CO2-arme Schliessung der Stromversorgungslücke

ShortId
06.3687
Id
20063687
Updated
28.07.2023 14:01
Language
de
Title
CO2-arme Schliessung der Stromversorgungslücke
AdditionalIndexing
66;Wasserkraft;Kohlendioxid;Energieerzeugung;Kernenergie;Bericht;Stromversorgung;fossile Energie;wirtschaftliche Unabhängigkeit;Klimaveränderung;Kraftwerk;Energieversorgung;Energiebilanz;Stromerzeugung;Energieeinsparung;erneuerbare Energie
1
  • L06K170101060701, Stromversorgung
  • L06K070501020901, Kohlendioxid
  • L03K170302, Kraftwerk
  • L04K10010108, wirtschaftliche Unabhängigkeit
  • L05K1701010603, Energieerzeugung
  • L04K06020209, Klimaveränderung
  • L05K1701020101, fossile Energie
  • L04K17010106, Energiebilanz
  • L04K17010107, Energieeinsparung
  • L03K170507, Wasserkraft
  • L03K170301, Kernenergie
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L03K020206, Bericht
  • L05K1701010607, Energieversorgung
  • L05K1703030102, Stromerzeugung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist daran zu erinnern, dass gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Energiegesetzes die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. Bund und Kantone sorgen mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann. Es ist daher unumgänglich, dass sich der Bund mit den betroffenen Kreisen in Verbindung setzt. Die heutige Situation macht solche Schritte notwendig.</p><p>Der Versorgungsengpass ist absehbar, und es ist nicht erwünscht, unsere fehlenden Kapazitäten durch Importe zu kompensieren. Denn sollte es in Europa zu Marktengpässen kommen, werden die einzelnen Staaten vorab ihren Eigenbedarf decken und ihren Energieexport entsprechend einschränken.</p><p>Zudem sind wir klimapolitische Verpflichtungen eingegangen, welche eine quasi treibhausgasneutrale Stromerzeugung vorgeben. Der Bau von Gaskraftwerken wird dieser Anforderung nicht gerecht. Das Bundesamt für Energie schätzt, dass der CO2-Ausstoss eines Erdgas-Kombikraftwerks jährlich etwa 700 000 Tonnen CO2 beträgt.</p><p>Die kommende Stromversorgungslücke muss durch eine erhöhte Energieeffizienz, die Entwicklung neuer erneuerbarer Energieträger und den Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Wasser- und Kernkraft geschlossen werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energielücke zu schliessen. Die Strategie stützt sich auf vier Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke. Zur Deckung der sich abzeichnenden Stromlücke benötigt es einen ausgewogenen Mix aller Energieträger. Als Übergangslösung soll die Option Gaskombikraftwerke offengehalten werden unter der Voraussetzung, dass sie ihren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent ihrer Emissionen kompensieren müssen; dabei soll die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten so weit gewährt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird. Zudem soll der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke durch die Elektrizitätsbranche möglich sein. Das UVEK wird ausserdem bis Ende Jahr Aktionspläne mit denjenigen Massnahmen erarbeiten, die nötig sind, um die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft zu fördern. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Aktonspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sechs Monate nach Verabschiedung dieser Motion dem Parlament einen Bericht über die Schliessung der voraussehbaren Stromversorgungslücke zu unterbreiten. Die Strategie zur Schliessung der Stromversorgungslücke hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen:</p><p>1. Die Schliessung der Lücke erfolgt CO2-frei. Dies schliesst die Errichtung von Kraftwerken, deren Produktion auf der Verbrennung von fossilen Energieträgern beruht, aus.</p><p>2. Die weitgehende Unabhängigkeit der Schweiz im Bereich der Stromversorgung bleibt gewahrt.</p><p>3. Der Bericht hat auch den Beitrag der Energieeffizienz, der Wasserkraft, der Kernkraft und der neuen erneuerbaren Energien zur Schliessung der Lücke aufzuzeigen.</p>
  • CO2-arme Schliessung der Stromversorgungslücke
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist daran zu erinnern, dass gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Energiegesetzes die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft ist. Bund und Kantone sorgen mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür, dass die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann. Es ist daher unumgänglich, dass sich der Bund mit den betroffenen Kreisen in Verbindung setzt. Die heutige Situation macht solche Schritte notwendig.</p><p>Der Versorgungsengpass ist absehbar, und es ist nicht erwünscht, unsere fehlenden Kapazitäten durch Importe zu kompensieren. Denn sollte es in Europa zu Marktengpässen kommen, werden die einzelnen Staaten vorab ihren Eigenbedarf decken und ihren Energieexport entsprechend einschränken.</p><p>Zudem sind wir klimapolitische Verpflichtungen eingegangen, welche eine quasi treibhausgasneutrale Stromerzeugung vorgeben. Der Bau von Gaskraftwerken wird dieser Anforderung nicht gerecht. Das Bundesamt für Energie schätzt, dass der CO2-Ausstoss eines Erdgas-Kombikraftwerks jährlich etwa 700 000 Tonnen CO2 beträgt.</p><p>Die kommende Stromversorgungslücke muss durch eine erhöhte Energieeffizienz, die Entwicklung neuer erneuerbarer Energieträger und den Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Wasser- und Kernkraft geschlossen werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, um die drohende Energielücke zu schliessen. Die Strategie stützt sich auf vier Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke. Zur Deckung der sich abzeichnenden Stromlücke benötigt es einen ausgewogenen Mix aller Energieträger. Als Übergangslösung soll die Option Gaskombikraftwerke offengehalten werden unter der Voraussetzung, dass sie ihren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent ihrer Emissionen kompensieren müssen; dabei soll die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten so weit gewährt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird. Zudem soll der Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke durch die Elektrizitätsbranche möglich sein. Das UVEK wird ausserdem bis Ende Jahr Aktionspläne mit denjenigen Massnahmen erarbeiten, die nötig sind, um die Energieeffizienz zu steigern und die erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft zu fördern. Der Bundesrat wird nach Vorliegen dieser Aktonspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sechs Monate nach Verabschiedung dieser Motion dem Parlament einen Bericht über die Schliessung der voraussehbaren Stromversorgungslücke zu unterbreiten. Die Strategie zur Schliessung der Stromversorgungslücke hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen:</p><p>1. Die Schliessung der Lücke erfolgt CO2-frei. Dies schliesst die Errichtung von Kraftwerken, deren Produktion auf der Verbrennung von fossilen Energieträgern beruht, aus.</p><p>2. Die weitgehende Unabhängigkeit der Schweiz im Bereich der Stromversorgung bleibt gewahrt.</p><p>3. Der Bericht hat auch den Beitrag der Energieeffizienz, der Wasserkraft, der Kernkraft und der neuen erneuerbaren Energien zur Schliessung der Lücke aufzuzeigen.</p>
    • CO2-arme Schliessung der Stromversorgungslücke

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