Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates

ShortId
06.3539
Id
20063539
Updated
25.06.2025 00:06
Language
de
Title
Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates
AdditionalIndexing
08;internationale Politik (allgemein);Regierungsmitglied;Koordination;Präsenz der Schweiz im Ausland;internationale Zusammenarbeit
1
  • L01K10, internationale Politik (allgemein)
  • L02K1001, internationale Zusammenarbeit
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L04K08020314, Koordination
  • L04K10010602, Präsenz der Schweiz im Ausland
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Mitglieder des Bundesrates pflegen mehr und mehr direkte Kontakte mit ausländischen Regierungen und Ministern. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass partielle Interessen und eine departementale Optik in den Vordergrund treten und die übergeordneten aussenpolitischen Interessen unseres Landes zu wenig Berücksichtigung finden. Auftritte und Äusserungen der einzelnen Bundesratsmitglieder werden indessen von unseren ausländischen Partnern - zu Recht - der Schweiz insgesamt zugerechnet. Dies macht eine saubere Vorbereitung und Koordination aller Aktivitäten von Bundesratsmitgliedern notwendig, welche aussenpolitische Relevanz aufweisen.</p><p>Unsere Aussenpolitik ist nur wirksam, wenn sie von unseren ausländischen Partnern als wie aus einem Guss wahrgenommen werden. Hierzu sind ein besserer institutioneller Rahmen und geregelte Verfahrensabläufe zu schaffen.</p>
  • <p>Die Hauptverantwortung für die Aussenpolitik und damit die Sicherstellung ihrer Kohärenz obliegt dem Bundesrat. Zu diesem Zweck unterbreitet das EDA in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen dem Bundesrat regelmässig Länderstrategien und andere Entscheidungsgrundlagen.</p><p>Die Instrumente für die Sicherstellung der Kohärenz und Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten sind somit grundsätzlich vorhanden.</p><p>Zurzeit werden im Rahmen der Verwaltungsreform (Querschnittprojekt "Doppelspurigkeiten"; Teilprojekt "Aussenbeziehungen") Massnahmen geprüft, mit denen die Kohärenz und Koordination weiter gestärkt werden kann. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, institutionelle und verfahrensmässige Massnahmen zu treffen, um die aussenpolitisch relevanten Aktivitäten und Auftritte seiner Mitglieder auf die festgelegten aussenpolitischen Ziele ausgerichtet zu koordinieren.</p>
  • Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Mitglieder des Bundesrates pflegen mehr und mehr direkte Kontakte mit ausländischen Regierungen und Ministern. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass partielle Interessen und eine departementale Optik in den Vordergrund treten und die übergeordneten aussenpolitischen Interessen unseres Landes zu wenig Berücksichtigung finden. Auftritte und Äusserungen der einzelnen Bundesratsmitglieder werden indessen von unseren ausländischen Partnern - zu Recht - der Schweiz insgesamt zugerechnet. Dies macht eine saubere Vorbereitung und Koordination aller Aktivitäten von Bundesratsmitgliedern notwendig, welche aussenpolitische Relevanz aufweisen.</p><p>Unsere Aussenpolitik ist nur wirksam, wenn sie von unseren ausländischen Partnern als wie aus einem Guss wahrgenommen werden. Hierzu sind ein besserer institutioneller Rahmen und geregelte Verfahrensabläufe zu schaffen.</p>
    • <p>Die Hauptverantwortung für die Aussenpolitik und damit die Sicherstellung ihrer Kohärenz obliegt dem Bundesrat. Zu diesem Zweck unterbreitet das EDA in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen dem Bundesrat regelmässig Länderstrategien und andere Entscheidungsgrundlagen.</p><p>Die Instrumente für die Sicherstellung der Kohärenz und Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten sind somit grundsätzlich vorhanden.</p><p>Zurzeit werden im Rahmen der Verwaltungsreform (Querschnittprojekt "Doppelspurigkeiten"; Teilprojekt "Aussenbeziehungen") Massnahmen geprüft, mit denen die Kohärenz und Koordination weiter gestärkt werden kann. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, institutionelle und verfahrensmässige Massnahmen zu treffen, um die aussenpolitisch relevanten Aktivitäten und Auftritte seiner Mitglieder auf die festgelegten aussenpolitischen Ziele ausgerichtet zu koordinieren.</p>
    • Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates

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