Instrumente des Bundesrates zur strategischen Führung und gesetzliche Grundlagen

ShortId
06.3666
Id
20063666
Updated
24.06.2025 23:41
Language
de
Title
Instrumente des Bundesrates zur strategischen Führung und gesetzliche Grundlagen
AdditionalIndexing
08;421;Leistungsauftrag;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Evaluation;internationale Zusammenarbeit;Transparenz;Entwicklungszusammenarbeit;Regierungspolitik;Rahmenkredit
1
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
  • L04K11020305, Rahmenkredit
  • L05K1201020203, Transparenz
  • L04K08020302, Evaluation
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L02K1001, internationale Zusammenarbeit
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L05K0806020101, Regierungspolitik
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die Gesamtheit seiner strategischen Führungsinstrumente auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit einer kritischen Prüfung zu unterziehen:</p><p>1. Der Bundesrat prüft die Zweckmässigkeit der Vorlage eines Aktualisierungsentwurfes für das Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe an das Parlament.</p><p>2. Der Bundesrat untersucht geeignete Massnahmen zur Erhöhung der Lesbarkeit und Transparenz des Systems der Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit.</p><p>3. Der Bundesrat erarbeitet eine einheitliche Strategie, welche die allgemeine Ausrichtung und die strategischen Prioritäten für die Gesamtheit der Tätigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit definiert. Diese gemeinsame Strategie soll die einzelnen Strategien der Ämter der Bundesverwaltung ersetzen.</p><p>4. Der Bundesrat sorgt für eine rigorose Anwendung des Instrumentes der Zielvereinbarungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, um eine bessere Integration dieser Fragen in die Aussenpolitik der Schweiz sicherzustellen.</p><p>5. Der Bundesrat definiert in seiner nächsten Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit ein System strategischer Zielsetzungen, um im Parlament eine Debatte über die Leitsätze der Entwicklungspolitik in Gang zu bringen.</p>
  • Instrumente des Bundesrates zur strategischen Führung und gesetzliche Grundlagen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die Gesamtheit seiner strategischen Führungsinstrumente auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit einer kritischen Prüfung zu unterziehen:</p><p>1. Der Bundesrat prüft die Zweckmässigkeit der Vorlage eines Aktualisierungsentwurfes für das Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe an das Parlament.</p><p>2. Der Bundesrat untersucht geeignete Massnahmen zur Erhöhung der Lesbarkeit und Transparenz des Systems der Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit.</p><p>3. Der Bundesrat erarbeitet eine einheitliche Strategie, welche die allgemeine Ausrichtung und die strategischen Prioritäten für die Gesamtheit der Tätigkeiten des Bundes auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit definiert. Diese gemeinsame Strategie soll die einzelnen Strategien der Ämter der Bundesverwaltung ersetzen.</p><p>4. Der Bundesrat sorgt für eine rigorose Anwendung des Instrumentes der Zielvereinbarungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, um eine bessere Integration dieser Fragen in die Aussenpolitik der Schweiz sicherzustellen.</p><p>5. Der Bundesrat definiert in seiner nächsten Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit ein System strategischer Zielsetzungen, um im Parlament eine Debatte über die Leitsätze der Entwicklungspolitik in Gang zu bringen.</p>
    • Instrumente des Bundesrates zur strategischen Führung und gesetzliche Grundlagen

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