januar 2007 vorgeschriebenen Kontrollen (Auftragsverdoppelung) unvollständig durchgeführt werden, weil die Finanzierung nicht geregelt ist. Dies ist in Anbetracht von gesetzgeberischem Schutzauftrag und staatsvertraglicher Verpflichtung (EU) nicht zu verantworten. Eine Reduktion der Kontrollpflicht ist somit nicht möglich. Eine kostendeckende Tariferhöhung hätte für die mittleren und kleinen Betriebe eine prohibitive Wirkung.Lokale und regionale Betriebe garantieren kurze Fahrzeiten und sind deshalb aus tierschützerischer Sicht von Vorteil. Auch ist ein weiteres Beispiel von Marktbereinigung via Gebühren zu verhindern.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird eingeladen,1. zu prüfen, wie die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schlachttier- und Fleischkontrollen sichergestellt werden kann, dabei insbesondere:- die Gebührenbefreiung für Schlachttieruntersuchungen;- die Kostentragung durch den Bund;- die Einzahlung der Gebühren in eine zentrale Kasse, aus der die Fleischinspektoren und -kontrolleure entschädigt werden;- gewerbefreundliche Gebührengestaltung;- die Erhöhung der Gebühren für Schlachtungen ausserhalb ordentlicher Schlachtzeiten.2. dem Parlament gegebenenfalls Vorschläge für eine Revision der einschlägigen Bestimmungen zu unterbreiten.
- Schlachttier- und Fleischkontrolle

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