Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung

ShortId
06.3633
Id
20063633
Updated
24.06.2025 23:37
Language
de
Title
Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung
AdditionalIndexing
36;15;55;Festpreis;Vertrag mit der EU;Europäische Union;WTO;Agrarmarkt;internationales Abkommen;Parallelimport;Preisbildung;Forschung und Entwicklung;internationales Wirtschaftsrecht;Angleichung der Normen;Patentrecht;pharmazeutisches Erzeugnis;Erfindung;Freihandelsabkommen;landwirtschaftliche Produkte;Angleichung der Rechtsvorschriften
1
  • L06K160204020204, Patentrecht
  • L04K10020201, internationales Abkommen
  • L03K050603, internationales Wirtschaftsrecht
  • L04K11050304, Preisbildung
  • L06K070102030302, Parallelimport
  • L05K0701020401, WTO
  • L04K01050301, pharmazeutisches Erzeugnis
  • L04K16020401, Erfindung
  • L06K070601020101, Angleichung der Normen
  • L04K09010103, Angleichung der Rechtsvorschriften
  • L02K0903, Europäische Union
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L05K0701020204, Freihandelsabkommen
  • L05K1105030201, Festpreis
  • L04K16020203, Forschung und Entwicklung
  • L02K1402, landwirtschaftliche Produkte
  • L05K1401030202, Agrarmarkt
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, dem Anliegen der Motion innert der engen Zeitvorgaben zu entsprechen, macht andererseits darauf aufmerksam, dass der Zeitrahmen keine zusätzlichen Studien erlaubt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung zurückzukommen und bis Ende 2007 im Rahmen einer spezifischen Botschaft zuhanden der Bundesversammlung eine Lösung vorzuschlagen. In dieser Botschaft soll er insbesondere folgende Fragen und Problemkreise abschliessend und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigend beantworten:</p><p>1. Gibt es neben dem System der nationalen oder internationalen Erschöpfung andere Modelle, welche den internationalen Verpflichtungen der Schweiz entsprechen und die unilateral eingeführt werden könnten? Wenn ja, welche? Welches sind beispielsweise die Vor- und Nachteile einer von der Produktart abhängigen Erschöpfung? Wie würden sich diese Optionen kurz-, mittel- und langfristig auf die Preise, die Kaufkraft und die Rahmenbedingungen des Forschungsstandorts Schweiz auswirken?</p><p>2. Als konkretes Beispiel könnte man sich ein System der internationalen Erschöpfung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Stoffe vorstellen. Wie würde sich dieses Modell konkret auswirken?</p><p>3. Ein anderes Modell wäre, das Prinzip der internationalen Erschöpfung einzuführen und dabei Ausnahmen vorzusehen für Produkte mit staatlich geregelten Preisen, insbesondere jene der Arzneimittelindustrie. Was wären die Folgen?</p><p>4. Welches sind die konkreten Möglichkeiten und Folgen eines bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht? Könnte ein solches Abkommen sektorielle Ausnahmen für staatlich preisregulierte Produkte vorsehen? Was wären die Auswirkungen auf das Marken- und Urheberrecht? </p><p>5. Welche Vor- und Nachteile hätte abgesehen davon ein mit der EU abzuschliessendes bilaterales Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft, das ebenfalls das Prinzip der regionalen Erschöpfung für patentpflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Stoffe vorsähe? Inwiefern wäre die EU bereit, ein solches Abkommen auszuhandeln?</p>
  • Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20050082
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, dem Anliegen der Motion innert der engen Zeitvorgaben zu entsprechen, macht andererseits darauf aufmerksam, dass der Zeitrahmen keine zusätzlichen Studien erlaubt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, auf die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung zurückzukommen und bis Ende 2007 im Rahmen einer spezifischen Botschaft zuhanden der Bundesversammlung eine Lösung vorzuschlagen. In dieser Botschaft soll er insbesondere folgende Fragen und Problemkreise abschliessend und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigend beantworten:</p><p>1. Gibt es neben dem System der nationalen oder internationalen Erschöpfung andere Modelle, welche den internationalen Verpflichtungen der Schweiz entsprechen und die unilateral eingeführt werden könnten? Wenn ja, welche? Welches sind beispielsweise die Vor- und Nachteile einer von der Produktart abhängigen Erschöpfung? Wie würden sich diese Optionen kurz-, mittel- und langfristig auf die Preise, die Kaufkraft und die Rahmenbedingungen des Forschungsstandorts Schweiz auswirken?</p><p>2. Als konkretes Beispiel könnte man sich ein System der internationalen Erschöpfung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Stoffe vorstellen. Wie würde sich dieses Modell konkret auswirken?</p><p>3. Ein anderes Modell wäre, das Prinzip der internationalen Erschöpfung einzuführen und dabei Ausnahmen vorzusehen für Produkte mit staatlich geregelten Preisen, insbesondere jene der Arzneimittelindustrie. Was wären die Folgen?</p><p>4. Welches sind die konkreten Möglichkeiten und Folgen eines bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht? Könnte ein solches Abkommen sektorielle Ausnahmen für staatlich preisregulierte Produkte vorsehen? Was wären die Auswirkungen auf das Marken- und Urheberrecht? </p><p>5. Welche Vor- und Nachteile hätte abgesehen davon ein mit der EU abzuschliessendes bilaterales Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft, das ebenfalls das Prinzip der regionalen Erschöpfung für patentpflichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Stoffe vorsähe? Inwiefern wäre die EU bereit, ein solches Abkommen auszuhandeln?</p>
    • Klärung der Möglichkeiten und Folgen im Bereich der patentrechtlichen Erschöpfung

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