Bericht des Bundesrates über die Zukunft der Post

ShortId

06.3655

Id

20063655

Updated

25.06.2025 00:26

Language

Title

Bericht des Bundesrates über die Zukunft der Post

AdditionalIndexing

34;Post;Bericht;Aktiengesellschaft;Zukunft;Prognose;Privatisierung;Marktordnung;freier Warenverkehr;Marktzugang;service public

1

L04K12020202, Post
L05K0701030311, Marktzugang
L04K08060111, service public
L04K05070115, Privatisierung
L03K020206, Bericht
L03K020102, Zukunft
L05K0701030309, Marktordnung
L06K070102040401, freier Warenverkehr
L05K1602010701, Prognose
L06K070303010101, Aktiengesellschaft

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

So wenig wie im Telekommunikationsbereich gehört die Schweiz im Postmarkt zu den Vorreitern einer Öffnungspolitik. Im Gegenteil: Während schon der EU-Zeitplan der Schweiz klar voraus ist - gemäss Entscheid der zuständigen EU-Kommission sollen die Postdienste EU-weit auf den 1. Januar 2009 vollständig liberalisiert werden -, haben sich etliche EU-Mitglieder (Grossbritannien, Finnland, Schweden sowie Deutschland und die Niederlande) gar gegenüber der gemeinsamen europäischen Marschtabelle ambitiösere Ziele gesetzt. Indem die EU auf eine vollständige Marktöffnung zusteuert, wird der Liberalisierungsdruck auf den Postmarkt in der Schweiz nicht kleiner. Wird der Marktöffnungsdruck zu einer - richtigerweise - weiteren Senkung der Monopolgrenze für Briefe führen, benötigt die Post mehr unternehmerische Freiheit. Im Sinne umsichtigen Handelns ist es deshalb geboten, für die Post frühzeitig Entscheidgrundlagen in Richtung Öffnung vorzubereiten.
Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Die Vernehmlassungseröffnung ist für die zweite Hälfte 2007 geplant. Im Rahmen dieser Revision sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden. Dies kann nur mit vorgängiger Evaluation der Auswirkungen der möglichen Öffnungsschritte erfolgen. Unmittelbar mit einer Marktöffnung verbunden ist die Frage der Definition, der Sicherstellung sowie der Finanzierung der Grundversorgung. Ebenso müssen in diesem Zusammenhang Auswirkungen auf die Schweizerische Post detailliert untersucht werden und die angezeigten unternehmerischen Reformen geprüft werden. Die Totalrevision der Postgesetzgebung erlaubt es, die im Postulat aufgeführten Themenbereiche in einem Gesamtzusammenhang zu prüfen und den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen:- der die Effekte einer vollständigen Öffnung des Postmarktes auf alle Marktteilnehmer (die Post, Konkurrenz, Kunden) analysiert;- der die Definition eines Service public unter den Bedingungen eines vollständig geöffneten Postmarktes liefert;- der Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft beurteilt;- der Regelungen für das Unternehmen Die Post erörtert, welche ein wettbewerbspolitisch einwandfreies Nebeneinander von staatlich finanzierten Leistungen des Service public und von Unternehmensaktivitäten, welche nicht durch die Staatsgarantie gedeckt sind, ermöglichen.
Bericht des Bundesrates über die Zukunft der Post

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- So wenig wie im Telekommunikationsbereich gehört die Schweiz im Postmarkt zu den Vorreitern einer Öffnungspolitik. Im Gegenteil: Während schon der EU-Zeitplan der Schweiz klar voraus ist - gemäss Entscheid der zuständigen EU-Kommission sollen die Postdienste EU-weit auf den 1. Januar 2009 vollständig liberalisiert werden -, haben sich etliche EU-Mitglieder (Grossbritannien, Finnland, Schweden sowie Deutschland und die Niederlande) gar gegenüber der gemeinsamen europäischen Marschtabelle ambitiösere Ziele gesetzt. Indem die EU auf eine vollständige Marktöffnung zusteuert, wird der Liberalisierungsdruck auf den Postmarkt in der Schweiz nicht kleiner. Wird der Marktöffnungsdruck zu einer - richtigerweise - weiteren Senkung der Monopolgrenze für Briefe führen, benötigt die Post mehr unternehmerische Freiheit. Im Sinne umsichtigen Handelns ist es deshalb geboten, für die Post frühzeitig Entscheidgrundlagen in Richtung Öffnung vorzubereiten.
- Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 das UVEK beauftragt, eine Revision des Post- und Postorganisationsgesetzes an die Hand zu nehmen. Die Vernehmlassungseröffnung ist für die zweite Hälfte 2007 geplant. Im Rahmen dieser Revision sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden. Dies kann nur mit vorgängiger Evaluation der Auswirkungen der möglichen Öffnungsschritte erfolgen. Unmittelbar mit einer Marktöffnung verbunden ist die Frage der Definition, der Sicherstellung sowie der Finanzierung der Grundversorgung. Ebenso müssen in diesem Zusammenhang Auswirkungen auf die Schweizerische Post detailliert untersucht werden und die angezeigten unternehmerischen Reformen geprüft werden. Die Totalrevision der Postgesetzgebung erlaubt es, die im Postulat aufgeführten Themenbereiche in einem Gesamtzusammenhang zu prüfen und den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen:- der die Effekte einer vollständigen Öffnung des Postmarktes auf alle Marktteilnehmer (die Post, Konkurrenz, Kunden) analysiert;- der die Definition eines Service public unter den Bedingungen eines vollständig geöffneten Postmarktes liefert;- der Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft beurteilt;- der Regelungen für das Unternehmen Die Post erörtert, welche ein wettbewerbspolitisch einwandfreies Nebeneinander von staatlich finanzierten Leistungen des Service public und von Unternehmensaktivitäten, welche nicht durch die Staatsgarantie gedeckt sind, ermöglichen.
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